Reporter ohne Grenzen ( Monday, 9. December 2019, 22.53 Uhr )
Pressemeldungen


Urteil gegen die Meinungsfreiheit
Fri, 6. December 2019, 15:11

Reporter ohne Grenzen ist erleichtert darüber, dass der russische Blogger Jegor Schukow vorerst nicht ins Gefängnis muss. Schukow wurde heute zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und darf zwei Jahre lang keine eigene Internetseite betreiben. In seinem Blog hatte er zu gewaltfreiem Widerstand gegen die Regierung aufgerufen. Am Montag unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, nach dem Journalistinnen und Journalisten als ?ausländische Agenten? eingestuft werden können, was ihre Arbeit erheblich behindert. Wie stark Russland die Pressefreiheit gerade im Internet einschränkt, zeigt Reporter ohne Grenzen in einem neuen Bericht. ?Jegor Schukow als Extremist zu verurteilen, ist absurd?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Er hat die Ideen von Mahatma Gandhi und Martin Luther King verbreitet, er hat öffentlich seine Meinung gesagt und dieses Recht garantiert ihm die russische Verfassung. Dass er seinen Blog vorerst nicht weiter betreiben darf, zeigt wieviel Angst die Regierung vor einer aktiven und selbstbewussten Zivilgesellschaft hat.?

Zweifelhaftes Gutachten und große Unterstützung

Der 21-jährige Student Jegor Schukow war am 2. August festgenommen worden und saß einen Monat lang wegen der ?Teilnahme an Massenunruhen? im Gefängnis. Seither stand er unter Hausarrest. Später zog die Staatsanwaltschaft die Anschuldigungen gegen den Studenten zurück und warf ihm stattdessen ?öffentlichen Aufruf zum Extremismus vor (Artikel 280.2 des russischen Strafgesetzbuchs). Auf seinem Youtube-Kanal hatte Schukow zum friedlichen Protest gegen korrupte Politikerinnen und Politiker in Parlament und Regierung aufgerufen. Am 12. September wurde er auf die Liste derer gesetzt, die angeblich Terrorismus und Extremismus unterstützen, seine Bank-Konten sind seither gesperrt. Bei der Verhandlung vor dem Moskauer Kunzewski-Gericht am 3. und 4. Dezember forderte der Staatsanwalt vier Jahre Haft und zweieinhalb Jahre Internetverbot für Schukow. Er berief sich dabei auf die Analyse eines umstrittenen Gutachters, der nach eigenen Angaben kein Linguist ist, sondern lediglich eine entsprechenden Lehrgang beim Inlandsgeheimdienst FSB durchlaufen hat. Die Anträge der Verteidigung auf alternative Gutachterinnen und Gutachter lehnte das Gericht ab. Schukow bekannte sich nicht schuldig. Zur Verhandlung erschienen neben Lehrenden und Studierenden der Hochschule für Wirtschaft, an der Schukow immatrikuliert ist, unter anderem der Aufsichtsratschef der Nowaja Gaseta, Dmitri Muratow, und der Rapper Oxxxymiron. Auch Russlands bekanntester Youtuber, Juri Dud, kritisierte das Verfahren gegen Schukow öffentlich.

Medienschaffende als "ausländische Agenten"

Am 2. Dezember unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das es ermöglicht, einzelne Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger als ?ausländische Agenten? einzustufen. Dies gilt für Medienschaffende, die für nicht in Russland registrierte Medien arbeiten oder Honorare aus dem Ausland erhalten. Sie müssen sämtliche Inhalte, die sie veröffentlichen, mit dem Zusatz ?ausländischer Agent? versehen ? auch Beiträge in sozialen Netzwerken. Reporter ohne Grenzen und andere NGOs hatten das Gesetz vor seiner Verabschiedung scharf kritisiert. Schon seit 2012 werden in Russland politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, dazu gezwungen, sich als ?ausländische Agenten? registrieren zu lassen. Seit November 2017 gelten diese Vorgaben auch für Medienunternehmen. Ein entsprechendes Gesetz wurde verabschiedet, nachdem sich der russische Auslandssender RT in den USA gemäß dem Foreign Agents Registration Act registrieren lassen musste. Derzeit gelten rund zehn Medien in Russland als ?ausländische Agenten?, darunter der US-amerikanische Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) sowie mehrere Regionalprogramme von RFE/RL, etwa auf der von Russland annektierten Krim, in Sibirien oder im Nordkaukasus.

ROG-Bericht über Internetzensur und Überwachung in Russland

Wie stark die russische Regierung Presse- und Meinungsfreiheit online in den vergangenen Jahren eingeschränkt hat, zeigt Reporter ohne Grenzen in dem Ende November erschienenen Bericht ?Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland?. Er zeichnet die Entwicklung von den ersten Inhaltsverboten 2012 bis zur Gegenwart nach. ROG zeigt, mit welchen Mitteln unbequeme Redaktionen unter Druck gesetzt werden und wie die Behörden versuchen, kritische Medienschaffende zum Schweigen zu bringen. Der Bericht beschreibt das russische System der Massenüberwachung und dokumentiert die Fälle derer, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen. ROG analysiert außerdem die Bedeutung internationaler Plattformen wie Google, Twitter und Facebook für die Meinungsfreiheit in Russland und fordert sie zu einer klaren Position gegenüber einer Regierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit systematisch missachtet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Rang 149 von 180 Staaten. Mindestens sieben Journalisten und Blogger sitzen dort derzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.


Schikanen gegen Auslandsmedien
Fri, 6. December 2019, 11:15

Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über eine neue Repressionswelle gegen Medienschaffende im Iran. Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Zugleich hat die iranische Regierung ihre Schikanen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persischsprachiger Medien aus dem Ausland verschärft. ?Die Festnahmewelle zeigt, wie nervös die iranische Regierung auf unabhängige Berichte über die Ereignisse im Land reagiert?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die Behörden müssen die festgenommenen Journalistinnen und Journalisten sofort und bedingungslos freilassen.? Zugleich forderte er die Regierungen europäischer Länder, in denen Medien mit Programmen für ein iranisches Publikum beheimatet sind, zum Handeln auf: ?Länder wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich müssen sich bei der iranischen Regierung dafür einsetzen, dass ihre persischsprachigen Medien ungehindert arbeiten können.? Nach dem Beginn der Proteste Mitte November hatten die iranischen Behörden das Land tagelang fast vollständig vom weltweiten Internet getrennt. Nachdem der Datenverkehr in Teilen Irans wiederhergestellt wurde, gelangen erst allmählich Informationen über das Ausmaß der Repressalien gegen die Protestierenden an die Öffentlichkeit. Demnach wurden vor allem in den Städten Teheran, Isfahan, Abadan, Gatschsaran und Sarpol-e Sahab Medienschaffende festgenommen. Viele weitere wurden von Revolutionsgerichten oder Geheimdiensten einbestellt und unter Druck gesetzt, nicht über die Proteste zu berichten.

Viele Fotografinnen und Fotografen unter den Festgenommenen

Die Staatsanwaltschaft in Abadan erließ am 27. November nach ROG-Informationen Haftbefehle gegen fünf Journalistinnen und Journalisten: Mandana Sadeghi, Dariusch Memar, Hoda Karimi Sadar, Hossein Musawi und Koresch Karampur. Die Behörde wirft ihnen Anti-Regime-Propaganda, Beleidigung von Revolutionsführer Ali Chamenei und Störung der öffentlichen Ordnung vor. In Isfahan wurden am 17. November drei Fotoreporter festgenommen, als sie die dortigen Proteste dokumentieren wollten. Der Fotograf Arasch Sediki wurde am 27. November in Gatschsaran im Süden Irans festgenommen. In Sarpol-e Sahab im Osten Irans nahmen die Behörden am 28. und 29. November die Fotoreporter und Menschenrechtsaktivistin Raha Askarisadeh, die Journalistin Farda Mostafa Mhebikia vom Montagsmagazin Iran und die Fotografin Fereschteh Tscheraghi fest. Das Geheimdienstministerium erklärte am 27. November außerdem, es seien sechs Menschen festgenommen worden, die im Ausland als Bürgerjournalistinnen und -journalisten im Filmen und Fotografieren geschult worden seien. In der Mitteilung nannte das Ministerium weder die Namen der Festgenommenen noch die Orte der Festnahmen.

