Reporter ohne Grenzen ( Wednesday, 19. January 2022, 21.42 Uhr )
Pressemeldungen


SLAPP-Klagen gefährden die Medienfreiheit
Tue, 18. January 2022, 14:00

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die juristischen Schikanen gegen zwei bulgarische Medienschaffende und fordert die neue Regierung auf, die Medien per Gesetz vor missbräuchlichen Knebelklagen zu schützen. Vergangenen Dezember verurteilte ein Sofioter Gericht Sofia Stojana Georgiewa, Redakteurin der unabhängigen Nachrichten-Website Mediapool, und Boris Mitow, einen ehemaligen Reporter der Website, 67.000 Lewa (etwa 34.000 Euro) Schadensersatz zu zahlen. In vier Artikeln vom Februar 2018 hätten die beiden den damaligen Präsidenten des Gerichts, Swetlin Michailow, verleumdet, so der Vorwurf. Michailow kandidierte zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen für eine weitere Amtszeit. Mit solchen SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sollen Medien oder Einzelpersonen in kostspielige Gerichtsverfahren hineingezwungen werden, die sich die Angeklagten kaum leisten können.

„Es ist ein Knebelurteil, das einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit in Bulgarien schafft“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die unverhältnismäßig hohe Schadensersatzsumme soll Medien davon abschrecken, über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu berichten. Wir fordern das Berufungsgericht in Sofia dringend auf, diese Entscheidung aufzuheben. Gleichzeitig appellieren wir an die Regierung, missbräuchlichen Klagen einen Riegel vorzuschieben.“

Die Anwälte der Angeklagten wiesen darauf hin, dass die Mediapool-Artikel lediglich über Michailows Privatvermögen und einige umstrittene Urteile informiert hätten, die er verantwortet hatte. Mehrere Investigativmedien hatten bereits über diese Thematik berichtet, sie stand schon lange vor den fraglichen Artikeln im Fokus der Öffentlichkeit. Michailow selbst hat die Urteile nie bestritten. Die Verteidigung plant, in Berufung zu gehen.

Zweifelhafte Unbefangenheit der Justiz

Es gibt gute Gründe, die Unbefangenheit der mit dem Fall betrauten Richterin Daniela Popowa zu hinterfragen. Popowa übernahm den Fall erst zwei Monate vor der Urteilsverkündung. Sie löste den zuvor zuständigen Richter ab, der seit fast einem Jahr mit dem Fall betraut war. Ihr Urteil erweckt den Eindruck, es sei wenig sorgfältig und in Eile verfasst worden. Unter anderem erwähnt die Richterin nicht, dass es sich beim Kläger um eine Person des öffentlichen Lebens handelt. Auch die ehemalige Stellung Michailows als Präsident des Gerichts kommt im Urteil nicht vor. Popowa führte zudem nicht aus, welche Teile der Artikel sie als „unanständig, vulgär und zynisch“ wertete und wies die Einwände der Verteidigung während der Anhörungen systematisch zurück.

Seit Juli 2021 ist Popowa außerdem Präsidentin der Bulgarischen Richtervereinigung (BAS), einer regierungsnahen Organisation, in der auch Swetlin Michailow Mitglied ist. Der Verdacht liegt nahe, dass die Richterin die persönlichen Interessen des Klägers höher eingestuft haben könnte als die Meinungsfreiheit der Mediapool-Mitarbeitenden.

Weitere Nachrichtenseiten angeklagt

Anfang Dezember 2021 reichte die Investmentgesellschaft Eurohold eine Verleumdungsklage gegen die investigative Nachrichtenseite Bivol ein. Diese hatte zuvor mehrere Berichte über die umstrittenen Methoden veröffentlicht, mit denen Eurohold an Geld gekommen war, wie etwa deren Vereinbarung mit einem großen bulgarischen Stromversorgungsunternehmen. Schon in der Anfangsphase des Falls steht ein geforderter Schadensersatz von rund 500.000 Euro im Raum – eine existenzielle Bedrohung für Bivol. Der für Bivol tätige Anwalt Alexander Kaschumow bezeichnete die Summe als beispiellos. Sie schaffe „Bedingungen der Zensur“, die einen Verstoß gegen die „europäischen Standards der Meinungsfreiheit“ darstellten.

Reporter ohne Grenzen fordert Bulgariens neue Regierung dazu auf, dem häufigen Einsatz von SLAPPs entgegenzuwirken. Zudem sollte sie die im März 2021 vorgelegten Empfehlungen zum Schutz der Pressefreiheit in Bulgarien umsetzen. Dazu gehört unter anderem, Bürgerinnen und Bürger, Geschäftsleute sowie Behörden dazu zu ermutigen, Beschwerden bei der bulgarischen Medien- und Ethikkommission einzureichen, anstatt SLAPPs anzustrengen. RSF appelliert zudem an die Regierung, sich für ergänzende strenge Rechtsvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene einzusetzen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2021 liegt Bulgarien auf Platz 112 von 180 Ländern – dem letzten Platz aller Mitgliedsstaaten der EU.



Kritische Journalisten verlassen das Land
Tue, 18. January 2022, 09:45

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist besorgt über die massive Einschränkung der Pressefreiheit in Russland. Mehr als hundert Medien und Einzelpersonen hat das Justizministerium inzwischen zu "ausländischen Agentinnen und Agenten" erklärt, viele Redaktionen haben ihre Arbeit deshalb eingestellt. Immer mehr Medienschaffende verlassen das Land - zuletzt in der vergangenen Woche Viktor Schenderowitsch, einer der prominentesten Journalisten Russlands. Seit Ende Dezember ist die Nachrichtenplattform OVD-Info in Russland gesperrt, eine zentrale Quelle in- und ausländischer Medien bei der Berichterstattung über Proteste gegen Präsident Wladimir Putin. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat die Betreiber sozialer Netzwerke aufgerufen, Inhalte von OVD-Info nicht mehr anzuzeigen.

„Internationale Netzwerke dürfen sich dem Druck der russischen Medienaufsicht nicht beugen und sich nicht zu Werkzeugen der Zensur machen lassen“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Sie müssen mutigen Journalistinnen und Aktivisten weiterhin Plattformen bieten, um über die Zustände im Land zu berichten. Das Regime von Wladimir Putin unterdrückt seine Kritikerinnen und Kritiker heute so massiv wie nie zuvor seit dessen Amtsantritt. Soziale Netzwerke bieten in dieser Situation oft die einzige Möglichkeit, mit Nachrichten jenseits des Staatsfernsehens ein Publikum zu erreichen.“

Bekannter Journalist und Putin-Kritiker geht ins Exil

In der vergangenen Woche gab der Journalist und Satiriker Viktor Schenderowitsch bekannt, er habe Russland verlassen, um strafrechtlicher Verfolgung und einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Schenderowitsch ist einer der prominentesten russischen Journalisten. Er wurde in den 90er Jahren als Drehbuchautor für die politische Satire-Sendung Kukly (dt. Puppen) bekannt, die den damaligen Ministerpräsidenten Wladimir Putin scharf kritisierte. Danach arbeitete er unter anderem für den Radiosender Echo Moskwy und den Exil-Fernsehsender RTVi.

Am 30. Dezember erklärte das Justizministerium Schenderowitsch zum „ausländischen Agenten“. Kurz zuvor, am 24. Dezember, war der 63-Jährige wegen einer kritischen Äußerung über den als „Putins Koch“ bekannten Unternehmer Jewgeni Prigoschin zu einer Geldstrafe von 100.000 Rubel (ca. 1.200 Euro) verurteilt worden. Sein Sender Echo Moskwy soll deshalb eine Million Rubel (ca. 12.000 Euro) Strafe zahlen, kündigte aber an, das Urteil anzufechten. Prigoschin, der mit einer Internet-Trollfabrik und der privaten Söldnerfirma Wagner in Verbindung gebracht wird, geht außerdem strafrechtlich wegen angeblicher Verleumdung gegen Schenderowitsch vor. Auch etliche andere Journalistinnen und Journalisten haben Russland inzwischen verlassen, darunter die führende Investigativ-Reporter.

Nachrichtenseite über Polizeigewalt und Justizwillkür gesperrt

Am 25. Dezember blockierte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor die Seite von OVD-Info. Die Nachrichtenplattform der gleichnamigen Menschenrechtsgruppe informierte über Festnahmen, Polizeigewalt und politisch motivierte Gerichtsprozesse und gehörte zu den wichtigsten Quellen in- und ausländischer Medien bei der Berichterstattung über Proteste und Demonstrationen in Russland. Am 29. September hatte das Justizministerium OVD-Info zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Die Sperrung der Seite begründete die Medienaufsicht mit der angeblichen Verbreitung von Material, das Extremismus und Terrorismus rechtfertige. OVD-Info gab an, die Redaktion sei weder zur Löschung bestimmter Beiträge aufgefordert noch über ein gegen sie laufendes Verfahren informiert worden.

Roskomnadsor forderte die Betreiber sozialer Netzwerke auf, die Konten von OVD-Info zu löschen. Die russische Suchmaschine Yandex zeigt Inhalte der Nachrichtenplattform inzwischen nicht mehr an. Einen Aufruf von OVD-Info an internationale Netzwerke, sich nicht zu „Werkzeugen der Zensur“ zu machen, den auch RSF unterstützt, haben rund 67.000 Menschen unterschrieben (Stand: 17.1.2022).

Einen Tag vor der Sperrung von OVD-Info verhängte die russische Medienaufsichtsbehörde zum ersten Mal Geldstrafen gegen Google und Facebook, deren Höhe sich am Umsatz der Unternehmen orientiert. Weil sie trotz wiederholter Aufforderung zum Löschen verbotene Inhalte anzeigten, soll Google 7,2 Milliarden Rubel (86,5 Millionen Euro) und Facebook fast zwei Milliarden Rubel (ca. 24 Millionen Euro) Strafe zahlen. Ende 2020 waren Gesetze verabschiedet worden, die Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes vorsehen, wenn Plattformbetreiber den Anweisungen der Medienaufsicht nicht nachkommen.

Anwälte und Medienrechtlerinnen im Visier

Nicht nur gegen Redaktionen und Medienschaffende gehen russische Behörden vor, sondern auch gegen diejenigen, die sie vor Gericht vertreten. Zwei Anwälte, die den seit Juli 2020 inhaftierten Journalisten Iwan Safronow vertreten, haben aufgrund massiven politischen Drucks inzwischen das Land verlassen. Safronow ist wegen angeblichen Hochverrats angeklagt, ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Im November 2021 weitete die Anklage die Beschuldigungen gegen den Journalisten noch einmal aus, Ende Dezember verlängerte ein Gericht die Untersuchungshaft bis zum 7. April 2022.

Der Journalist und Rüstungsexperte Safronow wurde zunächst von Iwan Pawlow vertreten, einem der bekanntesten Anwälte Russlands, dessen damalige Kanzlei „Komanda 29“ auch die Stiftung zur Korruptionsbekämpfung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verteidigte. Am 21. April 2021 wurde Pawlow mit der Begründung festgenommen, er habe Details aus den gegen Safronow laufenden Ermittlungen öffentlich gemacht. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eröffnet. Am 7. September 2021 verließ Pawlow Russland, da seine Arbeit als Anwalt dort derzeit unmöglich sei. Ende November 2021 floh Jewgeni Smirnow, ein weiterer Anwalt Pawlows, nachdem auf Betreiben des Inlandsgeheimdienstes FSB ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet worden war.

Wer die Staatsmacht kritisiert, wird als ausländischer Agent diffamiert

Viele Medienschaffende und ihre Verteidigerinnen und Verteidiger schikanieren die Behörden mithilfe der Gesetze gegen so genannte „ausländische Agenten“. Iwan Pawlow und mehrere andere Mitarbeitende seiner Kanzlei „Komanda 29“ setzte das Justizministerium am 8. November auf eine entsprechende Liste. Als erste Anwältin war am 8. Oktober die international bekannte Medienrechtlerin Galina Arapowa zur „ausländischen Agentin“ erklärt worden. Sie leitet das Zentrum zum Schutz der Rechte von Massenmedien in Woronesch, mit dem RSF seit mehr als 20 Jahren zusammenarbeitet.

Insgesamt umfasst das Register „Ausländischer Medien, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen“ inzwischen 113 Einträge (Stand: 17. Januar 2022). Dazu gehören fast alle Medien, die regierungskritisch oder investigativ aus Russland berichten – oder bis vor kurzem berichtet haben, etwa Meduza, VTimes, Mediazona, Proekt, The Insider, Otkrytye Media oder TV Doschd.  Etliche von ihnen haben ihre Arbeit inzwischen eingestellt. Seit dem 8. Oktober 2021 steht auch das internationale Recherche-Netzwerk Bellingcat auf der Liste.