Geheimdienst geht erstmals offen gegen Auslandsmedium vor

Zugleich gingen die iranischen Geheimdienste so offen wie nie zuvor gegen einen Auslandssender vor. Am 30. November erklärte das Geheimdienstministerium, es habe Besitz von journalistischen und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des privaten Fernsehsenders Iran International beschlagnahmt. Diese beschrieb das Ministerium in der Erklärung als ?Feinde der Islamischen Republik? und ?Terroristen?. Iran International ist ein persischsprachiger Satellitensender mit Sitz in London. Irans Justiz und Geheimdienste setzen seit Jahren Journalistinnen und Journalisten persischsprachiger Auslandsmedien sowie ihre im Iran lebenden Angehörigen unter Druck. Die Schikanen richten sich gegen die persischen Dienste von Sendern wie der Deutschen Welle, der BBC, Voice of America (VOA) und Radio Farda, einem Ableger des US-Auslandssenders Radio Free Europe, außerdem gegen private Exilmedien wie die Fernsehsender Iran International und Manoto TV oder das Nachrichtenportal Kayhan London.  Als Druckmittel dienen unter anderem Beschimpfungen und Schmutzkampagnen in den sozialen Medien sowie Verhöre ihrer im Iran lebenden Angehörigen. In einigen Fällen wurden in der Vergangenheit die Inlandsvermögen von Journalistinnen und Journalisten eingefroren, die im Ausland arbeiten. Im Land selbst werden immer wieder Journalistinnen oder Journalisten unter Anschuldigungen wie ?Zusammenarbeit mit feindlichen Medien? oder Spionage zu langen Haftstrafen verurteilt.  Als besonderer Scharfmacher fiel in jüngster Zeit der Botschafter Irans in Großbritannien auf, Hamid Baeidinedschad. Unter dem Schutz seiner diplomatischen Immunität hat er auf Twitter wiederholt die Anschuldigungen iranischer Geheimdienste gegen Auslandsmedien, Journalistinnen und Journalisten wiederholt und sie ? stets auf Persisch ? als ?Spione und Söldner ausländischer Dienste? verunglimpft, die von den Feinden Irans bezahlt würden und gegen die Interessen des Landes agierten. Kurz nach dem Beginn der jüngsten Proteste drohte er den Auslandssendern in einem Tweet indirekt: ?Das iranische Volk wird diese Tage niemals vergessen, in denen feindliche Fernsehsender wie BBC Farsi, VOA, Manoto TV und Iran International, unterstützt vom Geld ausländischer Regierungen und der Pahlawi-Gruppe [d.h. der Anhänger des 1979 gestürzten Schahs], den Iran in Gefahr gebracht haben, indem sie die Unruhestifter, die Mörder und Brandstifter sind, als politische Dissidenten dargestellt haben.? Am selben Tag wurden die Eltern mehrerer im Ausland arbeitender Journalistinnen und Journalisten vom Geheimdienst vorgeladen und bedroht. Sinngemäß bedeutete man ihnen, es wäre besser für sie, wenn sie ihren Kindern sagten, sie sollten aufhören für ?feindliche? Sender zu arbeiten. ROG hat Kenntnis von mindestens 25 solcher Fälle seit Beginn dieses Jahres. Aus Furcht vor weiteren Schikanen möchten die meisten Betroffenen nicht namentlich genannt werden. Die BBC-Journalistin Farnaz Ghazizadeh machte das Vorgehen der Behörden gegen ihre Familie jedoch am 23. November publik und schilderte auf Twitter, dass ihr 73-jähriger Vater einbestellt und verhört worden sei. Nachdem RSF die Tweets des Botschafters in London kritisiert hatte, wies Irans Botschaft in Großbritannien die Darstellung ?kategorisch? zurück und betonte, Baeidinedschad habe niemals irgendwen bedroht, geschweige denn eine Journalistin oder einen Journalisten. Schon Ende September nahm der Geheimdienst der Revolutionswächter einen Bruder der in den USA lebenden Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Masih Alinedschad sowie die Schwester ihres Ex-Mannes fest. Ihr Bruder hatte zuvor in einem online veröffentlichten Video berichtet, er selbst und seine Eltern würden unter Druck gesetzt, damit sie Alinedschads Arbeit öffentlich verurteilten. Alinedschad lebt seit 2009 in den USA und arbeitet für den US-Auslandssender Voice of America. Der Präsident der Teheraner Revolutionsgerichte hatte Ende Juli erklärt, die Journalistin werde der Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen verdächtigt; darauf stehen im Iran zwischen einem Jahr und zehn Jahre Haft. Der Iran steht auf Platz 170 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.


Strafanzeige gegen drei Hauptverdächtige
Wed, 4. December 2019, 12:00

Reporter ohne Grenzen hat in Frankreich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia gegen drei der mutmaßlichen Schlüsselfiguren in dem Mordfall Strafanzeige erstattet. Die Anzeige wurde am Dienstag (3.12.) bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht und wirft dem Geschäftsmann Yorgen Fenech sowie den kürzlich zurückgetretenen maltesischen Politikern Keith Schembri und Konrad Mizzi Beihilfe zum Mord sowie Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vor. Reporter ohne Grenzen und die Familie Caruana Galizia sind überzeugt, dass Fenech, der momentan in Malta in Untersuchungshaft sitzt, die beiden Spitzenpolitiker mit Gewinnen aus seinem Vermögen in Frankreich bestochen hat, um den Zuschlag für einen lukrativen staatlichen Auftrag in Malta zu erhalten und die Mörder der Investigativjournalistin zu bezahlen. ?Die Ermordung einer Journalistin in der Europäischen Union darf nicht ungestraft bleiben?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die Ermittlungen in Malta haben viel zu lange die entscheidenden Fragen zu diesem abstoßenden Verbrechen ausgespart. Weil die Mörder womöglich mit Geld aus den französischen Besitz eines der mutmaßlichen Drahtzieher bezahlt wurden, muss jetzt die Justiz in Frankreich helfen, die Wahrheit herauszufinden. Entscheidend für die Pressefreiheit nicht nur in Malta, sondern in der ganzen EU ist, dass alle Auftraggeber und Mittelsmänner, alle Tatbeteiligten und Mitwisser an diesem Mord endlich zur Rechenschaft gezogen werden.?

Fenech gehören in Frankreich ein Hilton-Hotel und ein lukrativer Rennreitstall

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ermittlungsfortschritte in Malta fanden ROG und die Hinterbliebenen Caruana Galizias in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Emmanuel Daoud heraus, dass Fenech erheblichen Besitz in Frankreich hat, darunter das Hilton Hotel in Évian-les-Bains und ein Rennreitstall, der zwischen 2015 und 2017 mehrere Hunderttausend Euro Gewinn abwarf. Angesichts dieser Erkenntnisse halten ROG und die Caruana Galizias Ermittlungen der französischen Justiz für geboten. Kurz vor ihrer Ermordung am 16. Oktober 2017 hatte Caruana Galizia zur Auftragsvergabe für den Bau und Betrieb eines Gaskraftwerks in Malta recherchiert. Dabei war sie auf ein in Dubai registriertes Unternehmen namens 17 Black gestoßen, das für verdächtige Zahlungen genutzt wurde. Nach ihrem Tod verfolgte ein internationaler Verbund investigativer Journalistinnen und Journalisten ? das Daphne-Projekt ? ihre Recherche weiter und fand heraus, dass 17 Black Fenech gehörte ? demselben Geschäftsmann, dessen Firma Electrogas Malta gerade den Zuschlag für das Kraftwerk erhalten hatte. Außerdem stieß der Rechercheverbund auf E-Mails zwischen 17 Black und zwei Briefkastenfirmen in Panama, die Mizzi beziehungsweise Schembri gehörten. In den E-Mails war von Zahlungen von bis zu zwei Millionen Dollar für nicht näher bezeichnete Dienstleistungen die Rede. Mizzi war damals Energieminister in Malta, Schembri Stabschef von Premierminister Joseph Muscat. Malta steht auf Platz 77 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. In den vergangenen beiden Jahren hat sich seine Platzierung um 30 Plätze verschlechtert. Anm.: In einer früheren Version hatten wir die Strafanzeige irrtümlich als Klage bezeichnet.


Rückblick: Journalisten unter Druck
Tue, 3. December 2019, 15:11

Journalistinnen und Journalisten sind in vielen Ländern der Welt gefährdet: In ihrer Heimat drohen ihnen Zensur, Verfolgung bis hin zu körperlichen Übergriffen und Verhaftung. Insbesondere die digitale Bedrohung hat stark zugenommen. Aber auch im Exil haben Medienschaffende keinen leichten Stand: Beschäftigungsmöglichkeiten sind rar, und auch in der Ferne droht der lange Arm repressiver Regime. Reporter ohne Grenzen (ROG) nimmt das nahende Jahresende zum Anlass zurückzublicken: zum einen auf ein Jahr Berliner Stipendienprogramm zur Stärkung von Journalist*innen im Digitalen Raum, zum anderen auf zehn Jahre Nothilfereferat der deutschen Sektion ? beides Maßnahmen, um Journalistinnen und Journalisten zu unterstützen. Am morgigen Mittwoch (4.12.) findet dazu eine Konferenz in der Werkstatt der Kulturen in Berlin statt. Eine Abendveranstaltung an demselben Ort zu 10 Jahren Nothilfe schließt daran an. ?Wir sind sehr froh, dass wir die Unterstützung für bedrohte Journalistinnen und Journalisten über die Jahre immer weiter ausbauen konnten. Dies verdanken wir unseren Mitgliedern, Spendern und Spenderinnen, Förderern und Partnern wie dem Berliner Senat?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Das aus Mitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe geförderte Berliner Programm zur Stärkung von Journalist*innen im Digitalen Raum unterstützt Medienschaffende, die in ihren Heimatländern digital bedroht werden. Insgesamt 13 Journalistinnen und Journalisten konnten es in diesem Jahr durchlaufen. In Berlin lernen sie ?digitale Selbstverteidigung?. Mehr als 800 Medienschaffende aus aller Welt hatten sich beworben. ?Die Nachfrage nach den Stipendien war überwältigend. Darum wollen wir das Berliner Stipendienprogramm auch 2020 fördern. Berlin als Stadt der Freiheit ist ein Anziehungspunkt, wir nehmen unsere Verantwortung zur Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit wahr?, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop.  Die Absolventinnen und Absolventen des Berliner Stipendienprogramms kehren im Anschluss in ihr Herkunftsland zurück, um ihr erworbenes Wissen an andere Medienschaffende weiterzugeben. An der Konferenz am morgigen Mittwoch nehmen mehrere Stipendiatinnen und Stipendiaten aus dem Jahr 2019 teil: Jonathan Dagher aus dem Libanon erklärt, wie sich ein kleines aber engagiertes Team von Journalistinnen und Journalisten bei dem Online-Medium Megaphone gegen Angriffe und Mobs wehrt. Joëlle-Marie Declerq aus Brasilien erzählt, wie sie durch ihre Berichterstattung über ein frauenfeindliches Online-Netzwerk selbst zur Zielscheibe wurde. Adnan Aamir berichtet, inwieweit sich Medienschaffende in seinem Heimatland Pakistan gegen Überwachung schützen können. Und in Simbabwe stehen unabhängige Medien permanent unter Beschuss, trotzdem gibt es Möglichkeiten, sich zu schützen, zeigt Sofia Mapuranga auf. Die Konferenz beginnt um 11 Uhr, die verschiedenen Panels können auch einzeln besucht werden. Reporter ohne Grenzen leistet jedoch noch weitere Hilfe für Journalistinnen und Journalisten in Not: So werden Anwalts- und Arztkosten übernommen, zerstörte Ausrüstung ersetzt und Familien finanziell unterstützt. Falls ein Verbleib im Herkunftsland aus Gründen der Sicherheit nicht möglich ist, unterstützt ROG bei Visa- und Asylverfahren. Die Arbeit der Berliner Geschäftsstelle ist dabei eng mit der des internationalen Sekretariats von Reporter ohne Grenzen verzahnt. Ermöglicht wurde der Aufbau des deutschen Nothilfereferat 2009 mit dem Erhalt des Roland Berger Preises für Menschenwürde, der mit 900.000 Euro dotiert war. Seitdem wurde die Arbeit kontinuierlich ausgeweitet. Insgesamt hat ROG mehr als 700 Fälle seit der Einrichtung des Nothilfereferats vor zehn Jahr betreut, darunter so prominente wie den des türkischen Journalisten Can Dündar oder der chinesischen Journalistin Su Yutong. Ein Stipendienprogramm in Zusammenarbeit mit Partnern wie der taz Panterstiftung ermöglicht es Reporter ohne Grenzen, einzelne Medienschaffende aus ihrem bedrückenden Alltag herauszuholen, damit sie sich in einer dreimonatigen Auszeit von den Strapazen ihrer Arbeit erholen können. Zehn Journalistinnen und Journalisten hatten bisher die Chance, sich in Berlin zu regenerieren und ? bei Bedarf ? medizinische und psychosoziale Betreuung in Anspruch zu nehmen. Die Teilnehmenden kamen unter anderem aus Burundi, Äthiopien, dem Sudan oder der Ukraine. Aktuell ist Bobomurod Abdullaev aus Usbekistan zu Gast, im nächsten Frühjahr folgen weitere Auszeit-Stipendiatinnen und -Stipendiaten aus Montenegro, Kuba und Aserbaidschan. Wenn Medienschaffende gar nicht mehr nach Hause zurückkehren können oder in ihrem Heimatland akut bedroht sind, bemüht sich Reporter ohne Grenzen, diesen einen Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen sicheren Aufnahmeland zu ermöglichen. Eine der größten Rettungsaktionen gelang ROG mit mehreren Partnern 2018/19: Im Laufe einjähriger Bemühungen konnten zwölf besonders gefährdete Journalistinnen und Journalisten aus Syrien mit ihren Familien nach Deutschland geholt werden ? die letzten im September. Auf der Flucht vor den vorrückenden Regierungstruppen saßen sie lange in der Region Daraa im Süden Syriens fest. Wären Sie in die Hände des Assad-Regimes gefallen, hätten ihnen Verhaftung, Folter und Tod gedroht, weil sie für oppositionelle oder ausländische Medien gearbeitet hatten. Weitere 18 Journalistinnen und Journalisten konnten im Rahmen derselben Initiative mit ihren Familien nach Frankreich und Spanien gebracht werden. Für viele der Journalistinnen und Journalisten bietet Deutschland zwar physische Sicherheit, dennoch befinden sie sich oftmals in einer prekären Lage, denn eine Arbeit in ihrem gelernten Beruf ist nicht selbstverständlich. Die morgige Diskussionsrunde zum Thema Journalistinnen und Journalisten unter Druck ? Wie kann Reporter ohne Grenzen helfen? setzt sich gezielt mit den Chancen, aber auch den Restriktionen für Exil-Journalistinnen und -Journalisten auseinander. ROG appelliert damit auch an deutsche Medien, nicht nur über Migration und Integration zu berichten, sondern diese auch im Arbeitsalltag zu leben, indem beispielsweise ausländische Medienschaffende als Autoren beschäftigt werden. Wünschenswert wäre zudem ein Ausbau von Auslandsprogrammen, die in die jeweiligen Herkunftsländer von Exiljournalistinnen und -journalisten hineinstrahlen. Allerdings hängt dies auch von der finanziellen Unterstützung der Bundesregierung ab, deren flexible und unbürokratische Hilfe bei der Vergabe von Visa in der Vergangenheit eine wichtige Rolle gespielt hat und dies auch in Zukunft tun wird. Die Abendveranstaltung in der Werkstatt der Kulturen beginnt um 19 Uhr und kann auch ohne vorherige Anmeldung besucht werden. 


Verhandlung über Klage zum BND-Gesetz
Tue, 3. December 2019, 10:30

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, unter anderem Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Darf der Bundesnachrichtendienst ? so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst ? im Ausland praktisch schrankenlos Telefongespräche abhören, Internet-Verkehr auswerten und damit die Privatsphäre von Milliarden Menschen de facto abschaffen? Wie können besonders gefährdete Berufsgruppen wie Journalistinnen und Journalisten vor einer solchen Massenüberwachung geschützt werden? Fragen, über die spätestens seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden weltweit diskutiert wird, werden nun in Karlsruhe verhandelt. Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein. Damit äußert sich das Bundesverfassungsgericht erstmals im Lichte der durch die Digitalisierung massiv angestiegenen Überwachungsmöglichkeiten zu dem Thema. Mündliche Verhandlungen sind beim Bundesverfassungsgericht selten und werden typischerweise bei Verfahren einberufen, die aus Sicht der Richterinnen und Richter von grundsätzlicher Bedeutung sind. So fanden beispielsweise im Jahr 2018 vor dem Ersten Senat des BVerfG nur zwei mündliche Verhandlungen statt ? bei über 3.000 neu eingegangenen Verfassungsbeschwerden alleine im Ersten Senat.

Gesetzlich legalisierte Auslandsüberwachung

Über sieben Jahre nachdem Edward Snowden ein globales System geheimdienstlicher Massenüberwachung enthüllt hat, dürfte das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung daran höchstrichterlich entscheiden. Im Zuge des NSA-Skandals brachte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ans Licht, dass der BND als Steigbügelhalter für die NSA fungierte, woraufhin die damalige Große Koalition ein neues BND-Gesetz verabschiedete. Doch anstatt dem Auslandsgeheimdienst klare Schranken zu setzen, legalisierte die Bundesregierung die praktisch flächendeckende Auslandsüberwachung einfach ? trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordinierte daraufhin gemeinsam mit ROG ein Bündnis aus international renommierten Journalistinnen und Journalisten sowie Medienorganisationen. Gemeinsam reichten sie Ende 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ein. Die Klägerinnen und Kläger fürchten unter anderem eine Aushöhlung des Quellenschutzes: Wenn Geheimdienste jede Kommunikation speichern und auswerten können, verlieren Kontaktpersonen überall auf der Welt sukzessive das Vertrauen in die Medien ? im schlimmsten Fall wenden sie sich mit Missständen gar nicht mehr an die Presse. Durch die Hintertür kann der BND damit auch das deutsche Redaktionsgeheimnis aushöhlen, wenn zum Beispiel bei internationalen Großrecherchen wie den Panama-Papers nicht die deutschen Redaktionen, sondern ihre ausländischen Partnermedien abgehorcht werden. Bei der mündlichen Verhandlung wird das Bundesverfassungsgericht nun die Positionen der Verfahrensbeteiligten anhören, Rückfragen stellen und sich Rat von Sachverständigen holen wie zum Beispiel IT-Fachleuten. Einige Wochen später wird der Senat eine Entscheidung fällen und das Urteil öffentlich verkünden.