Rund zwei Drittel der Einträge im Register betreffen Einzelpersonen (75 Fälle). Sie sind verpflichtet, regelmäßig detaillierte Rechenschafts- und Finanzberichte vorzulegen – ein hoher bürokratischer Aufwand, den besonders Einzelpersonen kaum leisten können. Weisen die Unterlagen Fehler auf oder unterlassen es Betroffene, sämtliche Inhalte, die sie veröffentlichen, mit dem Zusatz „ausländischer Agent“ zu versehen, drohen hohe Geldstrafen und bis zu fünf Jahre Haft.

Am 30. Dezember wurde neben Viktor Schenderowitsch unter anderem die Pussy-Riot-Aktivistin und Gründerin der Seite Mediazona, Nadjeschda Tolokonnikowa, zur „ausländischen Agentin“ erklärt. Mediazona-Herausgeber Pjotr Wersilow, der bereits seit dem 29. September 2021 auf der Liste steht, wurde am 6. Dezember 2021 zu einer Geldstrafe von 1.500 Rubel (ca. 18 Euro) verurteilt, weil er seine Posts in sozialen Netzwerken nicht mit dem Zusatz „ausländischer Agent“ markiert.

RSF-Länderbericht dokumentiert Internetzensur

Im Update des Länderberichts „Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland“ beschreibt Reporter ohne Grenzen die systematische Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit im russischen Internet. Der Bericht fasst die Vielzahl der Vorschriften zusammen, mithilfe derer die Behörden kritische Stimmen zum Schweigen bringen wollen: Gesetze gegen angebliche „Falschnachrichten“ oder nicht näher definierte „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Staat; Regelungen, die die Tätigkeit internationaler Plattformen einschränken, Daten über Staatsbedienstete unter Verschluss stellen oder einzelnen Nutzerinnen und Nutzern für kritische Äußerungen mit jahrelanger Haft drohen.

RSF fragt in dem Bericht nach der Bedeutung internationaler Plattformen für die Meinungsfreiheit in Russland und dokumentiert die brutale Verfolgung jener mutigen Reporterinnen und Reporter, die trotz aller Einschränkungen weiter kritisch und investigativ berichteten: Gewalt und Angriffe gegen Medienschaffende werden fast nie polizeilich verfolgt, mindestens neun Journalisten und Blogger sitzen derzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Seit dem Amtsantritt Wladimir Putins wurden mindestens 37 Journalistinnen und Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, keines dieser Verbrechen ist aufgeklärt.

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Rang 150 von 180 Staaten.

Das Update des Länderberichts „Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland“ finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/russlandbericht-update

Teil 1 des Berichts „Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland“ finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/russlandbericht



RSF begrüßt Freispruch für Mesale Tolu
Mon, 17. January 2022, 13:07

Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt den Freispruch für die deutsche Journalistin Mesale Tolu, den heute (17.01.) ein Gericht in Istanbul verkündet hat.

„Wir freuen uns sehr mit Mesale Tolu über ihren Freispruch. Die Vorwürfe waren von Anfang an haltlos und sie hätte niemals die Torturen der monatelangen Untersuchungshaft und die vier Jahre Unsicherheit in einem absurd langen Prozess durchmachen müssen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dieses Willkürverfahren war ein weiterer Beweis für die Nicht-Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Auch wenn mittlerweile weniger Medienschaffende in türkischen Gefängnissen sitzen als noch vor einigen Jahren, sind viele durch die harten Auflagen für ihre Haftentlassung zwar nicht mehr physisch hinter Gittern, aber doch geistig eingesperrt. Die Türkei ist mit Deutschland und der EU auf vielen Ebenen wirtschaftlich und politisch verbunden – wir dürfen deshalb bei dieser Repression nicht wegschauen.“

Die Staatsanwaltschaft hatte Tolu ursprünglich „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen, im September 2021 aber einen Freispruch in allen Anklagepunkten gefordert. Dem ist nun das Gericht gefolgt. Tolus mitangeklagter Ehemann Suat Corlu wurde heute ebenfalls freigesprochen.

Tolu, die im Jahr 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war Ende April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß anschließend mehr als sieben Monate im Frauengefängnis Bakirköy. Der Prozess gegen sie hatte im Oktober 2017 begonnen, rund zwei Monate später wurde sie unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Im August 2018 durfte sie nach Aufhebung der Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren. RSF hat den Prozess in den vergangenen vier Jahren mehrmals als Beobachter im Gericht mitverfolgt. Beim heutigen Urteil war RSF-Geschäftsführer Christian Mihr im Gerichtssaal anwesend. Er steht für Interviews zur Verfügung.

Aktuell sitzen in der Türkei mindestens zehn Medienschaffende im Gefängnis. Die Zahl ist deutlich niedriger als 2017 oder 2018, doch es hat sich nur die Art der Repression verändert. Medienschaffende werden inzwischen oft unter Auflagen aus der Haft entlassen. Sie erhalten de-facto Berufsverbote, indem sie keine Presseausweise bekommen, oder sie müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden und erhalten Ausreisesperren.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 153 von 180 Staaten. 

Bei Interviewanfragen an Christian Mihr wenden Sie sich bitte an das RSF-Pressereferat: presse@reporter-ohne-grenzen.de, +49 1515 6631806.



Dritter Journalist innerhalb eines Monats getötet
Fri, 14. January 2022, 12:30

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist entsetzt über den Mord an dem myanmarischen Journalisten Pu Tuidim. Der Gründer einer lokalen Nachrichtenseite hatte versucht, die Bevölkerung über Kämpfe zwischen bewaffneten Rebellen und der Militärjunta zu informieren, bevor ihn Soldaten der Regierung am vergangenen Wochenende entführten, als menschlichen Schutzschild nutzten und ermordeten. Pu Tuidim ist bereits der dritte Journalist, der in den vergangenen dreieinhalb Wochen in Myanmar getötet wurde. In dem südostasiatischen Land hat sich das Militär am 1. Februar 2021 zurück an die Macht geputscht und unterdrückt seitdem gnadenlos Journalistinnen, Journalisten und Medien. Mit mindestens 59 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten steht Myanmar nach China nun an zweiter Stelle der Liste der Länder, in denen die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sind.

„Grausam, zynisch, barbarisch – kaum ein Wort scheint den Mord an Pu Tuidim angemessen zu beschreiben. Sein Fall zeigt, mit welchen unerträglichen Methoden die Junta zunehmend gegen Medien und deren Mitarbeitende vorgeht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, die gegen Mitglieder der Junta verhängten Sanktionen zu verschärfen, um diese Eskalation des Terrors gegen Journalistinnen und Journalisten zu beenden.“

Pu Tuidims Leiche wurde am Morgen des 9. Januar in der Gemeinde Matupi im Chin-Staat gefunden, einer Bergregion an der Grenze zu Indien. Zwei Tage zuvor hatten Mitglieder der Tatmadaw, so der offizielle Name der myanmarischen Streitkräfte, den Journalisten und neun weitere Personen entführt, als er über Zusammenstöße zwischen der Tatmadaw und bewaffneten lokalen Rebellen berichtete. Die Soldaten erschossen ihn, nachdem sie ihn als menschlichen Schutzschild benutzt hatten.

Pu Tuidim war Gründer und Chefredakteur der Khonumthung Media Group, einer lokalen Nachrichtenwebseite, die nach dem höchsten Berg im Chin-Staat benannt ist. Vor seinem Tod hatte die Redaktion gerade einen Artikel über den Einsatz von Zivilistinnen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Tatmadaw veröffentlicht.

Am Abend des 9. Januar veröffentlichten seine Kolleginnen und Kollegen eine Erklärung, in der sie diese Praxis und den „durch die Gräueltaten des Militärrats verursachten“ Tod ihres Chefredakteurs verurteilten. Die Nachricht verbreitete sich in der gesamten Region unter dem Hashtag #အထူးဝမ်းနည်းကြေကွဲခြင်း (etwa: „besondere Trauer“).

Lebensgefährliche Arbeit

Knapp zwei Wochen zuvor, am 25. Dezember 2021, wurde der Journalist Sai Win Aung nahe der thailändischen Grenze im Bundesstaat Kayin bei einem Artillerieangriff der Tatmadaw durch Schüsse getötet. Er hatte über die Situation von Flüchtlingen vor Ort berichtet.

Am 14. Dezember starb der Journalist Soe Naing nach vier Tagen Haft und Verhör unter Folter in den Händen der Junta. Der freie Fotograf hatte bei seiner Festnahme über einen stillen Straßenprotest in der Stadt Yangon berichtet.

Unter den mindestens 59 in Myanmar inhaftierten Medienschaffenden sind zwei Journalisten, die für die Zeitung Zayar Times gearbeitet haben, die nach dem Militärputsch im vergangenen Februar geschlossen wurde. Der stellvertretende Chefredakteur Pyae Phyo Aung und der Reporter Myint Myat Aung (auch bekannt als D. Myat Nyein) wurden vergangene Woche wegen „Anstiftung zum Verbrechen“ zu jeweils zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten keinen Zugang zu einem Anwalt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Myanmar auf Platz 140 von 180 Staaten.



Zwei Reporter in Haiti ermordet
Thu, 13. January 2022, 15:21

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die haitianischen Behörden auf, den Mord an zwei Journalisten in der Hauptstadt Port-au-Prince in der vergangenen Woche lückenlos aufzuklären und einem dritten Journalisten, der nur durch glückliche Umstände den Angreifern entkommen konnte, sofort Schutz zu gewähren. Medienberichten zufolge wurden die Journalisten Wilguens Louissaint und John Wesley Amady am 6. Januar im Außenbezirk Laboule 12 von Mitgliedern einer in diesem Bezirk operierenden bewaffneten Bande niederschossen. Der Journalist William Vil, der sie begleitete, konnte fliehen.

„Wir verurteilen diesen barbarischen Doppelmord und fordern die haitianischen Behörden auf, diejenigen, die die Tat geplant und ausgeführt haben, so schnell wie möglich zu identifizieren“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Außerdem müssen Polizei und Justiz dringend den Journalisten William Vil schützen, auch damit die Ermittlungen vorankommen. Das Arbeitsumfeld für Medienschaffende in Haiti ist desolat. Die neue Regierung unter Premierminister Ariel Henry sollte den Schutz von Journalistinnen und Journalisten zu ihrer Priorität machen.“

Nach RSF-Informationen hatten sich die Journalisten nach Laboule 12 begeben, um über die Sicherheitslage in dem Gebiet zu recherchieren und den Anführer einer bewaffneten Bande zu interviewen, die für die Tötung eines Polizeiinspektors am 1. Januar verantwortlich sein soll. Die Journalisten wurden Berichten zufolge von Mitgliedern einer rivalisierenden Bande getötet, als sie sich auf dem Rückweg von dem Interview befanden. Die Gang, die sich vor der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Juli 2021 in Laboule 12 festgesetzt hatte, war von der Polizei von dort vertrieben worden, aber vor kurzem in das Gebiet zurückgekehrt.

Louissaint arbeitete für mehrere lokale Medien, während Amady für Radio Écoute FM, einen Radiosender mit Sitz in Montréal, Kanada, tätig war. Alle drei Journalisten waren am 6. Januar im Auftrag von Radio Écoute FM unterwegs.

RSF ist äußerst besorgt über die Zunahme der Gewalt gegen Medienschaffende in Haiti, wo die Zahl der bewaffneten Angriffe in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Pétion Rospide, Moderator bei Radio sans Fin, und Néhémie Joseph, Reporter bei Panic FM et Méga, wurden 2019 im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit ermordet.  Der Fotojournalist Vladjimir Legagneur verschwand im März 2018 spurlos, als der für eine Reportage in Port-au-Prince fotografierte. In keinem der drei Fälle sind bis heute nennenswerte Fortschritte zu verzeichnen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Haiti auf Platz 87 von 180 Staaten.



Gewalt gegen Journalisten ein Fall für die UN
Thu, 13. January 2022, 13:30

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert, die Gewalt gegen Medienschaffende in Kasachstan zu untersuchen. Bei den Protesten der vergangenen Tage kam es seitens der Polizei und anderer Akteure im ganzen Land zu Übergriffen gegen Journalistinnen und Reporter. Medienschaffende wurden bedroht, verhaftet und teils mit Waffengewalt daran gehindert, die Unruhen und die Auswirkungen des Schießbefehls auch gegen Zivilpersonen journalistisch zu dokumentieren.