Hintergrund

Das BND-Gesetz ist im Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet worden und seit Anfang 2017 in Kraft. Die Große Koalition hatte sich zu einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes entschieden, nachdem im Zuge des NSA-Skandals höchst fragwürdige Praktiken des BND bekannt geworden waren. Insbesondere die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung führte der Geheimdienst offensichtlich ohne ausreichende Rechtsgrundlage durch. Bei dieser Form der Massenüberwachung zapft der BND große Datenleitungen an und filtert sie mit sogenannten Selektoren. Dies können Wörter sein oder auch Telefonnummern und Email-Adressen von Personen, für die sich der BND interessiert. In der Vergangenheit war immer wieder bekannt geworden, dass der Geheimdienst dabei auch Journalisten im Visier hat. So enthüllte im Februar 2017 der Spiegel, dass der BND ab 1999 offenbar gezielt ausländische Journalisten von renommierten Medien überwachte, unter anderen von BBC, Reuters und der New York Times. Anstatt dem BND künftig Schranken zu setzen, legalisierte die Bundesregierung die Praktiken mit dem neuen BND-Gesetz. Es schützt Menschen unterschiedlich vor Überwachung abhängig von ihrer Nationalität: Kommunikation von Deutschen darf der Auslandsgeheimdienst nicht abfangen, von EU-Bürgern unter Einschränkungen und von Nicht-EU-Bürgern immer dann, wenn es die ?Handlungsfähigkeit Deutschlands? wahrt. Letzteres ist eine Quasi-Vollmacht, außerhalb der EU massenhaft Kommunikation zu filtern. Schutzrechte für Journalisten wie im verwandten Artikel 10-Gesetz oder der Strafprozessordnung fehlen vollständig. Teil des Bündnisses sind neben der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auch Reporter ohne Grenzen (ROG), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, das Journalistennetzwerk n-ost sowie das netzwerk recherche. Zu den Beschwerdeführerinnen gehören unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, und der mexikanische Investigativjournalist Raul Olmos. Verfahrensbevollmächtigter ist der Mainzer Hochschullehrer Prof. Dr. Matthias Bäcker.


#FreeThemAll: Pham Chi Dung
Mon, 2. December 2019, 00:00

Am 21. November dieses Jahres ist der Journalist Pham Chi Dung festgenommen worden. Vietnamesische Sicherheitskräfte drangen in sein Haus in Ho-Chi-Minh-Stadt ein und führten ihn ab. Kurz darauf ließ die Staatsanwaltschaft verlauten, dass der Journalist wegen der ?Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda? angeklagt werde. Während die Polizei gegen ihn ermittelt, soll Pham Chi Dung vorerst unter Arrest bleiben. Sollte er verurteilt werden, dann droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Jahren. Der Journalist war bereits in der Vergangenheit mehrfach ins Visier der Behörden geraten, weil er als ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei kritisch über die politische Elite des Landes berichtet hatte. Daniel Bastard, der Leiter des Asien-Pazifik-Büros von Reporter ohne Grenzen, nannte die Verhaftung ?einen weiteren Beleg für die komplette Unfähigkeit des vietnamesischen Regimes, Informationen zu tolerieren, die nicht aus der eigenen Propagandamaschinerie stammen?. Gleichzeitig forderte er Entscheidungsträger in Brüssel und Washington dazu auf, die Verhandlungen über Handels- und Verteidigungsabkommen mit Vietnam auf Eis zu legen, so lange die vietnamesische Regierung die Pressefreiheit missachte. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Vietnam auf Platz 176 von 180 Ländern. In der Rubrik #FreeThemAll werden auch Fälle inhaftierter Medienschaffender vorgestellt, die nicht im ROG-Barometer der Pressefreiheit stehen. In das Barometer nimmt ROG nur Fälle auf, in denen die Organisation einen direkten Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit belegen kann. In zahlreichen weiteren Fällen ist ein Zusammenhang wahrscheinlich, aber (noch) nicht nachzuweisen.


Zynische PR und gnadenlose Repression
Sun, 1. December 2019, 07:00

Mit zynischer PR will Saudi-Arabien seine heute beginnende G20-Präsidentschaft zum Aufpolieren seines Images nutzen, während die Repression im Land unvermindert weitergeht: Nach einer neuen Welle von Festnahmen Mitte November sitzen in dem Königreich nun mindestens 37 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis oder stehen unter Hausarrest.  ?Die Realität in Saudi-Arabien entlarvt bislang alle Ankündigungen von Öffnung und Reformen als zynische PR?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Egal, welche Zukunftsvisionen und Hochglanzbilder das Königreich verbreitet: In Wirklichkeit werden dort immer mehr Journalisten und Bloggerinnen eingesperrt, weil sie über Themen schreiben oder senden, über die man in diesem Land besser schweigen sollte. Jede und jeder, der an einem der vielen Konferenzen und Gipfel im Rahmen des saudi-arabischen G20-Vorsitzes teilnimmt, muss wissen, dass er Teil einer gigantischen Image-Kampagne für ein Regime ist, das Medienschaffende gnadenlos verfolgt und bis heute keine echten Konsequenzen aus dem monströsen Mord an dem Exil-Journalisten Jamal Khashoggi gezogen hat.?

Medienforum mit internationale Publikum und Lobpreis für Reformen

Saudi-Arabien tritt am Sonntag (1.12.) offiziell die jährlich rotierende Präsidentschaft der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer an. Während seines Vorsitzes plant das Königreich Diplomaten zufolge mehr als ein Dutzend Gipfeltreffen zu Themen wie Tourismus, Landwirtschaft, Energie, Umweltschutz und Digitalwirtschaft. Gleich zum Auftakt richtet es von Montag (2.12.) an erstmals ein ?Saudisches Medienforum? aus, zu dem nach offiziellen Verlautbarungen mehr als 1000 Fachbesucherinnen und -besucher aus 32 Ländern erwartet werden.  Unter anderem über ?Influencer? in den sozialen Medien versucht das Königreich derzeit außerdem, sich international als verheißungsvolle neue Tourismus-Destination zu positionieren. Ende September hatte die Regierung in Riad angekündigt, ihre jahrzehntelange Politik der Abschottung zu beenden und künftig Besucherinnen und Besucher aus 49 Ländern visumfrei einreisen zu lassen. Vertreterinnen und Vertreter des Königreichs werden nicht müde, die sozialen Reformen und wirtschaftlichen Visionen von Kronprinz Mohammed bin Sultan anzupreisen. Auch die jüngsten Anzeichen für eine Entspannung im Jemen-Krieg scheinen dem Wunsch des Königreichs zu entspringen, sein Image während des prestigeträchtigen G20-Vorsitzes nicht mit Negativschlagzeilen zu belasten.

Neue Repressionswelle im November

Zugleich kommen aus Saudi-Arabien Meldungen über eine neue Repressionswelle gegen kritische Medienschaffende: Nach Informationen saudi-arabischer Menschenrechtsorganisationen wurden zwischen dem 16. und dem 21. November sieben Journalistinnen, Journalisten und Blogger festgenommen; zwei von ihnen kamen inzwischen wieder frei. Unter den Festgenommenen sind Waad al-Muhaja, Moderator eines Podcasts beim Online-Medium Thamanija, Abdulasis al-Hies, der als Journalist für Al-Arabi und diverse andere Medien schreibt, Musab Fuad, der auf der Online-Plattform Rwak bloggt, Sana al-Schahri, Journalistin beim Online-Magazin Al-Asr, und Maha al-Rafidi, Journalistin bei der Tageszeitung Al-Watan. Der Blogger und Journalist (bei der Zeitung Al-Rijadh) Bader al-Rasched sowie der frühere, 2007 schon einmal verhaftete Blogger Fuad al-Farhan wurden inzwischen wieder freigelassen.  Mehrere von ihnen hatten über heikle Themen wie die Achtung der Menschenwürde in Saudi-Arabien, religiösen Konservatismus und den Fortgang gesellschaftlicher Reformbemühungen geschrieben. Andere hatten den öffentlichen Diskurs kritisiert und sich solidarisch mit politischen Häftlingen gezeigt. Die jüngsten Festnahmen reihen sich ein in eine ganze Serie von Repressionswellen, seit Mohammed bin Salman 2017 das mächtige Amt des Kronprinzen übernahm. Die Zahl der in dem Königreich inhaftierten Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger hat sich unter seiner De-facto-Regentschaft mehr als verdoppelt und Saudi-Arabien gehört mittlerweile weltweit zu den Staaten mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden. Zuletzt waren Anfang April sechs Journalisten und Autoren festgenommen worden: Najef al-Handas, Jasid al-Faifi, Abdullah al-Duhailan, Thumar al-Marsuki, Mohammed al-Sadik und Bader al-Ibrahim. Alle sechs sitzen weiterhin im Gefängnis, doch gegen keinen von ihnen hat die Justiz bislang formelle Anschuldigungen erhoben.

Saudi-Arabien behindert Aufklärung des Mordes an Jamal Khashoggi

Nach wie vor behindert Saudi-Arabien die Aufklärung des Mordes an dem Exil-Journalisten Jamal Khashoggi, der vor seinem Tod zuletzt als Kolumnist für die Washington Post gearbeitet hatte. Das Königreich hatte die Tat zunächst geleugnet, dann eingeräumt und als ungeplantes Fehlverhalten der unmittelbar Beteiligten dargestellt. Elf Männern wird seit Januar in Saudi-Arabien unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen des Mordes der Prozess gemacht. Fünf von ihnen droht die Todesstrafe; durch ihre Hinrichtung würde die Wahrheit über die Hintergründe des Mordes an Khashoggi womöglich dauerhaft vertuscht. Ein zunächst als Mittäter benannter enger Vertrauter von Kronprinz Mohammed ist nicht unter den Beschuldigten. Lediglich die Türkei und die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dürfen gelegentlich Beobachter zu dem Prozess entsenden, aber nichts über dessen Inhalte bekanntmachen. Der Kronprinz räumte in einem Ende September ausgestrahlten Interview mit einem US-Fernsehsender zwar eine politische Verantwortung für die Tat ein. Er beharrt aber auf der Darstellung, dass er die Tat weder in Auftrag gegeben noch von ihr gewusst habe ? was nach allem, was über den Mord bekannt ist, sehr wahrscheinlich eine Lüge ist. Mit der Untersuchung einer UN-Sonderberichterstatterin hat Saudi-Arabien nicht kooperiert. Der in den USA lebende saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im Konsulat seiner Heimat im türkischen Istanbul von einem 15-köpfigen, eigens aus dem Königreich angereisten Kommando ermordet worden. Seine Leiche wurde am Tatort mutmaßlich mit einer Knochensäge zerstückelt und bis heute nicht gefunden. Dank zahlreicher Medienberichte, die vor allem auf türkischen Geheimdienstinformationen beruhen, sowie dank einer Untersuchung der UN-Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Agnes Callamard ist der Ablauf des Verbrechens bis in viele Details bekannt. Ungeklärt ist neben dem Verbleib der Leiche, wer den Befehl zur Tötung Khashoggis gab. Der im Juni veröffentlichte Callamard-Bericht kam dennoch zu dem Ergebnis, dass die Indizien für eine Verwicklung der saudi-arabischen Führung einschließlich Kronprinz Mohammeds ausreichten, um weitere Untersuchungen gegen sie zu rechtfertigen. 

Repressive Gesetze, drakonische Strafen, Folter und Hackerangriffe

Saudi-Arabien steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 172 von 180 Ländern. Repressive Straf-, Anti-Terror- und Internetgesetze ermöglichen in dem Königreich lange Haftstrafen sowie Veröffentlichungs- und Reiseverbote für kritische Medienschaffende. Viele Medienschaffende sind willkürlich inhaftiert, die meisten werden wohl gefoltert. Selbst Journalistinnen und Journalisten im Ausland gehören Medienberichten zufolge zu den Zielen von Hackerangriffen im Auftrag Saudi-Arabiens. Eine Delegation von ROG war im April nach Riad gereist und hatte sich dort persönlich bei Regierungsvertretern für die Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten eingesetzt.


#FreeThemAll: Christine Kamikazi
Sat, 30. November 2019, 00:00

In Burundi sind am 22. Oktober vier Journalistinnen und Journalisten festgenommen worden, darunter auch Christine Kamikazi. Die Reporterin war zuvor für "Iwacu", eine der wenigen unabhängigen Online-Nachrichtenseiten des Landes, in die Provinz Bubanza gereist. Dort wollte er mit seinen Kollegen über die Zusammenstöße zwischen burundischen Sicherheitskräften und einer Rebellengruppe berichten. Laut offizieller Angaben starben bei den bewaffneten Auseinandersetzungen 14 Menschen. Kamikazi interviewte gerade Zivilisten, die vor den Kämpfen flohen, als sie von Polizisten festgesetzt und abgeführt wurde. Auf der Polizeistation angekommen verhörten die Beamten sie und ihre Kollegen und nahmen sie kurz darauf in Untersuchungshaft. Mittlerweile wurden sie von einem Gericht in Bubanza wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" angeklagt. Bis ein endgültiges Urteil gefallen ist, sollen die Journalistinnen und Journalisten in Haft bleiben. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Burundi auf Platz 159 von 180 Ländern. In der Rubrik #FreeThemAll werden auch Fälle inhaftierter Medienschaffender vorgestellt, die nicht im ROG-Barometer der Pressefreiheit stehen. In das Barometer nimmt ROG nur Fälle auf, in denen die Organisation einen direkten Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit belegen kann. In zahlreichen weiteren Fällen ist ein Zusammenhang wahrscheinlich, aber (noch) nicht nachzuweisen.


#FreeThemAll: Tahereh Riahai
Fri, 29. November 2019, 00:00

Ein Berufungsgericht in Teheran hat die Journalistin Tahereh Riahai zu einer Haftstrafe von 30 Monaten und einem direkt an die Gefängnisstrafe anschließenden zweijährigen Berufs- und Ausreiseverbot verurteilt. Laut Informationen der Pressefreiheitsorganisation "Journalism Is Not A Crime" befand das Gericht Riahai für schuldig, weil sie "Propaganda verbreitet" habe. Riahai, die für die iranische Nachrichtenagentur "Borna News" gearbeitet hatte, war bereits im Dezember 2016 verhaftet worden. Sie verbrachte daraufhin mehr als ein halbes Jahr im Gefängnis und wurde für mehrere Monate in Isolationshaft verlegt, bevor sie im Juni 2017 unter Auflagen und gegen eine Kaution wieder freigelassen wurde. Neben Alami wurden in den vergangenen Monaten mit Porya Alami, Alieh Motalebzadeh und Kiomars Marzban auch drei weitere Journalisten zu Haftstrafen verurteilt. Im Iran unterliegen die Medien systematischer staatlicher Kontrolle, das Internet wird zensiert und kritische Medienschaffende werden immer wieder willkürlich inhaftiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt der Iran auf Platz 170 von 180 Ländern. In der Rubrik #FreeThemAll werden auch Fälle inhaftierter Medienschaffender vorgestellt, die nicht im ROG-Barometer der Pressefreiheit stehen. In das Barometer nimmt ROG nur Fälle auf, in denen die Organisation einen direkten Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit belegen kann. In zahlreichen weiteren Fällen ist ein Zusammenhang wahrscheinlich, aber (noch) nicht nachzuweisen.


Rücktritte sind nicht genug
Thu, 28. November 2019, 14:00

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia kommt endlich Bewegung in die Ermittlungen. In der vergangenen Woche gab es mehrere Festnahmen, führende Politiker traten zurück. Reporter ohne Grenzen betont allerdings, dass Rücktritte nicht ausreichen ? alle Tatbeteiligten inklusive der Hintermänner müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden. ?Nach zwei Jahren der Straflosigkeit deutet sich nun endlich an, dass die Ermittlungen entscheidend vorankommen. Das freut uns einerseits, andererseits darf man aber nicht vergessen, dass diese Fortschritte erst durch den unermüdlichen Einsatz der Familie Daphne Caruana Galizias und der Zivilgesellschaft sowie durch mutige investigative Berichterstattung erzielt wurden?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Zudem sind die Entwicklungen der letzten Tage nur erste Schritte. Jetzt müssen alle Auftraggeber, Mittelsmänner und alle weiteren Personen, die in die Tat verwickelt waren oder auch nur Kenntnis davon hatten, ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.? Am Dienstag trat zunächst der Stabschef von Premierminister Joseph Muscat, Keith Schembri, zurück und wurde kurz darauf festgenommen. Ebenfalls am Dienstag trat Tourismusminister Konrad Mizzi zurück, Wirtschaftsminister Christian Cardona erklärte, sein Amt ruhen zu lassen. Bereits vergangene Woche war der Geschäftsmann Yorgen Fenech, unter anderem Eigentümer des Unternehmens 17 Black mit Sitz in Dubai, festgenommen worden, als er versucht hatte, mit seiner Yacht das Land zu verlassen. Fenech wird verdächtigt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Er wurde von dem kurz zuvor festgenommenen Taxifahrer und Unternehmer Melvin Theuma belastet, der eine präsidentielle Begnadigung für seine Aussagen erhält. Theuma soll den Ermittlungen zufolge Mittelsmann zwischen Fenech und den drei Männern gewesen sein, die den Mord an Daphne Caruana Galizia ausgeführt haben sollen. Am Donnerstag berichtete die Nachrichtenseite Malta Today, Mitschnitte des maltesischen Geheimdienstes von Telefonaten zwischen Fenech und Theuma belegten, dass Fenech den Mördern über Theuma 450.000 Euro für die Tat gezahlt habe. Seit seiner ursprünglichen Festnahme in der vergangenen Woche wurde Fenech dreimal festgenommen und wieder freigelassen. Er wurde bislang nicht angeklagt, bleibt aber unter ständiger polizeilicher Beobachtung. Für Aussagen zum Fall hat er nach Immunität verlangt. Fenech soll wiederum Schembri, den Stabschef des Premiers, der Mittäterschaft bezichtigt haben. Inzwischen wurde auch Fenechs Hausarzt Adrian Vella festgenommen, der Absprachen zwischen Schembri und Fenech vermittelt haben soll.

Demonstrierende fordern Rücktritt des Premiers

Seit Fenechs Festnahme am 20. November sind in der Hauptstadt Valletta bei vier Großdemonstrationen mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt von Premierminister Muscat sowie Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia. Für Freitag ist eine Aussage des mutmaßlichen Mittelsmanns Theuma vor Gericht angesetzt. Der Gerichtsprozess gegen die drei mutmaßlichen Auftragsmörder, die bereits im Dezember 2017 festgenommen wurden, hat noch immer nicht begonnen. Die Ermittlungen der vergangenen zwei Jahre im Mordfall Daphne Caruana Galizia waren von Versäumnissen, Unterlassungen und Ungereimtheiten geprägt, wie jüngst ein Bericht von ROG und der maltesischen Nachrichtenseite The Shift News aufzeigte. ROG fordert deshalb nach wie vor die Durchführung einer wirklich unabhängigen öffentlichen Untersuchung des Falls. Dass die maltesische Regierung in Absprache mit der Familie der ermordeten Journalistin kürzlich Änderungen an den Zielvorgaben sowie der Zusammensetzung der im September vorgestellten Untersuchungskommission vorgenommen hat, betrachtet ROG als positiven Schritt. Die öffentliche Untersuchung soll vor allem darüber Erkenntnisse bringen, ob die maltesischen Behörden von dem Mordkomplott wussten oder hätten wissen müssen, ob sie den Mord hätten verhindern können und welche Lehren der maltesische Staat aus dem Fall ziehen sollte. ROG bekräftigt darüber hinaus seine Forderung an die maltesische Regierung, alle weiteren, über die Einsetzung einer öffentlichen Untersuchung hinausgehenden Empfehlungen aus der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 26. Juli umzusetzen. Das ist bis heute nicht geschehen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 77 von 180 Staaten. In den vergangenen zwei Jahren ist Malta um 30 Plätze auf der Rangliste gefallen.