„Die Gewalt ist abgeebbt, aber die Bedrohung für die Medienfreiheit ist noch lange nicht vorbei“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Auf mehrere Journalisten wurde mit scharfer Munition geschossen. Wir haben deshalb die UN und die OSZE offiziell über die Gefährdung der Pressefreiheit informiert. Wir fordern zudem die kasachischen Behörden auf, ausländischen Reporterinnen und Reportern die Einreise zu gestatten und von jeglichen Versuchen, die Berichterstattung zu zensieren, Abstand zu nehmen.“

Unter den offiziell 164 Menschen, die während der Unruhen getötet wurden, war auch Muratchan Basarbajew, der Fahrer eines Teams von Almaty TV. Das Team folgte am Abend des 6. Januar einem Staatskonvoi zum Rathaus von Almaty, der größten Stadt Kasachstans. Gegen 23 Uhr geriet der Konvoi in der Nähe des Platzes der Republik unter Beschuss. Basarbajew war sofort tot. Weitere Schüsse trafen den Techniker Diasken Baitibaew an der rechten Hand, er verlor zwei Finger. Almaty TV ist ein regierungsfreundlicher Sender. Das Team war vom Bürgermeister der Stadt eingeladen worden, eine TV-Ansprache aufzunehmen. Eigentlich habe deren Botschaft lauten sollen, dass die Unruhen vorbei und die Ordnung wiederhergestellt sei. Doch mit den zunehmenden Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Gruppen und den Sicherheitskräften mit offiziellem Schießbefehl stieg auch die Zahl an Übergriffen gegen Medienschaffende dramatisch an.

Verhaftungen und Durchsuchungen

Lukpan Achmedjarow, ein Redakteur der regionalen Wochenzeitung Uralskaja Nedelja, wurde am 7. Januar auf dem Weg zur Arbeit in der Stadt Oral verhaftet und wegen „Teilnahme an einer Demonstration“ zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt. Sein Einspruch, er habe über die besagte Demonstration berichtet, wurde am 10. Januar abgelehnt. Achmedjarow wurde in der Vergangenheit häufig von den Behörden verfolgt und bereits am 5. Januar von der Polizei verhört.

Ebenfalls seit dem 7. Januar wird Darin Nursapar festgehalten, Redakteur der Nachrichtenportals Altainews im Osten des Landes. Die Website gehört zum staatlichen Medienunternehmen Shygys Akparat, das allen seinen Mitarbeitenden die Teilnahme an Protesten verboten hatte. Dennoch entschied sich Nursapar, dass es seine journalistische Pflicht sei, zu berichten. Er wurde in seiner Wohnung verhaftet und zwei Tage später zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt.

In Aktobe durchsuchte die Polizei am 9. Januar die Wohnung von Ardak Erubaewa, einer Reporterin der unabhängigen Nachrichtenseite Orda, und nahm sie ohne Angabe von Gründen fest. Stanislaw Obischchenko, ein in Almaty ansässiger freiberuflicher Reporter des russischen Staatsfernsehens RT, wurde nach seiner Verhaftung am 8. Januar ebenfalls mehrere Stunden lang festgehalten.

Gewalt und Behinderungen journalistischer Arbeit

Neben dem Risiko, willkürlich verhaftet zu werden, sind Medienschaffende vor Ort auch körperlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt. Ein vor dem Leichenschauhaus von Almaty postierter Uniformierter feuerte am 8. Januar mehrere Schüsse in Richtung der Füße zweier Journalisten ab: Wasili Polonski, Reporter des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd, der den Soldaten dabei gefilmt hatte, wie er einen Mann zusammenschlug, und Wasili Krestianinow, Reporter der unabhängigen investigativen Nachrichtenseite The Insider. Beide Journalisten konnten unverletzt entkommen.

Der freiberufliche Fotograf Almaz Toleke musste am 5. Januar mit einer Schussverletzung am Bein ins Krankenhaus eingeliefert werden. Soldaten hatten in der Nacht in Almaty auf sein Auto geschossen, mit dem als Reporter unterwegs war. Obwohl Toleke die notwendigen Genehmigungen bei sich hatte, um sich während der Ausgangssperre im Freien aufzuhalten, geriet er in Panik und gab Gas, als die Soldaten ihn aufforderten, anzuhalten.

Auch Jesenzhol Jelekenow, ein Mitarbeiter von Uralskaja Nedelja, musste ärztlich behandelt werden. Er wurde am 5. Januar in Oral von Sicherheitskräften geschlagen, verhaftet und anschließend drei Stunden lang festgehalten. Wie RSF bereits berichtete, wurden mehrere weitere Medienschaffende bei ähnlichen Maßnahmen in anderen Teilen des Landes verletzt.

Die Gewalt gegen Journalistinnen und Reporter ging zum Teil auch von randalierenden Gruppen aus. Am Nachmittag des 5. Januar stürmten Protestierende ein Gebäude auf dem Platz der Republik in Almaty, in dem sich die Büros von fünf Fernsehsendern befanden: die staatlichen Sender Kasachstan und Khabar, die privaten, regierungsnahen Sender Eurasia und KTK sowie Mir 24, ein von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) betriebener Sender. Die Randalierer plünderten die Büros, zerstörten Ausrüstung, sperrten die Mitarbeitenden fast eine Stunde lang in ihren Büros ein, bevor sie sie freiließen, und setzten dann das Gebäude in Brand.

Verdächtigungen, Beleidigungen, Schläge

Almaz Kaysar, ein Fotojournalist der Nachrichtenwebsite Vlast, filmte am 5. Januar Demonstrierende in Almaty, als er von maskierten und mit Stöcken bewaffneten Personen umzingelt wurde. Obwohl er eine Presseweste trug, wurde er verdächtigt, für die Sicherheitsdienste zu arbeiten. Sie entrissen ihm das Handy und warfen es auf den Boden. Um seine Arbeit weitgehend unbehelligt fortsetzen zu können, musste er seine Presseweste ablegen, obwohl gesetzlich vorgeschrieben ist, sie zu tragen. Ebenfalls am 5. Januar wurde Farhat Abilow, ein Fotograf der Wochenzeitung Ak Zhaik, von gewalttätigen Demonstrierenden beleidigt, angerempelt und geschlagen, als er in Atyrau Zusammenstöße mit der Polizei filmte.

In Almaty bedrängten Demonstrierende zwei Journalisten der kasachischen Nachrichtenagentur KazTAG. In Aktau wurde Saniya Toyken, die Korrespondentin von Radio Azattyq, dem kasachischen Dienst des in Prag ansässigen US-Senders Radio Free Europe/Radio Liberty, angegriffen. Ruslan Prianikow, ein Fotograf der französischen Nachrichtenagentur AFP, erlitt eine Verletzung am Bein, als er in der Nacht des 4. Januar bei der Berichterstattung über Demonstrationen in Almaty von einem Auto angefahren wurde.

Um während der Unruhen ihre Kontrolle über Nachrichten und Informationen aufrechtzuerhalten, behinderten die Behörden gezielt die Arbeit der Medien. Am 10. Januar zwang die Polizei auf dem Platz der Republik in Almaty einen Reporter der unabhängigen Nachrichten-Website Orda, seine Fotos zu löschen. Er musste den Platz, einen der zentralen Schauplätze der Proteste, verlassen.

Auch der Reporter Bagdat Asylbek wurde am 5. Januar auf dem Platz festgenommen. Er hatte gefilmt, wie Mitglieder einer Spezialeinheit auf eine Gruppe von Demonstrierenden schossen. Asylbek wurde gewaltsam in einen Polizeiwagen verfrachtet, sein Presse- und sein Personalausweis wurden eingezogen. Die Polizisten wollten zunächst Fotos und Videos von seinem Handy löschen lassen; am Ende kam er jedoch frei. Ähnliches widerfuhr Serik Jesenow, einem Reporter von Uralskaja Nedelja, im Zentrum von Oral. Auch hier versuchte die Polizei erfolglos, von ihm aufgenommene Fotos und Videos von Armeefahrzeugen zu löschen, ließ letztlich aber von ihm ab.

Internetblockade und Zensur

Nachdem der Zugang zum Internet zwischenzeitlich wieder möglich war, blieb die Verbindung unsicher und brach immer wieder ab. Präsident Tokajew versprach, die Internetverbindungen in den „beruhigten“ Regionen wiederherstellen zu lassen, warnte aber, dass Verleumdungen „bestraft“ werden würden. Diese Drohung gilt vor allem für „freie“ Medien, die von Tokajew öffentlich als „demagogisch“ gebrandmarkt wurden. Beim kleinsten Fehltritt riskierten sie ein Strafverfahren, so die Warnung. Das Informationsministerium wies zudem darauf hin, dass im Rahmen des in Almaty und mehreren Provinzen verhängten Ausnahmezustands die Strafe für die „vorsätzliche Verbreitung von Falschinformationen“ von drei auf sieben Jahre Gefängnis erhöht wurde.

Nachdem das Informationsministerium in der vergangenen Woche zwei unabhängige Medien zensiert hatte, verlangte es am 10. Januar, einen Artikel über Fraktionskämpfe innerhalb der Regierung zu löschen. Daniil Kislow, Herausgeber von Fergana, einer unabhängigen, auf Zentralasien spezialisierten Nachrichtenagentur, hatte den Artikel am 7. Januar veröffentlicht. Die Fergana-Verantwortlichen weigerten sich und fragten bei den Behörden nach, welche Teile des Artikels „eine Bedrohung für die kasachische Gesellschaft und den Staat“ darstellten, wie der Vorwurf lautete. Wenige Stunden später wurde der Zugang zur Website gesperrt.

Die Regierung versucht zudem, unabhängige Berichterstattung über die Proteste und ihre Niederschlagung zu verhindern, indem sie internationale Medien vom Land fernhält. Die Behörden verzögern die Ankunft ausländischer Journalistinnen und Journalisten unter anderem mit der Begründung, die Covid-19-Pandemie erlaube das nicht.

Der Staat kontrolliert Redaktionen und Medienschaffende

Der drei Jahrzehnte lang autoritär regierende Präsident Nursultan Nasarbajew war im März 2019 zurückgetreten. Hoffnungen, dass die folgenden Präsidentschaftswahlen einen Übergang hin zu mehr Meinungsfreiheit mit sich bringen könnten, verpufften jedoch.

Der Staat hat sein Arsenal der Repression und Kontrolle umfassend modernisiert, vor allem im digitalen Raum. Staatliche Überwachung ist weit verbreitet. In den vergangenen Jahren wurden fast alle Oppositionsmedien mit Schadensersatzklagen und gezielten Angriffen auf Journalistinnen und Reporter zum Schweigen gebracht. Mehrfach sind in der Vergangenheit Blogger und Bürgerjournalistinnen verhaftet, teils für einzelne Posts für mehrere Haft ins Gefängnis gekommen oder in psychiatrische Kliniken eingewiesen worden. Als Erbe der Nasarbajew-Jahrzehnte zensieren sich viele Medienschaffende selbst. Dennoch stellen vor allem einzelne Facebook- oder Twitterkanäle von Aktivisten, Menschenrechtlerinnen oder Juristen eine wichtige Informationsquelle dar.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Kasachstan derzeit auf Platz 155 von 180 Staaten.



RSF beobachtet Prozess gegen Mesale Tolu
Thu, 13. January 2022, 11:40

Am Montag (17.01.) geht in Istanbul der Prozess gegen Mesale Tolu weiter. Der Journalistin wird seit fast viereinhalb Jahren in der Türkei der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr ursprünglich „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen, im September 2021 aber einen Freispruch in allen Anklagepunkten gefordert. Am letzten Verhandlungstag am 24. Dezember war ein Urteil erwartet worden, wegen personeller Änderungen in der zuständigen Gerichtskammer fiel aber doch noch keine Entscheidung.

RSF-Geschäftsführer Christian Mihr wird den Prozesstag am Montag vor Ort beobachten und steht für Interviews zur Verfügung. Zur Terminabsprache wenden Sie sich bitte an das RSF-Pressereferat: presse@reporter-ohne-grenzen.de; Tel: +49 151 56631 806.

Tolu, die im Jahr 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war Ende April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß anschließend mehr als sieben Monate im Frauengefängnis Bakirköy. Der Prozess gegen sie hat im Oktober 2017 begonnen, rund zwei Monate später wurde sie unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Im August 2018 durfte sie nach Aufhebung der Ausreisesperre in ihre Heimat Deutschland zurückkehren. RSF hat den Prozess in den vergangenen Jahren mehrmals als Beobachter im Gericht mitverfolgt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 153 von 180 Staaten.



Neues Gesetz legalisiert Zensur
Mon, 3. January 2022, 14:51

Das aserbaidschanische Parlament hat am 30. Dezember ein Gesetz verabschiedet, das Zensur legalisiert, die Pressefreiheit mit Füßen tritt und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Europarat auf, gegenüber Baku auf einer Überarbeitung des Gesetzes zu bestehen.