Neuer ROG-Bericht zur Internetzensur
Thu, 28. November 2019, 08:00

Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Das geht aus einem Länderbericht über Internetzensur und Überwachung in Russland hervor, den Reporter ohne Grenzen heute veröffentlicht. Der Bericht beschreibt das russische System der Massenüberwachung, dokumentiert die Fälle derer, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen und erörtert, inwieweit das Anfang November in Kraft getretene Gesetz über ein abgekoppeltes Internet mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten überhaupt umsetzbar ist. Der Bericht ?Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland? kann hier heruntergeladen werden. In englischer Sprache finden Sie den Bericht hier.  ?Durch die anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung verletzt die russische Regierung in eklatanter Weise Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre oder auf Pressefreiheit?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. ?Internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter müssen in dieser Situation klar Stellung beziehen. Sie dürfen nicht mit russischen Behörden zusammenarbeiten und persönliche Daten von Nutzerinnen und Nutzern in Russland speichern oder bestimmte Inhalte blockieren, sonst werden sie zu Handlangern der Zensoren. Den Versuchen Russlands, die Zersplitterung des Internets in staatlich kontrollierte Teilnetze voranzutreiben, sollte die deutsche Regierung als Gastgeberin des diesjährigen Internet Governance Forums entschieden entgegentreten.? Das Internet Governance Forum findet bis zum morgigen Freitag in Berlin statt. Einem Multi-Stakeholder-Ansatz folgend, diskutieren dort Vertreter und Vertreterinnen von Staaten und Unternehmen, internationalen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen darüber, wie die Verwaltung des Internets in Zukunft gestaltet werden soll. Die russische Regierung kritisiert in diesen Debatten seit Langem die Sonderstellung der USA, wo mit der ICANN eine der wichtigsten Institutionen sitzt und die zentrale Datenbank im Adress-System des Internets (die DNS Root Zone) verwaltet. Die Kreml-Führung versucht, als Gegenpol dazu die Rolle der Internationalen Telecommunication Union (ITU) zu stärken, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, und nationalstaatlichen Regierungen so wieder ein größeres Gewicht in der Internet Governance zu verschaffen. Das russische Gesetz über ein eigenständiges Internet, das in Teilen Anfang November in Kraft trat, verfolgt diesen Ansatz, indem es die Kontrolle des russischen Staates über die Infrastruktur des Netzes ausweitet. In dem heute erschienenen Bericht ?Alles unter Kontrolle?? zeichnet Reporter ohne Grenzen die Entwicklung der Internetzensur in Russland seit den Massenprotesten gegen Wladimir Putin 2011/12 nach. Er dokumentiert die Vielzahl der seither verabschiedeten Gesetze, die Inhalte verbieten, die Überwachung des Datenverkehrs verstärken und anonyme Online-Kommunikation unmöglich machen sollen. Er zeigt, mit welchen Mitteln kritische Redaktionen unter Druck gesetzt werden und wie die Behörden versuchen, einzelne Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger zum Schweigen zu bringen. Er beschreibt das russische System der Massenüberwachung mithilfe von SORM und informiert über neue Online-Medien, die allen Widrigkeiten zum Trotz über Missstände berichten. Reporter ohne Grenzen analysiert außerdem die Bedeutung internationaler Plattformen wie Google, Twitter und Facebook für die Meinungsfreiheit in Russland und fordert sie zu einer klaren Position gegenüber einer Regierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit systematisch missachtet. Die Unternehmen müssen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen und Forderungen von Staaten nach Zensur oder menschenrechtswidriger Inhaltskontrolle zurückweisen, heißt es in dem Bericht. Das gilt insbesondere für Forderungen der russischen Behörden, bestimmte Inhalte nicht mehr anzuzeigen oder zu verbreiten, solange dafür nicht der Beschluss eines unabhängigen Gerichts vorliegt oder wenn dies Menschenrechte verletzt. Der Bericht fußt auf rund 30 Interviews mit Journalistinnen und Aktivisten, Anwälten und Menschenrechtsverteidigerinnen, die ROG-Pressereferentin Ulrike Gruska und ROG-Vorstandsmitglied Gemma Pörzgen in Moskau und Berlin geführt haben. Er wird am heutigen Donnerstag mit einer Podiumsdiskussion bei ROG vorgestellt und in der kommenden Woche auf Veranstaltungen in Berlin und Köln diskutiert. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Rang 149 von 180 Staaten.


#FreeThemAll: Abdiqaadir Saleban Aseyr
Thu, 28. November 2019, 01:37

Seit dem 18. November dieses Jahres befindet sich der Journalist Abdiqaadir Saleban Aseyr in der autonomen Region Somaliland in Haft. Der Chefredakteur des privaten Fernsehsenders Horn Cable TV war ursprünglich zu einer polizeilichen Anhörung in Hargeysa, der Hauptstadt der Region, bestellt worden. Als Aseyr zu dem Termin erschien, wurde er jedoch umgehend festgenommen. Zudem benachrichtigten ihn die Behörden darüber, dass Horn Cable TV auf unbestimmte Zeit abgeschaltet werden würde. Ein Mitarbeiter von Aseyr sagte gegenüber dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) aus, dass die Behörden zum Zeitpunkt der Festnahme keinen richterlichen Haftbefehl vorlegen konnten. Zudem habe die Polizei bei einem ersten Termin vor Gericht um mehr Zeit für ihre Ermittlungen gegen den Journalisten gebeten. Dabei sollen insbesondere zwei Fernsehberichte im Fokus stehen, die in der Woche vor Aseyrs Verhaftung von Horn Cable TV ausgestrahlt wurden. Einer der Berichte hatte die mangelnde Luftfahrtsicherheit in Somaliland thematisiert, der andere beinhaltete ein Interview mit dem Milizenführer Suldaan Wabar. In der Rubrik #FreeThemAll werden auch Fälle inhaftierter Medienschaffender vorgestellt, die nicht im ROG-Barometer der Pressefreiheit stehen. In das Barometer nimmt ROG nur Fälle auf, in denen die Organisation einen direkten Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit belegen kann. In zahlreichen weiteren Fällen ist ein Zusammenhang wahrscheinlich, aber (noch) nicht nachzuweisen.


Verfassungsgericht betont Pressefreiheit
Wed, 27. November 2019, 13:40

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Rang der Pressefreiheit bei der Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden gestärkt hat. In zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen betont das Gericht, bei der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen die Presse- und Meinungsfreiheit müsse ein Ausgleich gefunden werden, der einen ungehinderten Zugriff auf die Originalberichte in Online-Pressearchiven möglichst weitgehend erhalte. ?Dass das Verfassungsgericht die Wirkung des problematischen Rechts auf Vergessenwerden relativiert, ist eine gute Nachricht für die Pressefreiheit?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Das ist eine lange überfällige Klarstellung, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts nicht grundsätzlich schwerer wiegt als das Grundrecht auf Pressefreiheit. Zumindest für Deutschland ist damit die Gefahr deutlich kleiner geworden, dass Online-Archive von Medien durch überzogene Restriktionen unbrauchbar zum Beispiel für journalistische Recherchen werden.? Ein 1982 verurteilter, im Jahr 2002 aus der Haft entlassener Mörder hatte Verfassungsbeschwerde erhoben, weil er sein Persönlichkeitsrecht dadurch eingeschränkt sah, dass bei einer einfachen Suchmaschinen-Abfrage nach seinem Namen an erster Stelle mehrere Artikel des Spiegel über seinen Fall angezeigt wurden. Dazu betont der erste Senat des Verfassungsgerichts, aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folge kein Recht auf Vergessenwerden in einem umfassenden Sinn.

?Zugriff auf den Originaltext möglichst weitgehend erhalten?

Solche Artikel in Online-Archiven zum Beispiel auf eine anonymisierte Form zu beschränken, würde eine gewichtige Beschränkung von Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit bedeuten wie auch des Rechts der Presse, selbst zu entscheiden, worüber sie wann, wie lange und in welcher Form berichtet, führte der Senat aus. Solche Archive ermöglichten einen einfachen Zugang zu Informationen und seien eine wichtige Quelle für journalistische und zeithistorische Recherchen wie auch für Bildung und Erziehung. Ein Verlag dürfe rechtmäßig veröffentlichte Berichte grundsätzlich auch in ein Onlinearchiv einstellen; Schutzmaßnahmen könnten erst dann geboten sein, wenn Betroffene sich ihre Schutzbedürftigkeit geltend gemacht und näher dargelegt hätten. Für den Ausgleich zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheitsind seien zudem Abstufungen bei der Art möglicher Schutzmaßnahmen seitens des Presseverlags zu berücksichtigen, die auch der Frage Rechnung tragen müssten, wie lange der ursprüngliche Anlass der Berichterstattung zurückliege. Wörtlich heißt es dazu in dem Beschluss: ?Anzustreben ist ein Ausgleich, der einen ungehinderten Zugriff auf den Originaltext möglichst weitgehend erhält, diesen bei Schutzbedarf ? insbesondere gegenüber namensbezogenen Suchabfragen mittels Suchmaschinen ? aber einzelfallbezogen doch hinreichend begrenzt.? Im konkreten Fall urteilte das Gericht, dass die Anforderungen an den Schutz des Persönlichkeitsrechts nicht in jeder Hinsicht erfüllt worden seien. So hätte geprüft werden müssen, ob dem Verlag auf die Beschwerde des Betroffenen hin ?zumutbare Vorkehrungen hätten auferlegt werden können und müssen, die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen übermäßig zu hindern.? Im zweiten Fall kam das Gericht aufgrund ähnlicher Abwägungen zum gegenteiligen Ergebnis und wies die Verfassungsbeschwerde ab. Hier hatte eine Frau dagegen geklagt, dass bei einer Suchmaschinen-Anfrage an prominenter Stelle das Transkript eines NDR-Beitrags von 2010 angezeigt wurde, in dem die Klägerin als damalige Geschäftsführerin eines Unternehmens namentlich zitiert wurde.

Rechtsabwägung an Plattformbetreiber delegiert

Ende September hatte bereits der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt und in zwei Urteilen klargestellt, dass es in jedem Einzelfall sorgfältig gegen andere Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit abgewogen werden müsse. Der Grundkonflikt zwischen einem individuellen Rechtsanspruch auf Vergessenwerden auf der einen und dem Recht der Öffentlichkeit auf ungehinderten Zugang zu Informationen auf der anderen Seite blieb dabei aber ungelöst. Problematisch an diesen Urteilen war aus Sicht von ROG auch, dass der EuGH darin die Abwägung zwischen den Rechtsgütern weiterhin den Plattformbetreibern überließ. Deutschland belegt Platz 13 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.


#FreeThemAll: Ahmet Altan
Wed, 27. November 2019, 01:37

Der türkische Journalist Ahmet Altan ist nur eine Woche nach seiner Freilassung erneut verhaftet worden. Erst am 4. November hatte ein Gericht in Istanbul angeordnet, sowohl Altan als auch die Journalistin Nazli Ilicak unter Auflagen aus der Haft zu entlassen. Acht Tage später nahmen ihn die Behörden jedoch erneut fest ? angeblich wegen akuter Fluchtgefahr. Christian Mihr, der Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen, nannte das Vorgehen der türkischen Behörden ?ein neues trauriges und wütend machendes Kapitel der Justizwillkür in der Türkei?. Die erneute Verhaftung von Altan sei der Versuch, einen allseits bekannten Regierungskritiker mürbezumachen, so Mihr. Altan war ursprünglich am 16. Februar vergangenen Jahres zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der 1950 geborene Journalist und Schriftsteller arbeitete als Kolumnist für zahlreiche namhafte türkische Medien, bevor er 2007 die Zeitung Taraf gründete. Diese wurde jedoch nach dem vereitelten Putschversuch des Militärs vom 15. Juli 2016 ? zusammen mit rund 100 anderen Medien ? per Regierungsdekret verboten. In der Rubrik #FreeThemAll werden auch Fälle inhaftierter Medienschaffender vorgestellt, die nicht im ROG-Barometer der Pressefreiheit stehen. In das Barometer nimmt ROG nur Fälle auf, in denen die Organisation einen direkten Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit belegen kann. In zahlreichen weiteren Fällen ist ein Zusammenhang wahrscheinlich, aber (noch) nicht nachzuweisen.


#FreeThemAll: Sallieu Tejan Jalloh
Tue, 26. November 2019, 01:37

Reporter ohne Grenzen hat die Behörden in Sierra Leone dazu aufgefordert, die Anklage gegen den Journalisten Sallieu Tejan Jalloh fallen zu lassen. Der Redaktionsleiter der sierra-leonischen Zeitschrift ?The Times? soll sich vor einem Gericht in Freetown wegen ?Verleumdung? und ?übler Nachrede? verantworten. Dabei bezieht sich die Anklage gegen Jalloh auf einen Artikel, den er noch gar nicht verfasst hat: Kurz vor seiner Festnahme am 11. November hatte der Journalist zu einem Korruptionsfall recherchiert, in den auch Regierungsmitarbeiter involviert sein sollen. Laut eigenen Aussagen wurde Jalloh nach seiner Verhaftung von Beamten des sogenannten Criminal Investigations Department für 24 Stunden festgehalten. Als er sich weigerte, ihnen seine Quellen zu nennen, bedrängten sie ihn. Sollte der Journalist verurteilt werden, dann drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Assane Diagne, der Leiter des Westafrika-Büros von Reporter ohne Grenzen, bezeichnete das Verfahren gegen Jalloh als ?bizarr?. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Sierra Leone auf Platz 86 von 180 Ländern. In der Rubrik #FreeThemAll werden auch Fälle inhaftierter Medienschaffender vorgestellt, die nicht im ROG-Barometer der Pressefreiheit stehen. In das Barometer nimmt ROG nur Fälle auf, in denen die Organisation einen direkten Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit belegen kann. In zahlreichen weiteren Fällen ist ein Zusammenhang wahrscheinlich, aber (noch) nicht nachzuweisen.


Angriff auf Bastion der Pressefreiheit
Mon, 25. November 2019, 13:15

Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt über die Eskalation der Repressalien gegen Journalistinnen und Journalisten in Ägypten. Anlass sind eine Razzia und mehrere Festnahmen bei dem renommierten Nachrichtenportal Mada Masr, das in Ägypten als letztes unabhängiges Nachrichtenmedium von Bedeutung gilt. ?Jede Journalistin und jeder Journalist in Ägypten weiß nun endgültig, dass dieses Regime keinen noch so kleinen Rest von Pressefreiheit duldet?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Spätestens jetzt muss auch jeder Regierung, die sich mit diesem Regime einlässt, klar sein, dass Präsident Sisi gerade die letzten winzigen Freiräume für unabhängige Berichterstattung schließt.?

Sicherheitsbeamte weigern sich, ihre Behörde zu nennen

Am Sonntagnachmittag drangen Sicherheitsbeamte in Zivilkleidung gewaltsam in die Redaktion von Mada Masr in Kairo ein und konfiszierten die Computer und Smartphones aller dort Anwesenden. Auf Nachfrage weigerten sich die Beamten, Angaben dazu zu machen, für welche Behörde sie arbeiteten. Rund drei Stunden lang hielten sie alle Anwesenden in den Redaktionsräumen fest und befragten immer wieder Chefredakteurin Lina Attalah sowie Redaktionsleiter Mohamed Hamama. Auch Eric de Lavarene und Nadia Bletry vom französischen Fernsehsender France 24, die sich zu einem Interview mit Attalah in der Redaktion aufhielten, wurden befragt und stundenlang festgehalten. Schließlich nahmen die Beamten Attalah, Hamama und die Reporterin Rana Mamduh mit. Einer der Beamten sagte den zurückgelassenen Journalistinnen und Journalisten, die drei würden zur Staatsanwaltschaft gebracht, weigerte sich aber zu sagen, zu welchem Büro der Behörde. Augenzeuginnen und ?zeugen folgten dem Kleinbus mit den Festgenommenen zu einer Polizeiwache im Stadtteil Dokki; dort wies man den Anwalt von Mada Masr jedoch ab und sagte ihm, dass die drei sich nicht dort befänden. Am Sonntagabend wurden sie freigelassen. Schon in der Nacht zu Samstag hatten Beamte in Zivil den Mada-Masr-Redakteur Schadi Salat in seiner Wohnung festgenommen. Auch sie machten keine Angaben zu ihrer Behörde und zeigten keinen Haftbefehl. Salat wurde ebenfalls am Sonntagabend freigelassen; Sicherheitsbeamte setzten ihn an einer Schnellstraße am Stadtrand von Kairo ab. In den Wochen vor seiner Festnahme waren Sicherheitsbeamte mehrmals bei dem Haus aufgetaucht und hatten Nachforschungen über Salat angestellt.

Trotz Online-Zensur bislang relativ verschont von Repressalien

Mada Masr berichtet auf Arabisch und Englisch und hat sich durch fundierte Recherchen und kritische Berichterstattung einen internationalen Namen erarbeitet. Die Website gehörte zu den ersten, die Ägypten 2017 im Zuge einer bis heute andauernden Welle der Internetzensur blockierte. Davon abgesehen war es dem Portal bislang gelungen, weitgehend von Repressalien des Regimes verschont zu bleiben. Vor wenigen Wochen wurde allerdings laut Chefredakteurin Attalah der Mada-Masr-Redakteur und US-Bürger Daniel O?Connell am Flughafen Kairo an der Einreise gehindert und abgeschoben. Schon 2015 wurde kurzzeitig der Investigativreporter und Redakteur Hossam Bahgat auf Veranlassung der Militärgerichtsbarkeit festgenommen. Er ist weiterhin mit einem Reiseverbot belegt. Was das jetzige Vorgehen der Behörden gegen Mada Masr ausgelöst hat, ist unbekannt. In Medienberichten wurde spekuliert, dass ein Bericht des Portals über Mahmud as-Sisi den Anstoß gegeben haben könnte. Der älteste Sohn von Staatspräsident Abdelfattah al-Sisi soll dem Bericht zufolge von seinem einflussreichen Posten beim Geheimdienst entfernt und an die ägyptische Botschaft in Moskau versetzt werden ? unter anderem, weil er seine Aufgaben nicht zufriedenstellend erfüllt habe, darunter die Kontrolle der Medienberichterstattung. 