„Dieses Gesetz ist voller ungenauer Formulierungen und Widersprüche und zielt darauf ab, die Kontrolle über die Medien zu verstärken und Zensur auf dem Wege der Verfassung zu ermöglichen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Der Staat mischt sich damit in unzulässiger Weise in die Arbeit der Medien ein. Das Gesetz widerspricht sowohl der aserbaidschanischen Verfassung als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat muss mit seiner Plattform für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten dringend darauf hinarbeiten, dass Baku dieses Gesetz überarbeitet.“

Das neue Gesetz verstößt gegen Artikel 50 der aserbaidschanischen Verfassung, in dem die Informationsfreiheit geregelt ist, und gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Freiheit der Meinungsäußerung. Es wurde seit dem vergangenen Frühjahr im Geheimen ausgearbeitet. Das Parlament hörte dabei weder unabhängige Medien noch Fachleute zum Thema Meinungsfreiheit an.

Am Tag bevor die Nationalversammlung den Text in dritter und letzter Lesung annahm, demonstrierten mehr als 30 Journalistinnen und Journalisten unabhängiger und oppositioneller Medien vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Baku. Dabei wurde die Reporterin Nargiz Absalamova von einem Polizisten geschlagen, sie erlitt einen Steißbeinbruch. Trotz der allgegenwärtigen Gefahr eines gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte war es bereits der zweite Protest dieser Art gegen das Gesetz.

Der Text sieht unter anderem die Einrichtung eines Registers für Medienschaffende und eines einheitlichen Presseausweises vor. Nur Journalistinnen und Reporter, die diesen Ausweis besitzen und deren Medien von den Behörden registriert wurden, werden offiziell als solche anerkannt. Wer nicht registriert ist, verliert zum Beispiel den Zugang zu offiziellen Quellen; diese haben das Recht, Fragen zu ignorieren.

Wer als Journalist oder Journalistin arbeiten darf, bestimmen dem Gesetz zufolge die staatlichen Behörden durch einen „Test“, über den keine Einzelheiten bekannt gegeben wurden. Der Staat verfügt über eine Liste und eine Reihe personenbezogener Daten aller registrierten Medienschaffenden und Unternehmen, einschließlich ihrer Adressen und Angaben zu Bankkonten und Arbeitsverträgen. In einem Land, das von einem autoritären Präsidenten und Feind der Pressefreiheit, Ilham Alijew, kontrolliert wird, setzt eine solche Regelung Journalistinnen und Journalisten zusätzlichen Risiken aus.

Das neue Gesetz wirkt sich auch auf aserbaidschanische Medien im Ausland aus. Meydan TV hat seinen Sitz in Berlin, um den Schikanen des Regimes zu entgehen. Wenn sie in Aserbaidschan nicht als Medienunternehmen registriert sind, ist es für ihre Korrespondentinnen und Korrespondenten nun illegal, dort zu arbeiten.

Neben dem Zugang zum Beruf an sich greift das Gesetz weitreichend auch in die praktische Arbeit der Medien ein. Journalistinnen und Reporter müssen sich an verschiedene neue Vorschriften halten. Eine Regel besagt, dass sie Fakten und Ereignisse „objektiv“ interpretieren müssen. Der ohnehin problematische Begriff „objektiv“ ist nicht definiert, die Gerichte können diesen Artikel nach eigenem Gutdünken auslegen. Eine weitere Regel verbietet es, Informationen aus inoffiziellen Quellen zu verbreiten. Das macht es unmöglich, über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse investigativ zu berichten oder das Vorgehen der Behörden zu kritisieren. Ein weiterer Artikel verbietet es, Bilder und Videos einer Person ohne deren schriftliche Genehmigung zu verbreiten, auch nicht, wenn sich die Person im öffentlichen Raum bewegt hat. Damit stehen zum Beispiel Videos, die Wahlbetrug belegen, unter Strafe.

Obwohl sie von den Behörden innerhalb und außerhalb des Landes verfolgt werden, spielen kritische Medienschaffende und unabhängige Redaktionen für die Berichterstattung über und aus Aserbaidschan eine wichtige Rolle. Oft sind sie die einzigen, die Informationen zur tatsächlichen Lage im Land liefern und damit eine Alternative zur Propaganda des Regimes bieten. Das neue Gesetz ist darauf angelegt, diese kritischen Medien zum Schweigen bringen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 167 von 180 Ländern.



Unruhen und Gewalt treffen auch Journalisten
Mon, 3. January 2022, 14:51

Angesichts der Proteste in Kasachstan fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) den kasachischen Präsidenten Tokajew auf, den Zugang zu Informationen und die freie Berichterstattung der Medienschaffenden vor Ort zu ermöglichen. Mehrfach war das Internet nahezu vollständig blockiert worden, auch Telefongespräche waren nicht möglich. Das macht es schwierig, unabhängig über die Vorgänge zu informieren. Zudem gibt es Berichte über Polizeigewalt, willkürliche Festnahmen und Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Auslöser der mit dem Jahreswechsel aufgeflammten Proteste in dem zentralasiatischen Land waren massive Preiserhöhungen für Flüssiggas. Mittlerweile bricht sich eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung Bahn. Seit dem Abend des 5. Januar gilt ein Ausnahmezustand.

„Die Behörden wollen mit allen Mitteln kontrollieren, welche Informationen über die Proteste nach außen dringen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Unruhen dürfen nicht als Vorwand dienen, die Medien zu zensieren. Wir fordern Präsident Kassym-Jomart Tokajew auf, den Zugang zum Internet und zu gesperrten Webseiten sofort wiederherzustellen und Medienschaffenden zu ermöglichen, frei und ohne Angst vor der Polizei über diese in ihrem Ausmaß bereits jetzt historische Protestbewegung zu berichten.“

Obwohl sie Pressewesten trugen, wurden mehrere Reporter festgenommen, als sie über Polizeigewalt gegen Demonstrierende berichten wollten. Einer von ihnen ist Darkhan Umirbekow, der für Radio Azattyq, den kasachischen Dienst des US-Medienunternehmens Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), über die Proteste in der Hauptstadt Nur-Sultan berichtete. Er wurde am Abend des 4. Januar festgenommen und musste viereinhalb Stunden lang in Polizeigewahrsam verbringen. Die Polizei verbot dem Journalisten über zwei Stunden lang, seine Anwältin zu sehen, wie diese bei RFE/RL berichtete. Am gleichen Tag wurde Umirbekows Kollege Kassym Amanjol, Leiter des Regionalbüros von Radio Azattyq in der größten Stadt Almaty, gemeinsam mit mehreren Demonstrierenden festgenommen, obwohl er sich gegenüber der Polizei als Journalist ausgewiesen hatte.

Körperliche Angriffe und Einschüchterungen

Die Prostete waren zuerst in der Region Mangystau aufgeflammt, im Südwesten des Landes. Dort wurden zwei Reporter und eine Reporterin inhaftiert, als sie gefilmt hatten, wie eine Gruppe von Demonstrierenden festgenommen wurde. Daniyar Alimkoul, Korrespondent des TV-Senders Kanal 7, und Nourbolat Janabekouly Korrespondent von Kanal 31, wurden kurz darauf wieder freigelassen. Die dritte Festgenommene, die für die Zeitung Vremya tätige Reporterin Aijjan Aouelbekova, musste nach Angaben ihrer Kollegen weiter in Haft bleiben. In der Stadt Oral wurde der Chefredakteur der Wochenzeitung Uralskaja Nedelja, Lukpan Achmedjarow, mehrere Stunden lang wegen seiner angeblichen „Beteiligung an extremistischen Aktivitäten“ verhört.

Neben solchen willkürlichen Verhaftungen wurden Medienschaffende auch Opfer körperlicher Angriffe und Einschüchterungen. Am 5. Januar wurde der Journalist Leonid Rasskazov, der für die Nachrichtenseite Orda.kz über die Proteste in Almaty berichtete, von einem Gummigeschoss der Polizei in den Rücken getroffen; sein Kollege Bek Baitasov wurde von einem Splitter einer Gummigranate im Gesicht verletzt. Die Gewalt ging auch von Teilnehmenden an den Protesten aus: Demonstrierende versuchten, die Kamera eines Teams der Nachrichtenagentur KazTag zu entwenden. Einer von ihnen verfolgte das Team und drohte, einen Pflasterstein zu werfen.

Internetzugang mehrfach großflächig blockiert

Parallel dazu übernahmen die Behörden die Kontrolle über die digitale Sphäre, den einzigen verbliebenen Raum, in dem Informationen frei verbreitet werden und zugänglich sind. Am Nachmittag des 4. Januar sperrte das Innenministerium die Webseiten von Orda.kz und KazTag, nachdem dort Artikel über Polizeigewalt erschienen waren. Am frühen Abend des gleichen Tages wurden Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram und Signal eingestellt. Gegen 13 Uhr am Folgetag (5.1.) wurde das Internet im ganzen Land vollständig abgeschaltet, sodass selbst über VPN und andere Systeme keine Verbindungen mehr möglich war. Am Abend war der Zugriff auf das Internet vorübergehend wieder möglich – anlässlich der Fernsehansprache von Präsident Tokajew.

Präsident Tokajew hat seine Regierung entlassen und Russland und seine Verbündeten im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) um Militärhilfe gebeten. Am 6. Januar ist ein erstes Kontingent sogenannter „Friedenskräfte“ in Kasachstan eingetroffen. Bei den Zusammenstößen der vergangenen Tage zwischen Polizei und Demonstrierenden gab es bereits Dutzende Tote und über tausend Verletzte. Die genauen Zahlen sind derzeit schwer zu bestimmen.

Auch nach Nasarbajew kontrolliert der Staat die Medien

Als Nursultan Nasarbajew im März 2019 nach drei Jahrzehnten als Präsident zurückgetreten ist, schienen die folgenden Präsidentschaftswahlen einen Übergang hin zu mehr Meinungsfreiheit zu signalisieren: Die Zivilgesellschaft organisierte beispiellose Proteste, Online-Nachrichtenseiten verbesserten sich qualitativ und fanden ein immer größeres Publikum. Gleichzeitig modernisiert der Staat jedoch seine Methoden der Repression und der Kontrolle. Insbesondere im digitalen Raum ist staatliche Überwachung weit verbreitet. In der Vergangenheit sind Blogger und Bürgerjournalistinnen verhaftet worden oder in psychiatrische Kliniken eingewiesen worden. Als Erbe der Nasarbajew-Jahrzehnte zensieren sich viele Medienschaffende selbst.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Kasachstan auf Platz 155 von 180 Staaten.



In Hongkong stirbt eine weitere Redaktion
Wed, 29. December 2021, 14:48

Die unabhängige Hongkonger Nachrichtenwebsite Stand News hat am heutigen Mittwoch (29.12.) ihre Schließung bekanntgegeben. Am Morgen hatten die Behörden sechs aktuelle und ehemalige Redaktionsmitglieder festgenommen. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten. Zudem appelliert RSF an die internationale Gemeinschaft zu reagieren und das zu verteidigen, was von der freien Presse in der Sonderverwaltungszone noch übrig ist.

„Genau sechs Monate nach der Zerschlagung der Next Digital-Gruppe und ihres Flaggschiffs Apple Daily zeigt die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam erneut, wie fest entschlossen sie ist, unabhängigen Medien die Luft abzudrehen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Demokratien der Welt müssen nun handeln, bevor Chinas Modell der Informationskontrolle ein weiteres Opfer fordert.“

Am Morgen des 29. Dezember nahmen polizeiliche Kräfte der Abteilung für nationale Sicherheit sechs aktuelle und ehemalige Mitarbeitende der Nachrichtenseite Stand News fest. Der Vorwurf lautete auf „Verschwörung mit dem Ziel der Verbreitung umstürzlerischer Inhalte“. Inhaftiert wurden der amtierende Chefredakteur Patrick Lam Shiu-tung, der ehemalige Chefredakteur Chung Pui-kuen und die vier ehemaligen Vorstandsmitglieder Denise Ho Wan-see, Margaret Ng Ngoi-yee, Chow Tat-chi und Christine Fang Meng-sang.

Zur gleichen Zeit stürmten insgesamt 200 Polizeibeamte die Büros von Stand News und durchsuchten zudem das Haus des Redakteurs Ronson Chan Long-sing, der auch Vorsitzender der Hongkonger Journalistenvereinigung (HKJA) ist. Chan wurde abgeführt, nach einem Verhör allerdings wieder freigelassen.

Stand News ist eine unabhängige, gemeinnützige, kantonesisch-chinesische Nachrichtenseite, die 2014 gegründet wurde und 2021 für die RSF Press Freedom Awards nominiert war. Die Journalistinnen und Reporter berichteten ausführlich über das Hongkonger „Sicherheitsgesetz“. Im Juni nutzte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das „Sicherheitsgesetz“ als Vorwand, um Apple Daily, die größte chinesischsprachige Oppositionszeitung der Sonderverwaltungszone, zu schließen und mindestens zwölf Journalistinnen, Reporter und Aktivistinnen für die Pressefreiheit strafrechtlich zu verfolgen. Zehn von ihnen sind noch immer in Haft.

In einem ausführlichen Bericht mit dem Titel Der große Sprung zurück, der am 7.12. veröffentlicht wurde, beschreibt Reporter ohne Grenzen das vom chinesischen Regime eingerichtete System der Zensur und Informationskontrolle und die weltweite Bedrohung, die es für Pressefreiheit und Demokratie darstellt.

Hongkong, einst eine Bastion der Pressefreiheit, ist auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Platz 18 im Jahr 2002 auf Platz 80 im Jahr 2021 zurückgefallen. China steht auf Platz 177 von 180 Ländern.



Der Staat schafft keine Gerechtigkeit
Wed, 29. December 2021, 11:38

Das Berufungsgericht in Belgrad hat die erstinstanzliche Verurteilung der Personen aufgehoben, die angeklagt waren, im Jahr 2018 das Haus von Milan Jovanovic in Brand gesetzt zu haben. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die serbischen Behörden auf, das neue Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit anzugehen und den Polizeischutz für den Investigativjournalisten zu erneuern.

„Nachdem Milan Jovanovic Ziel eines feigen Angriffs geworden ist, leidet er nun ein zweites Mal, nämlich unter der Unfähigkeit des Staates, für Gerechtigkeit zu sorgen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Weil sich das Strafverfahren so in die Länge zieht und die Entschädigungszahlungen an Jovanovic herauszögert, fordern wir die Regierung auf, ihn finanziell zu unterstützen.“

Angeklagt und in erster Instanz verurteilt sind der mutmaßliche Anstifter und die beiden Täter des Molotowcocktail-Anschlags auf das Haus von Milan Jovanovic im Dezember 2018. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist jedoch eine Wiederaufnahme des Prozesses aus verfahrenstechnischen Gründen notwendig – die erste Instanz habe ihr Urteil nicht angemessen begründet. Das Berufungsgericht verkündete diese Entscheidung an Heiligabend (24.12.) nach Ende der üblichen Arbeitszeit. Getroffen wurde sie laut Veran Matic, dem Leiter eines Beratungsgremiums für die Sicherheit von Medienschaffenden, allerdings bereits im November.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte persönlich versprochen, dass der Anschlag vor Gericht verhandelt werden würde. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass die Tat von Dragoljub Simonovic angeordnet wurde, dem ehemaligen Bürgermeister eines Belgrader Vororts und hochrangigen Funktionär der SNS-Partei von Präsident Vucic. Milan Jovanovic hatte über das finanzielle Management während Simonovic‘ Amtszeit berichtet.

Fragwürdige Methoden des Staates

Die fragwürdigen Methoden der Behörden ließen allerdings Zweifel an ihrer Absicht aufkommen, die Verantwortlichen tatsächlich zu bestrafen. Zunächst zogen sie den mit der Strafverfolgung beauftragten Staatsanwalt im April 2021 gegen seinen und Jovanovics Willen von dem Fall ab. Im August entzogen sie dem Journalisten den Polizeischutz. Für beide Entscheidungen bleiben die Behörden Erklärungen schuldig.

Weil es noch kein endgültiges Urteil gibt, erhält Jovanovic vorerst keine Entschädigung, mit deren Hilfe er sein zerstörtes Haus wieder aufbauen könnte. Inzwischen ist der Herausgeber der lokalen Nachrichtenseite Zig Info über 70, muss aber noch immer um eine angemessene Unterkunft kämpfen und ist weiterhin Ziel von Einschüchterungsversuchen.

„Aufgeschobene Gerechtigkeit ist aufgehobene Gerechtigkeit“, sagte RSF-Geschäftsführer Mihr bei einem Treffen mit Jovanovic Anfang November in Belgrad. „Die Täter müssen verurteilt werden, damit die Straflosigkeit für solche Angriffe kritische Journalistinnen und Reporter nicht davon abbringt, ihre wichtige Arbeit zu machen.“

Nach dem Brandanschlag zogen Milan Jovanovic und seine Frau in eine von den Behörden bereitgestellte Ausweichunterkunft. In diese wurde eingebrochen, die Tat wurde bislang nicht aufgeklärt. Während des Prozesses nahmen ihn die Anwälte des mutmaßlichen Auftraggebers Simonovic in ein demütigendes Kreuzverhör. Simonovic selbst fühlte sich so sicher, dass er den Staatsanwalt bedrohte und behauptete, er würde entlassen werden.

Serbien ist Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Reporter ohne Grenzen wird die Institutionen der EU auf die Unfähigkeit des serbischen Staates aufmerksam machen, die Pressefreiheit im Fall Milan Jovanovic zu verteidigen – einem Fall, der sinnbildlich für die Straflosigkeit von Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende auf dem westlichen Balkan steht.



Taliban zerstören Medienpluralismus
Thu, 23. December 2021, 15:30

Fast die Hälfte der Medien geschlossen, die meisten Journalistinnen ohne Arbeit: Die Machtübernahme der Taliban hat dramatische Auswirkungen auf die Medienlandschaft in Afghanistan. Das zeigt eine Untersuchung von Reporter ohne Grenzen (RSF) und der lokalen Partnerorganisation Afghan Independent Journalists Association (AIJA). So mussten seit dem 15. August 231 Medien schließen, und mehr als 6400 Medienschaffende haben ihren Job verloren. Am stärksten betroffen sind Frauen im Journalismus: Vier von fünf Journalistinnen arbeiten nicht weiter in ihrem Beruf.

„Unsere Studie zeigt, dass der Medienpluralismus in Afghanistan am Boden liegt. Die zahlreichen Medienschließungen und Jobverluste für Journalistinnen und Journalisten sind eine Katastrophe für die Pressefreiheit vor Ort und verhindern, dass sich die Bevölkerung unabhängig informieren kann. Gehen die Entwicklungen genauso weiter, werden die Medien und Medienschaffenden, die noch arbeiten können, das gleiche Schicksal erleiden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Unsere Studie muss auch die neue Bundesregierung wachrütteln. Sie muss alle Hebel in Bewegung setzen, um afghanischen Medienschaffenden zu helfen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte Anfang Dezember, Deutschland müsse der besonderen Verantwortung für Afghanistan gerecht werden. Das bedeute auch, bedrohten Menschen weiter bei der Ausreise zu helfen. Diesen Worten müssen Taten folgen. Noch immer befinden sich zahlreiche Journalistinnen und Journalisten in Afghanistan in akuter Lebensgefahr.“

Die Machtübernahme der Taliban hat die Medienlandschaft Afghanistans drastisch verändert. Von den 543 Medien, die zu Beginn des Sommers 2021 in Afghanistan registriert waren, existierten Ende November nur noch 312. Damit sind innerhalb von drei Monaten 43 Prozent der afghanischen Medien verschwunden.

Noch vor vier Monaten gab es in den meisten afghanischen Provinzen mindestens zehn private Medien, doch inzwischen gibt es in einigen Regionen fast gar keine Lokalmedien mehr. In der nördlichen Provinz Parwan sind von den ursprünglich zehn Medien nur noch drei aktiv. In der drittgrößten Stadt Herat und der umliegenden Provinz sind nur noch 18 der 51 Medien tätig – ein Rückgang von 65 Prozent. In der Hauptstadtregion Kabul, wo die meisten Medien existierten, musste jedes zweite Medium (51 Prozent) schließen. Von den 148, die vor der Machtübernahme der Taliban arbeiteten, sind nur noch 72 in Betrieb.

Journalistinnen und Journalisten ohne Job

Die Entwicklungen haben gravierende Auswirkungen für Personen, die im Mediensektor beschäftigt waren. Von den 10.790 Menschen, die Anfang August für afghanische Medien arbeiteten (8.290 Männer und 2.490 Frauen), waren zum Zeitpunkt der Erhebung nur noch 4.360 (3.950 Männer und 410 Frauen) beschäftigt. Frauen im Journalismus sind am stärksten betroffen: Mehr als vier von fünf (84 Prozent) haben seit der Machtübernahme der Taliban ihren Arbeitsplatz verloren, bei den Männern war es jeder zweite (52 Prozent).

In sechs Provinzen haben drei Viertel aller männlichen Journalisten ihren Job verloren. In 15 der 34 Provinzen des Landes arbeitet gar keine Journalistin mehr. In der nördlichen Provinz Jowzjan etwa waren vor Mitte August 19 Medien aktiv, die insgesamt 112 Frauen beschäftigten. Heute arbeitet keine einzige Frau mehr in den 12 Medien, die dort noch tätig sind.

Die Taliban erlegen den lokalen Medien Bedingungen auf. Dazu gehört auch, dass diese keine Journalistinnen mehr einstellen dürfen. Infolge dessen hat sich in Afghanistan eine Medienlandschaft entwickelt, in der Frauen im Journalismus weitgehend fehlen. Das gilt selbst für Regionen wie Kabul, wo traditionell mehr Journalistinnen arbeiteten. Weniger als 100 von ihnen trauten sich in den Wochen nach dem Einmarsch der Taliban in Kabul und der Aufforderung an Frauen, zu Hause zu bleiben, wieder an die Arbeit. Manche kehrten in den vergangenen zwei Monaten in ihre Medien zurück. Doch von den 1.190 Journalistinnen und Medienmitarbeiterinnen, die Anfang August in der Hauptstadt gezählt wurden, arbeiten heute nur noch 320 – ein Rückgang um 73 Prozent.

Ähnlich hoch ist der Rückgang in Nangarhar, der Provinz, in der in weniger als einem Jahr vier Medienmitarbeiterinnen getötet wurden. Von den 65 Frauen, die Anfang August noch für Medien vor Ort arbeiteten, sind heute nur noch 17 in dem Beruf tätig. Noch deutlicher wird die Entwicklung in den Provinzen Balkh und Herat, wo die Zahl der Journalistinnen und Medienmitarbeiterinnen um 98 Prozent bzw. 94 Prozent zurückgegangen ist. Die relative Stabilität in beiden Provinzen hatte die Entwicklung von Medien und die Beschäftigung von Frauen in den Unternehmen gefördert. Doch die Machtübernahme der Taliban hat diese Fortschritte der vergangenen 20 Jahre innerhalb weniger Tage zunichte gemacht.

Hinzu kommt, dass hunderte von Journalistinnen und Journalisten seit August Afghanistan verlassen haben. Sie haben Angst vor Repressalien oder sehen keine Möglichkeit, unter den Umständen weiter als Medienschaffende zu arbeiten. 

Druck auf Medienschaffende durch die neuen Behörden

Seit der Machtübernahme der Taliban haben sich die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende im ganzen Land deutlich verschlechtert. So müssen sich Medien etwa an „elf Regeln für den Journalismus“ halten, die der Interimsdirektor des Medieninformationszentrums der de-facto-Regierung der Taliban im September vorgestellt hatte. Medienschaffende waren in die Entwicklung der Regeln nicht eingebunden. Auf den ersten Blick erscheinen einige der vage formulierten Vorgaben unproblematisch, etwa wenn sie Medienschaffende verpflichten, die Wahrheit zu respektieren und nicht zu verfälschen. In ihrer Gänze ebnen sie jedoch den Weg zu Zensur und Verfolgung und sind damit hochgefährlich.

In einigen Provinzen hat die Verpflichtung, Nachrichten- und Musiksendungen durch Programme mit ausschließlich religiösem Inhalt zu ersetzen, zudem dazu geführt, dass manche lokale Radiosender ihren Betrieb eingestellt haben.

RSF zählt die Taliban zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Die Organisation registrierte seit dem 15. August etwa 40 Fälle von Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten durch die Taliban. Anfang September etwa wurden mehrere Journalisten stundenlang festgehalten und teils schwer misshandelt, während sie über den Protest von Frauen in Kabul berichteten. Die Etilaatroz-Journalisten Nematullah Naqdi und Taqi Daryabi wurden mit Kabeln verprügelt, Naqdi musste im Krankenhaus behandelt werden.

Wirtschaftliche Folgen

Neben den Schikanen durch die Taliban haben Medienbesitzerinnen und -besitzer mit wirtschaftlichen Einschränkungen zu kämpfen. Viele Medien erhielten nationale und internationale Fördermittel, die mit der Machtübernahme durch die Taliban ausliefen. Auch der Verlust von Werbeeinnahmen hat Medien schwer getroffen. In der Provinz Nangarhar, wo 35 Prozent der Medien eingestellt wurden, sagte der Besitzer eines im Oktober geschlossenen Radiosenders, die wirtschaftliche Lage sei so schlecht, dass die meisten Geschäftsleute kein Geld mehr für Werbung ausgeben könnten.