Mindestens 33 Medienschaffende derzeit in Haft

In Ägypten sind derzeit mindestens 33 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis. Die jüngste Verhaftungswelle begann mit einer Reihe von Demonstrationen am 20. September. Vergangene Woche wurde beispielsweise die Untersuchungshaft für Khaled Dawoud verlängert, einen Redakteur der englischsprachigen staatlichen Wochenzeitung Al-Ahram Weekly, ebenso für die Menschenrechtsaktivistin, Journalistin und Bloggerin Esraa Abdel Fattah. Sie war nach ihrer Festnahme am 12. Oktober offenbar misshandelt und gefoltert worden. Aus Protest gegen ihre Misshandlung ist sie in einen Hungerstreik getreten. Unter dem seit 2014 regierenden Präsidenten Sisi ist Ägypten eines der Länder mit den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit geworden. Manche werden jahrelang ohne Urteil oder Anklage festgehalten, andere in Massenprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt. Kritische Medienschaffende werden als angebliche Unterstützer der verbotenen Muslimbruderschaft gebrandmarkt. Ein Großteil der relevanten Nachrichtenmedien gehört direkt oder indirekt dem Staat, den Geheimdiensten oder regierungsnahen Unternehmern. Neue Sicherheits-, Medien- und Internetgesetze legalisieren weitreichende Strafverfolgung und Zensur. Beispielsweise dürfen Journalistinnen und Journalisten nur amtliche Angaben zu Terroranschlägen veröffentlichen und müssen damit rechnen, für Berichte über Inflation oder Korruption verfolgt zu werden. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Ägypten auf Platz 163 von 180 Ländern weltweit.


#FreeThemAll: Gui Minhai
Mon, 25. November 2019, 01:37

Der Publizist Gui Minhai, der bereits seit 2015 in China in Haft sitzt, ist für seine ?unermüdliche Arbeit für das freie Wort? mit dem Tucholsky-Preis ausgezeichnet worden. Damit trotzte die schwedische Sektion des PEN-Clubs, die den Preis verleiht, dem Druck der chinesischen Regierung, die im Vorfeld der Preisverleihung ?Gegenmaßnahmen? angekündigt und auf eine Absage der Veranstaltung hingewirkt hatte. Minhai war 2015 bei einem Urlaub in Thailand spurlos verschwunden und später in einem Gefängnis in China wieder aufgetaucht. Beobachter gehen davon aus, dass der Publizist vom chinesischen Geheimdienst verschleppt wurde. Zwar wurde Minhai im Oktober 2018 freigelassen, nur drei Monate später nahmen ihn die chinesischen Behörden jedoch erneut fest. Seitdem befindet er sich in Haft. Cédric Alviani, Leiter des Ostasienbüros der Organisation Reporter ohne Grenzen, forderte die internationale Gemeinschaft zuletzt dazu auf, ?den Druck auf China zu erhöhen, um Minhais Freilassung zu erwirken?. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt China auf Platz 177 von 180 Ländern. Die Medien unterliegen strikter Zensur und werden mit täglichen Direktiven zentral gesteuert. Das Internet wird umfassend zensiert und überwacht. Zu den vielen Tabuthemen gehören etwa Menschenrechtsverletzungen und politische Proteste. In der Rubrik #FreeThemAll werden auch Fälle inhaftierter Medienschaffender vorgestellt, die nicht im ROG-Barometer der Pressefreiheit stehen. In das Barometer nimmt ROG nur Fälle auf, in denen die Organisation einen direkten Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit belegen kann. In zahlreichen weiteren Fällen ist ein Zusammenhang wahrscheinlich, aber (noch) nicht nachzuweisen.


#FreeThemAll: Nassima al-Sada
Sat, 23. November 2019, 01:37

Spätestens seit der Ermordung des Exiljournalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 ist klar, dass Kritiker des saudischen Königshauses mit dem Schlimmsten rechnen müssen. Repressionen und Gewalt gegen Medienschaffende gibt es in Saudi-Arabien allerdings schon länger. So auch im Fall der Journalistin und Frauenrechtlerin Nassima al-Sada. Al-Sada befindet sich seit Juli 2018 in Haft, ohne dass jemals Anklage gegen sie erhoben wurde. Laut Informationen von Amnesty International wurde sie darüber hinaus im Februar 2019 in Einzelhaft verlegt. Damals wurde sie noch im Al-Mabahith-Gefängnis in der Stadt Dammam festgehalten. Seitdem gibt es keine neuen Informationen über ihren Aufenthaltsort oder ein vermeintliches Gerichtsverfahren. In ihrer Kolumne für das Onlinemagazin Juhaina hatte al-Sada über Themen wie Frauenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und sexualisierte Gewalt geschrieben. Bereits vor ihrer Verhaftung war die Journalistin deshalb in den Fokus der saudischen Behörden geraten. In der Rubrik #FreeThemAll werden auch Fälle inhaftierter Medienschaffender vorgestellt, die nicht im ROG-Barometer der Pressefreiheit stehen. In das Barometer nimmt ROG nur Fälle auf, in denen die Organisation einen direkten Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit belegen kann. In zahlreichen weiteren Fällen ist ein Zusammenhang wahrscheinlich, aber (noch) nicht nachzuweisen.


#FreeThemAll: Térence Mpozenzi
Fri, 22. November 2019, 01:37

In Burundi sind am 22. Oktober vier Journalisten festgenommen worden, darunter Térence Mpozenzi. Der Reporter war zuvor für Iwacu, eine der wenigen unabhängigen Online-Nachrichtenseiten des afrikanischen Landes, in die Provinz Bubanza gereist. Dort wollte er mit seinen Kollegen über die Zusammenstöße zwischen burundischen Sicherheitskräften und einer Rebellengruppe berichten. Laut offiziellen Angaben starben bei den bewaffneten Auseinandersetzungen 14 Menschen. Mpozenzi interviewte gerade Zivilisten, die vor den Kämpfen flohen, als er von Polizisten festgesetzt und abgeführt wurde. Auf der Polizeistation angekommen, verhörten die Beamten ihn und seine Kollegen und nahmen sie kurz darauf in Untersuchungshaft. Mittlerweile wurden die Betroffenen von einem Gericht in Bubanza wegen ?Gefährdung der Staatssicherheit? angeklagt. Bis ein endgültiges Urteil gefallen ist, sollen die Journalisten in Haft bleiben. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Burundi auf Platz 159 von 180 Ländern. In der Rubrik #FreeThemAll werden auch Fälle inhaftierter Medienschaffender vorgestellt, die nicht im ROG-Barometer der Pressefreiheit stehen. In das Barometer nimmt ROG nur Fälle auf, in denen die Organisation einen direkten Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit belegen kann. In zahlreichen weiteren Fällen ist ein Zusammenhang wahrscheinlich, aber (noch) nicht nachzuweisen.


#FreeThemAll: Taoufik Bouachrine
Thu, 21. November 2019, 01:37

Ein Berufungsgericht in Casablanca hat die Haftstrafe für den Journalisten Taoufik Bouachrine um drei Jahre verlängert. Anstatt für zwölf Jahre muss Bouachrine nun für 15 Jahre ins Gefängnis. Darüber hinaus soll er Entschädigungen in Höhe von umgerechnet 250.000 Euro zahlen. Der Redakteur und Herausgeber der regierungskritischen Tageszeitung Akhbar al-Yaoum war im Februar 2018 festgenommen und von einem Gericht wegen ?Missbrauch?, ?Nötigung zu sexuellen Handlungen? und ?Menschenhandel? verurteilt worden. Bereits während des laufenden Berufungsverfahrens hatte die Staatsanwaltschaft eine noch längere Haftstrafe gefordert. Viele Beobachter zweifelten schon zu Prozessbeginn an den Vorwürfen. So bezeichneten Experten des UN-Menschenrechtsrats das Verfahren als ?willkürlich? und als eine Form ?gerichtlicher Schikane?. Der Organisation Human Rights Watch zufolge verweigerten die marokkanischen Behörden dem Journalisten im Gefängnis den Kontakt zu anderen Häftlingen. Sie verboten ihm zudem, mit Aufsehern zu sprechen, und verlegten ihn über Monate hinweg in Isolationshaft. In der Rubrik #FreeThemAll werden auch Fälle inhaftierter Medienschaffender vorgestellt, die nicht im ROG-Barometer der Pressefreiheit stehen. In das Barometer nimmt ROG nur Fälle auf, in denen die Organisation einen direkten Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit belegen kann. In zahlreichen weiteren Fällen ist ein Zusammenhang wahrscheinlich, aber (noch) nicht nachzuweisen.