Der Einsatz von Reporter ohne Grenzen für afghanische Medienschaffende ist der größte Kraftakt in der Geschichte der Organisation. Nachdem RSF es geschafft hatte, insgesamt 150 Namen auf die Evakuierungsliste des Auswärtigen Amtes setzen zu lassen, gelangen immer mehr hochgradig bedrohte Journalistinnen und Journalisten aus Afghanistan nach Deutschland. Die engsten Angehörigen mit eingerechnet, handelt es sich um knapp 500 Menschen, die Aufnahmezusagen von Deutschland bekommen haben. Knapp 300 von ihnen befinden sich bereits in Deutschland oder warten in Nachbarländern Afghanistans auf ihr Visaverfahren. RSF kümmert sich in enger Abstimmung mit der Kabul Luftbrücke und den deutschen Behörden um ihre Einreise. Die von RSF betreuten Medienschaffenden gehören zu 2600 von Deutschland aufgenommenen Personen und ihren Familien auf der sogenannten Menschenrechtsliste.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit, die vor der de-facto Machtübernahme der Taliban veröffentlicht wurde, steht Afghanistan auf Platz 122 von 180 Staaten.



Internationale RSF-Mission gegen Straflosigkeit
Thu, 23. December 2021, 12:10

Eine internationale Delegation von Reporter ohne Grenzen (RSF) mit Teilnehmenden aus Deutschland, Kolumbien sowie dem RSF-Lateinamerika-Büro in Brasilien hat im Rahmen einer zweiwöchigen Mission in der ersten Dezemberhälfte Mexiko besucht. Die Mission war Teil des Einsatzes von RSF gegen die nahezu allgegenwärtige Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Medienschaffende in Mexiko. Sie diente zudem dazu, die vielfältigen und komplexen Einflüsse besser zu verstehen, die die desolaten Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in dem Land prägen, in dem so viele Medienschaffende ermordet werden wie in keinem anderen. Im Rahmen der Mission traf die RSF-Delegation sich mit Familien von verschwundenen und ermordeten Journalistinnen und Journalisten, mit mexikanischen Behörden, Vertreterinnen und Vertretern der UN und der EU sowie mit mexikanischen Medienschaffenden, Journalistenorganisationen und Partner-NGOs.

In den vergangenen fünf Jahren wurden in Mexiko mindestens 47 Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, 25 allein seit dem Amtsantritt von Präsident Andrés Manuel López Obrador im Dezember 2018. 2021 wurden mindestens sieben Medienschaffende ermordet, wie aus der am 16. Dezember veröffentlichten RSF-Jahresbilanz hervorgeht: Benjamín Morales Hernández, Gustavo Sánchez Cabrera, Ricardo López Domínguez, Saúl Tijerina Rentería, Jacinto Romero Flores, Manuel González Reyes und Fredy López Arévalo. Zwei Journalisten sind verschwunden, beide im Bundesstaat Sonora: Jorge Molontzín Centlal und Felipe Romero Chavez. Es herrscht nahezu vollständige Straflosigkeit: In 95 bis 99 Prozent der Morde an Journalistinnen und Journalisten bleiben die Drahtzieher unbestraft, und keiner der Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen der letzten Jahre wurde jemals aufgeklärt.

„Mexiko ist seit vielen Jahren das gefährlichste Land der Welt für Journalistinnen und Journalisten. Sie werden ermordet oder verschwinden, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben. Wir wollen und werden uns nicht daran gewöhnen, dass diese Verbrechen fast jedes Mal straflos bleiben. Wir stehen an der Seite dieser Medienschaffenden und ihrer Angehörigen, wir ziehen mit ihnen vor Gericht, wir unterstützen sie psychologisch, und wir machen gegenüber den Behörden deutlich, dass RSF weiter gegen Straflosigkeit kämpfen wird. Deshalb sind wir nach Mexiko gereist“, sagte RSF-Deutschland-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Der mexikanische Staat muss seine Absichtserklärungen in mutige Entscheidungen umwandeln, um eine dauerhafte Lösung zu finden, die ein sicheres Arbeitsumfeld für Medienschaffende im ganzen Land sicherstellt. RSF und seine Partner arbeiten unermüdlich in dieser Richtung und hoffen, durch die verschiedenen Projekte, die im ersten Quartal 2022 vorgestellt werden, wirksam mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um diese Abwärtsspirale von Gewalt und Straflosigkeit zu stoppen“, sagte der Leiter des RSF-Lateinamerika-Büros, Emmanuel Colombié.

„Die Mission von RSF in Mexiko war sehr wichtig für unser Land. Bei unseren Treffen mit hochrangigen Beamten, die für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten verantwortlich sind, haben wir sie aufgefordert, besonderes Augenmerk auf die Krise der Gewalt zu legen, der Journalistinnen und Journalisten in diesem Land zum Opfer fallen. Die Behörden sind ein Teil der Lösung, um aus dieser Krise herauszufinden. Um uns dabei Gehör zu verschaffen, war die Anwesenheit von RSF, einer internationalen Nichtregierungsorganisation, die in Mexiko sehr angesehen ist, sehr hilfreich“, sagte Sara Mendiola, Menschenrechtsanwältin und Geschäftsführerin von Propuesta Cívica, der mexikanischen Partnerorganisation von RSF.

Treffen mit Journalisten, Angehörigen, Behörden und internationalen Organisationen

RSF traf sich in Mexiko mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Journalistinnen, Journalisten und Medien sowie mit den für den Schutz und die Verteidigung von Medien zuständigen Behörden, darunter mit dem Leiter des föderalen Schutzmechanismus für Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen, der Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit (FEADLE), der Menschenrechtskommission des Senats der Republik sowie Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union, des Büros der UN-Menschenrechtskommissarin, der UNESCO und der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH).

In einer Pressekonferenz am 8. Dezember sowie bei einem runden Tisch mit der Menschenrechtskommission des mexikanischen Senats am 9. Dezember präsentierte RSF Zwischenergebnisse der beiden Projekte, die die Organisation derzeit in Mexiko durchführt: „Bajo Riesgo“ und „Defending Voices“.

Projekt „Bajo Riesgo“: Warum wirken Schutzmechanismen für Journalisten nicht?

Im März 2021 startete das RSF-Regionalbüro für Lateinamerika mit Unterstützung der UNESCO eine Initiative zur Stärkung der staatlichen Schutzmechanismen für Journalistinnen und Journalisten in Mexiko, Kolumbien, Brasilien und Honduras. In diesen Ländern wurden in den vergangenen zehn Jahren 80 Prozent der Morde an Medienschaffenden in Lateinamerika verübt. Anhand einer Vielzahl von Gesprächen und Interviews mit Journalisten, Vertreterinnen der Mechanismen und zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellt RSF zurzeit einen umfangreichen Bericht über die vier Mechanismen, Dieser soll neben Diagnosen zu den jeweiligen Mängeln auch Empfehlungen enthalten. RSF wird diesen Bericht im Februar 2022 veröffentlichen. Die Organisation versteht ihn als ein Instrument der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regierungen, damit diese ihren Verpflichtungen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten künftig effektiv nachkommen können.

Speziell in Mexiko hat RSF einen gravierenden Mangel bei der personellen Ausstattung des nationalen Schutzmechanismus festgestellt. Die Mitarbeitenden sind eindeutig überlastet: Etwa 50 Beamte sind für fast 1.500 Fälle von Schutzbefohlenen zuständig, darunter 470 Journalistinnen und Journalisten. Dass Medienschaffende nicht engmaschig betreut werden und Schutzmaßnahmen oft erst mit großer Verzögerung umgesetzt werden, kostet immer wieder Menschenleben. Der Mechanismus darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden: Wirksamer Schutz kann nur stattfinden, wenn auch Regierungen und Behörden der Bundesstaaten sowie die lokale Ebene eingebunden werden.

Bei einem Treffen von RSF mit dem nationalen Schutzmechanismus am 7. Dezember wurden der Organisation Verbesserungen für das kommende Jahr zugesichert: Das Budget für 2022 soll auf 388 Millionen Pesos (knapp 17 Millionen Euro) erhöht werden, alle Analystinnen und Analysten sollen zertifiziert und neue Mitarbeitende eingestellt werden, 40 zusätzliche Plätze für gefährdete Medienschaffende sollen bereitgestellt und eine nationale Kommunikationskampagne zur Sensibilisierung gestartet werden, die bereits für 2019 geplant war. RSF wird genau beobachten, ob die Behörde diese Versprechen einhalten wird.

Projekt „Defending Voices“: Gesetzesvorschläge und Rechtsbeistand gegen Straflosigkeit

Das andere vorgestellte Projekt, „Defending Voices“, ist ein Projekt von RSF in Zusammenarbeit mit Propuesta Cívica, das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert wird. Das Projekt hat zum einen zum Ziel, Gesetze zu ändern, die die Pressefreiheit einschränken, und zum anderen sicherzustellen, dass Medienschaffende, die Opfer von Verbrechen geworden sind, und ihre Familien Gerechtigkeit erfahren.

Während der Mission präsentierten RSF und Propuesta Cívica ein Zwischenergebnis ihrer Analyse mexikanischer Gesetze aus den Bereichen Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht sowie Gesetze zum Schutz von Medienschaffenden, die die Pressefreiheit einschränken und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten auf Bundes- und Landesebene behindern oder kriminalisieren. Die Analyse dient als Grundlage für Gesetzesreformvorschläge zur Verbesserung des Rechtsschutzes von Journalisten und soll dem mexikanischen Senat im Jahr 2022 vorgelegt werden.

Der zweite Teil des Projekts „Defending Voices“ zielt darauf ab, die Straflosigkeit nach Morden an und dem gewaltsamen Verschwindenlassen von Journalistinnen und Journalisten zu bekämpfen. Propuesta Cívica hat Informationen über die 25 Fälle von Medienschaffenden, die seit 2003 in Mexiko verschwunden sind, zusammengestellt und systematisiert. Die Fälle von Mauricio Estrada Zamora, Reporter der Zeitung La Opinión de Apatzingán (verschwunden im Jahr 2008) und Ramón Ángeles Zalpa, Journalist der Zeitung Cambio de Michoacán und zudem Universitätsprofessor (verschwunden im Jahr 2010), beide aus dem Bundesstaat Michoacán, wurden als exemplarisch ausgewählt, weil Polizei und Staatsanwaltschaften hier nachweisbar keinerlei Bereitschaft zeigten, unabhängig zu ermitteln. Propuesta Cívica reichte Klagen ein, um die auf nationaler Ebene verfügbaren Rechtsmittel auszuschöpfen. Neben umfassender juristischer Unterstützung bereiten sich RSF und Propuesta Cívica zudem darauf vor, die Fälle 2022 vor dem UN-Menschenrechtsausschuss zu präsentieren.

Darüber hinaus trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von RSF im Rahmen ihrer Mission in der ersten Dezemberwoche mit Angehörigen von Mauricio Estrada Zamora und Ramón Ángeles Zalpa in Michoacán.

Völkertribunal soll Regierung zur Rechenschaft ziehen

In der darauffolgenden Woche reisten RSF-Vertreterinnen und -Vertreter nach Veracruz, um sich mit der Familie und dem Anwalt von Miguel Ángel López Velasco, auch bekannt als Milo Vela, zu treffen. Der erfahrene Journalist der Zeitung Notiver wurde am 20. Juni 2011 in der Stadt Veracruz ermordet. Seine Ermordung war der Auftakt zu einer Reihe von Morden an Journalistinnen und Journalisten im gleichnamigen Bundesstaat während der Präsidentschaft von Javier Duarte. Der Fall wurde nie aufgeklärt, kein Auftragsmörder oder Drahtzieher wurde jemals vor Gericht gestellt.

Gemeinsam mit Free Press Unlimited (FPU) und dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) beschloss RSF, den Fall Milo Vela vor das sogenannte Völkertribunal zu Morden an Journalisten zu bringen, das die drei internationalen NGOs in Zusammenarbeit mit lokalen Pressefreiheitsorganisationen initiiert haben. Die zivilgesellschaftliche Institution des Ständigen Völkertribunals soll Staaten für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft ziehen, die Öffentlichkeit sensibilisieren und Beweismaterial zusammenstellen. Völkertribunale spielen eine wichtige Rolle dabei, Opfer stärken und ihre Geschichten zu dokumentieren. In den fünf Sitzungen des Völkertribunals zu Morden an Journalisten zwischen dem 2. November 2021 und dem 3. Mai 2022, darunter drei länderspezifischen zu Sri Lanka, Mexiko und Syrien, sollen Regierungen zur Rechenschaft gezogen werden, die es versäumt haben, nach Journalistenmorden Gerechtigkeit herzustellen. Die Anhörung im Fall von Miguel Ángel López Velasco wird am 23. und 24. März 2022 in Mexiko-Stadt stattfinden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Mexiko auf Platz 143 von 180 Ländern.



Präsident Duda muss die „Lex TVN“ stoppen
Mon, 20. December 2021, 16:12

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft den polnischen Präsidenten Andrzej Duda dazu auf, die sogenannte „Lex TVN“ zu stoppen. Das Parlament in Warschau hatte am Freitag (17.12.) Änderungen am Rundfunk- und Fernsehgesetz verabschiedet, die auf die Sendergruppe TVN zielen. Damit die Änderungen in Kraft treten, fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten. Vor allem mit der auf TVN24 ausgestrahlten Nachrichtensendung Fakty bildet TVN die schärfste Konkurrenz zum öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP. TVP ist zu großen Teilen zu einem Verlautbarungsorgan der PiS-geführten Regierung geworden.

„Wir halten es auch mit Blick auf EU-Recht für hochproblematisch, wie die polnische Regierung hier gegen eine unabhängige Sendergruppe vorgeht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Gesetze so in Form zu bringen, dass sie zu den politischen Zielen passen, ist eines Rechtsstaats unwürdig.“

Das neu formulierte Gesetz würde es Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, verbieten, eine Mehrheit an polnischen Medienunternehmen zu halten. „Lex TVN“ hat sich als Bezeichnung etabliert, weil sich das Gesetz direkt und vorrangig auf die gleichnamige Sendergruppe auswirken würde: TVN, das größte unabhängige TV-Netzwerk in Polen, berichtet häufig kritisch über die Regierung und gehört zur US-amerikanischen Discovery-Gruppe. TVN soll dazu gezwungen werden, einen neuen Eigentümer oder eine neue Eigentümerin zu suchen. Um den Druck hoch zu halten, hatte die polnische Regulierungsbehörde KRRiT im September die Lizenz von TVN24 erst nach 19 Monaten Wartezeit erteilt – nur wenige Tage vor Ablauf der Frist. Wenn Präsident Duda die Gesetzesvorlage nun unterzeichnet, könnte das regierungsfreundlichen Unternehmen ermöglichen, sich mit einer Mehrheit bei TVN einzukaufen.

Dass diese Sorge begründet ist, hat das Beispiel Polska Press gezeigt. Ende 2020 kaufte das polnische Unternehmen PKN Orlen von der deutschen Verlagsgruppe Passau mit Polska Press ein Paket aus Regionalzeitungen und Onlineplattformen mit einer Reichweite von mehr als 17 Millionen Leserinnen und Lesern. PKN Orlen ist nicht nur ein staatlicher Konzern, sein Vorsitzender Daniel Obajtek ist auch ein enger Freund des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Mittels Polska Press hat die Regierung nun Zugriff auf 20 von 24 in Polen erscheinende Regionalzeitungen, etwa 120 regionale Wochenzeitschriften und 500 Online-Portale. Mit der Kioskkette Ruch besitzt PKN Orlen bereits eine eigene Vertriebsstruktur für Zeitungen. Wenige Monate nach der Übernahme, im Mai 2021, wurden vier Chefredakteure von Polska-Press-Zeitungen entlassen.

Die bereits seit Jahren offen verfolgte Strategie einer „Re-Polonisierung“ der Medien zielt darauf ab, mehr Einfluss auch auf Medien in Privatbesitz zu bekommen. Außerdem suggeriert die polnische Regierung dadurch, dass ausländische Eigentümerinnen und Eigentümer eine politische Agenda verfolgten, die gegen die polnischen Interessen gerichtet sei.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Polen auf Platz 64 von 180 Staaten.



488 Journalistinnen und Journalisten in Haft
Thu, 16. December 2021, 05:30

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordhoch angestiegen. Zum Stichtag 1. Dezember saßen weltweit mindestens 488 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, darunter 60 Frauen. 212 der Inhaftierten entfallen allein auf China, Myanmar und Belarus. 65 Journalistinnen und Journalisten gelten derzeit als entführt. Zugleich ist die Zahl der aufgrund ihrer Arbeit getöteten Medienschaffenden mit 46 so niedrig wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Das zeigt die Jahresbilanz der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag (16.12.) veröffentlicht hat.

„Die extrem hohe Zahl willkürlich inhaftierter Journalistinnen und Journalisten ist vor allem das Werk dreier diktatorischer Regime“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Die Zahl spiegelt wider, wie skrupellos sich autoritäre Machthaber weltweit verhalten und wie unangreifbar sie sich fühlen. Der sprunghafte Anstieg ist auch die Folge neuer geopolitischer Machtverhältnisse, in denen diese Regime zu wenig Gegenwind und Gegenwehr seitens der Demokratien in der Welt bekommen.“

Seit RSF die Jahresbilanz 1995 zum ersten Mal veröffentlicht hat, war die Zahl der willkürlich inhaftierten Journalistinnen und Journalisten noch nie so hoch. Zum Stichtag 1. Dezember 2021 zählte RSF insgesamt 488 inhaftierte Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende, das sind 20 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. In Myanmar (53 Inhaftierte) hat sich das Militär am 1. Februar 2021 zurück an die Macht geputscht und unterdrückt seitdem die Medien brutal. In Belarus (32) greift der Diktator Alexander Lukaschenko nach seiner gefälschten Wiederwahl mit größtmöglicher Härte durch. In dem Land vor den Toren der EU sind seitdem insgesamt etwa 500 Medienschaffende festgenommen worden, die meisten von ihnen vorübergehend. In China (127) schließlich verschärft Präsident Xi Jinping mit seinem „Sicherheitsgesetz“ die Kontrolle über die Sonderverwaltungszone Hongkong – einst eine Bastion der Pressefreiheit. Gemeinsam mit Vietnam (43) und Saudi-Arabien (31) machen diese fünf Länder 59 Prozent aller Fälle weltweit aus.

Erneut deutlich mehr Journalistinnen in Haft

Auch die Zahl der inhaftierten Journalistinnen ist so hoch wie noch nie seit Beginn der RSF-Zählung. Derzeit sitzen 60 Journalistinnen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Gefängnis, ein Drittel mehr als zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr. In China, wo weltweit die meisten Medienschaffenden im Gefängnis sitzen, zählt RSF auch die meisten inhaftierten Frauen. Derzeit sind es mindestens 19, unter ihnen die schwer erkrankte Zhang Zhan. RSF hat sie in diesem Jahr mit dem Press Freedom Award in der Kategorie Mut ausgezeichnet.

In Belarus sind derzeit mehr Journalistinnen (17) als Journalisten (15) inhaftiert. Die ersten beiden Medienschaffenden, die nach Beginn der Proteste im vergangenen Jahr strafrechtlich verurteilt wurden, waren Frauen: Darja Tschulzowa und Kazjaryna Andrejewa. Beide Reporterinnen arbeiten für Belsat, einen unabhängigen belarussischen Fernsehsender mit Sitz in Polen. Ebenfalls inhaftiert ist Maryna Solatawa, die Chefredakteurin der seit Mai 2021 blockierten, sehr populären Nachrichtenseite tut.by. Neben ihr sind 14 weitere Kolleginnen und Kollegen von tut.by derzeit in Haft.

So wenige getötete Medienschaffende wie seit 2003 nicht mehr

Die RSF-Jahresbilanz zeigt auch eine überraschend positive Entwicklung: Vom 1. Januar bis 1. Dezember 2021 wurden 46 Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Seit 2003 hatte die Zahl der jährlich getöteten Medienschaffenden stets höher gelegen. Zurückzuführen ist dieser Rückgang vor allem die nachlassende Intensität der Konflikte und Kriege in Syrien, im Irak und im Jemen.

Dennoch kommt trotz dieses deutlichen Rückgangs noch immer durchschnittlich fast ein Journalist oder eine Journalistin pro Woche im Zusammenhang mit seiner oder ihrer Arbeit ums Leben. 65 Prozent der im Jahr 2021 getöteten Medienschaffenden sind nach RSF-Zählung gezielt ermordet worden. Die gefährlichsten Länder sind erneut Mexiko mit sieben und Afghanistan mit sechs getöteten Journalistinnen und Journalisten. Im Jemen und in Indien wurden 2021 jeweils vier Medienschaffende getötet.

Fünf entführte Journalisten freigelassen, zwei verschwunden

Weltweit gelten derzeit mindestens 65 Medienschaffende als entführt, zwei mehr als im vergangenen Jahr. Nahezu alle Fälle konzentrieren sich wie im vergangenen Jahr auf drei Länder des Nahen Ostens: auf Syrien, Irak und den Jemen. Die einzige Ausnahme bildet Olivier Dubois, ein französischer Journalist, der im April 2021 in Mali entführt wurde. Insgesamt fünf Medienschaffende wurden im laufenden Jahr freigelassen. Neu als verschwunden gemeldet wurden zwei mexikanische Journalisten. Von ihnen fehlt jedes Lebenszeichen.

Dramatische Einzelschicksale

Neben diesen Zahlen wirft die RSF-Jahresbilanz 2021 auch ein Schlaglicht auf einige besonders dramatische Fälle. Die längsten Haftstrafen im zu Ende gehenden Jahr wurden gegen Ali Abu Luhom in Saudi-Arabien und gegen Pham Chi Dung in Vietnam verhängt, beide wurden zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Unter extrem langwierigen, geradezu kafkaesken Gerichtsprozessen leiden Amadou Vamoulké in Kamerun und Ali Anouzla in Marokko. Die ältesten inhaftierten Journalisten sind Kayvan Samimi im Iran, 73, und Jimmy Lai in Hongkong, der gerade 74 Jahre alt geworden ist. Die drakonischste Strafe droht Julian Assange, dessen Auslieferung an die USA zuletzt vom britischen High Court erlaubt wurde. Ihm drohen insgesamt 175 Jahre Haft.

In der Jahresbilanz der Pressefreiheit dokumentiert Reporter ohne Grenzen die Zahlen der schwersten Übergriffe auf Medienschaffende weltweit im zu Ende gehenden Jahr. Das betrifft neben professionellen Journalistinnen und Journalisten auch Fälle von Medienmitarbeitenden wie Kamerafrauen oder Tontechnikern sowie von Bürgerjournalistinnen und -journalisten. Die Jahresbilanz berücksichtigt nur Fälle, in denen RSF nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt ist, dass die Genannten in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit Opfer von Gewalt, Angriffen oder Unterdrückung geworden sind. Alle aktuellen Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2021 oder sind Momentaufnahmen zum Stichtag 1. Dezember 2021.

Die vollständige Jahresbilanz der Pressefreiheit finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz.



Neun Jahre Haft für Journalistin
Wed, 15. December 2021, 16:00

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert über die Haftstrafe für die vietnamesische Journalistin Pham Doan Trang. Ein Gericht in Hanoi verurteilte sie gestern wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu neun Jahren Gefängnis. Mit dem Urteil versuchen die vietnamesischen Behörden, eine führende Kämpferin für die Pressefreiheit in Vietnam und der Welt mundtot zu machen. RSF hatte Trang 2019 in Berlin mit dem Press Freedom Award für besonders wirkungsvollen Journalismus ausgezeichnet.

„Die fadenscheinigen Argumente, die das Gericht in Hanoi als Begründung für dieses Urteil anführt, täuschen niemanden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Justiz handelt auf Befehl der Kommunistischen Partei mit dem einzigen Ziel, eine Journalistin zu bestrafen, nur weil sie versucht hat, ihre Mitmenschen zu informieren. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, gezielte Sanktionen gegen die vietnamesischen Politikerinnen und Politiker zu verhängen, die für das inakzeptable Schicksal von Pham Doan Trang verantwortlich sind. Die mutige Journalistin muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

In einem nur wenige Stunden dauernden Prozess vor einem Volksgericht in Hanoi wurde Pham Doan Trang gemäß Artikel 117 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben bis acht Jahren beantragt, doch Richter Chu Phuong Ngoc verurteilte sie zu neun Jahren mit der Begründung, ihr Verhalten sei „gefährlich für die Gesellschaft“ und geschehe in der „Absicht, das sozialistische System zu verletzen.“

Trang wurde am 6. Oktober 2020 in ihrer Wohnung in Ho-Chi-Minh-Stadt festgenommen und danach mehr als ein Jahr ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Am 19. Oktober 2021 wurde sie in ein Gefangenenlager verlegt. Der Prozess war ursprünglich für den 4. November angesetzt, wurde aber in letzter Minute verschoben, wenige Tage nachdem acht UN-Expertinnen und Experten am 25. Oktober in einer gemeinsamen Erklärung ihre Freilassung gefordert hatten.

RSF hat unmittelbar nach Trangs Festnahme 2020 eine internationale Kampagne für ihre Freilassung gestartet. Im April 2021 etwa haben sich weitere ehemalige Preisträgerinnen und Preisträger der RSF Press Freedom Awards in einem von der Organisation veröffentlichten Video mit Trang solidarisiert. Unter ihnen sind etwa die indische Journalistin Swati Chaturvedi und der türkische Journalist Can Dündar. Vor einem Jahr organisierte RSF eine ähnliche Aktion mit weiteren vietnamesischen Medienschaffenden sowie Freundinnen und Freunden Trangs im Exil.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Vietnam auf Platz 175 von 180 Staaten. Mindestens 43 Medienschaffende sind dort derzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.



Gericht erlaubt Assange-Auslieferung an die USA
Fri, 10. December 2021, 13:58

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Entscheidung des britischen High Court, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würde ihm wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse eine lebenslange Haftstrafe drohen. RSF fordert erneut, Assange unverzüglich freizulassen. Die US-Regierung muss sich an ihre selbst auferlegten Verpflichtungen zum Schutz der Medienfreiheit halten und den nun schon über ein Jahrzehnt andauernden Prozess gegen Assange endlich und endgültig aufgeben.

Am heutigen Freitag (10.12.) gab der britische High Court der Berufung der US-Regierung statt und hob die Entscheidung des Bezirksgerichts vom 4. Januar auf, die Auslieferung von Assange aus Gründen seiner psychischen Gesundheit abzulehnen. Trotz seines besorgniserregenden psychischen Zustands und einer ernsthaften Suizidgefahr, die von mehreren medizinischen Sachverständigen bestätigt wurde, akzeptierte der High Court die diplomatischen Zusicherungen der US-Regierung bezüglich seiner möglichen Behandlung im US-Gefängnissystem und entschied, dass er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden kann.

In seiner Entscheidung stellte der High Court fest, dass Bezirksrichterin Vanessa Baraitser den USA ihre vorläufige Auffassung hätte mitteilen müssen, um den USA die Möglichkeit einzuräumen, dem Gericht zu diesem Zeitpunkt Zusicherungen zu geben. Das Gericht ist davon überzeugt, dass diese mittlerweile durch die USA ausgesprochenen Zusicherungen die Bedenken der Bezirksrichterin ausräumen. Das Gericht ordnete die Rückverweisung des Falles an den Westminster Magistrates' Court an, der den Fall anschließend an die britische Innenministerin weiterleiten soll. Diese wird entscheiden, ob Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Die Verteidigung hat weiterhin die Möglichkeit, Berufung einzulegen.

„Die heutige Entscheidung wird sich als historisch erweisen, aber aus den falschen Gründen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Julian Assange wegen seines Beitrags zum Journalismus ins Visier genommen wurde. Sein Prozess wird gefährliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit auf der ganzen Welt haben. Es ist an der Zeit, dieser mehr als zehn Jahre andauernden Verfolgung ein für alle Male ein Ende zu setzen. Es ist an der Zeit, Julian Assange freizulassen.“

Sollte Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis. Trotz der Versicherungen der USA wäre zu befürchten, dass er seine Strafe in Isolations- oder Einzelhaft verbringen muss. Das Risiko eines Suizids würde sich dramatisch verschärfen.

Die 18 Punkte der US-Anklage unter anderem auf Grundlage des US-Spionagegesetzes beziehen sich auf die Veröffentlichung von mehreren hunderttausend geheimen Militärdokumenten und diplomatischen Depeschen durch Wikileaks im Jahr 2010. Assange wäre der erste Verleger, der nach dem US-Spionagegesetz angeklagt wird; ein Präzedenzfall mit möglicherweise direkten Folgen für jede Redaktion, in deren Berichterstattung Informationen aus den Wikileaks-Dokumenten eingeflossen sind. Eine Anklage wäre ein brandgefährliches Signal an jede Journalistin, jeden Verleger und jede Quelle weltweit.

„Dieses Urteil markiert einen düsteren Moment für den Journalismus auf der ganzen Welt – und das ausgerechnet an dem Tag, an dem wir die Verleihung des Friedensnobelpreises an eine Journalistin und einen Journalisten feiern“, sagte Rebecca Vincent, RSF-Direktorin für internationale Kampagnen. „Gerade erst haben die Staaten auf dem von den USA geführten Gipfel für Demokratie ihre Verpflichtungen zur Medienfreiheit bekräftigt. Wir fordern die US-Regierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und diesen Fall jetzt abzuschließen. Julian Assange muss sofort freigelassen werden, und es sollten Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass keine Journalistin, kein Verleger und keine Informantin jemals wieder auf diese Weise angegriffen werden kann.“

RSF ist die einzige Nichtregierungsorganisation, die das gesamte Auslieferungsverfahren trotz der von den Gerichten auferlegten strengen Beschränkungen beobachtet hat. Die Organisation wird auch in Zukunft alle weiteren Verfahren beobachten und sich energisch dafür einsetzen, dass die US-Regierung das Verfahren einstellt und Julian Assange freigelassen wird.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 44 und Großbritannien auf Platz 33 von 180 Ländern.



RSF begrüßt Partnerschaft mit ProtonMail
Thu, 9. December 2021, 14:14

Reporter ohne Grenzen (RSF) und der E-Mail-Dienstleister ProtonMail gehen eine einjährige Partnerschaft ein mit dem Ziel, bedrohte Medienschaffende weltweit zu unterstützen und die Pressefreiheit zu schützen. Unter anderem sollen besonders gefährdete Journalistinnen und Journalisten ein Jahr lang kostenlose ProtonMail- und VPN-Zugänge erhalten, um sicher kommunizieren zu können. Sie bekommen technischen Support in Sicherheitsfragen; Workshops und Trainings für Medienschaffende runden die Partnerschaft ab. Außerdem widmet das deutsch-schweizerische Unternehmen die Einnahmen seiner jährlichen, gemeinnützigen Weihnachtslotterie vollumfänglich der weltweiten Arbeit von Reporter ohne Grenzen. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Unternehmens mehr als 300.000 US-Dollar für wohltätige Zwecke zusammengekommen. Bislang hatte ProtonMail die Summe auf mehrere Organisationen aufgeteilt.

„Wir freuen uns, dass ProtonMail unseren weltweiten Einsatz für die Pressefreiheit unterstützen will“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Gerade in Kriegs- und Krisengebieten und unter Autokraten und Diktatoren ist eine sichere Kommunikation überlebenswichtig – für Journalistinnen und Journalisten, aber auch für ihre Gesprächspartner und Hinweisgeberinnen.“

Teilnehmende der Weihnachtsverlosung erwerben Tickets für einen lebenslang geltenden, übertragbaren ProtonMail-Account. Insgesamt sechs dieser Premium-Zugänge werden unter den Teilnehmenden verlost. ProtonMail hatte die Arbeit von Reporter ohne Grenzen schon zuvor unterstützt. Einnahmen aus der Weihnachtsaktion 2018 flossen in die Unterstützung des Berliner Stipendienprogramms zur Stärkung von Journalist*innen im digitalen Raum. Den Stipendiatinnen und Stipendiaten wird praktisches Wissen vermittelt, um sich in ihrer journalistischen Arbeit vor digitalen Gefahren schützen zu können. In einem zweiten Schritt bereiten die Journalistinnen und Journalisten ein eigenes Trainingskonzept vor, mit dem sie in ihren Heimatländern das gelernte Wissen an Kolleginnen und Kollegen weiterverbreiten. Dadurch soll das Wissen über digitale Sicherheit über das Stipendienprogramm hinaus zum Schutz von Medienschaffenden beitragen.



1600 Journalisten in den letzten 20 Jahren getötet
Thu, 9. December 2021, 12:19

Am 10. Dezember wird im norwegischen Oslo der Friedensnobelpreis offiziell verliehen, zum ersten Mal seit mehr als 80 Jahren an eine Journalistin und einen Journalisten. Die beiden Preisträger, Maria Ressa aus den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland, stehen gemeinsam für den mutigen Kampf für die Meinungsfreiheit in einer Zeit, in der Demokratie und Pressefreiheit auf vielfältige Weise bedroht sind. Diese Bedrohungen spiegeln sich auch in der Zahl der getöteten Medienschaffenden wider. Nach Zählung von Reporter ohne Grenzen (RSF) wurden in den vergangenen 20 Jahren mehr als 1.600 Journalistinnen und Reporter getötet, 46 von ihnen allein im zu Ende gehenden Jahr 2021.

„Die UNO, die einzelnen Länder und die Zivilgesellschaft müssen entschlossen für das Recht auf freie Berichterstattung eintreten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Journalismus darf nicht länger bedeuten, dass die Reporterinnen und Reporter um ihr Leben fürchten müssen.“

RSF hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 1.636 Fälle dokumentiert, in denen Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet wurden. 916 von ihnen kamen allein in den vergangenen zehn Jahren ums Leben. Die bislang letzte Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten stammt aus dem Jahr 2015. Seitdem ist die Zahl der jährlich getöteten Medienschaffenden stetig gesunken.

Dass die Zahl der Todesopfer in diesem Jahr mit 46 so niedrig ist wie seit 19 Jahren nicht mehr, liegt vor allem an der abnehmenden Intensität der Konflikte in Syrien, im Irak und im Jemen. Zwischen 2012 und 2016 sind dort besonders viele Medienschaffende getötet worden. Die intensiven Kampagnen von RSF und anderen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Pressefreiheit engagieren, haben zudem dazu beigetragen, internationale Schutzmechanismen zu etablieren. Manche Regionen, etwa Libyen und die Sahelzone, sind schlicht zu gefährlich geworden, um von dort zu berichten. Wer dort arbeitet, läuft Gefahr, gezielt angegriffen zu werden. Dass die Zahl der Morde an Medienschaffenden zurückging, liegt auch daran, dass viele Redaktionen wegen der Covid-19-Pandemie weniger Reporterinnen und Reporter ins Feld geschickt haben.

Maria Ressa und Dmitri Muratow, die beiden mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Medienschaffenden, kommen aus zwei der für Journalistinnen und Journalisten gefährlichsten Ländern der Welt.

 

Philippinen: Medien im Kreuzfeuer

  • 33 Journalistinnen und Journalisten sind in den vergangenen zehn Jahren getötet worden.
  • 15 von ihnen sind ermordet worden, seit Rodrigo Duterte am 30. Juni 2016 Präsident wurde.
  • Im globalen Vergleich sind die Philippinen das achtgefährlichste Land für Medienschaffende. Das ergeben RSF-Zahlen der vergangenen zehn Jahre. Journalistinnen und Journalisten leiden unter systemischer Gewalt, ausgelöst durch politische Krisen, Separatismus-Bestrebungen und Drogenhandel. Präsident Duterte ist einer der weltweit größten Feinde der Pressefreiheit.
  • Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt das Land Rang 138 von 180 Staaten.

 

Russland: Morde und Straflosigkeit

  • Sieben Journalistinnen und Journalisten sind in den vergangenen zehn Jahren getötet worden.
  • Seit Wladimir Putins Amtsantritt als Präsident am 7. Mai 2000 sind 37 von ihnen getötet worden.
  • Russland belegt unter den gefährlichsten Ländern für Medienschaffende Platz 21. Seit ihrer Gründung im Jahr 1993 sind bereits sechs Mitarbeitende der unabhängigen Zeitung Nowaja Gaseta, darunter Anna Politkowskaja, ermordet worden. Ihnen widmete Dmitri Muratow, langjähriger Chefredakteur der Zeitung, seinen Friedensnobelpreis.
  • Russland steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 150 von 180 Ländern.

Reporter ohne Grenzen wird seine Jahresbilanz 2021 mit ausführlichen Zahlen zu getöteten, inhaftierten, als Geisel genommenen und verschwundenen Journalistinnen und Journalisten am Donnerstag, 16. Dezember, veröffentlichen.



Erneute Strafanzeige im Mordfall Khashoggi
Wed, 8. December 2021, 12:30

Update: Der Festgenommene ist inwischen von der Pariser Staatsanwaltschaft wieder freigelassen worden, da es sich um eine Verwechslung handelte. Reporter ohne Grenzen setzt sich weiter auf allen Wegen dafür ein, dass sämtliche Personen, die in den Mord an Jamal Khashoggi verwickelt sind, vor einem unabhängigen Gericht angeklagt werden.

Die Verhaftung von Chalid al-Otaibi, einem ehemaligen Mitglied der saudischen Königsgarde, in Paris ist eine hervorragende Nachricht. Er steht im Verdacht, an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul im Oktober 2018 beteiligt gewesen zu sein. Gegen al-Otaibi lag ein von der Türkei ausgestellter internationaler Haftbefehl vor. Reporter ohne Grenzen (RSF) hatte ihn bereits 2019 bei der Pariser Staatsanwaltschaft wegen Mordes, Folter und Verschwindenlassens angeklagt und wird schnellstmöglich erneut eine Anzeige stellen.

„Wir hoffen, dass nun endlich einer der mutmaßlichen Protagonisten im Mord an Jamal Khashoggi eine Aussage machen wird“, sagte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire. „Bis jetzt hatten wir nur einen Scheinprozess hinter verschlossenen Türen in Saudi-Arabien und ein Verfahren in der Türkei, bei dem es außer Nebenfiguren keine Angeklagten gibt. Wir fordern die französische Justiz auf, Chalid al-Otaibi so lange in Frankreich zu behalten, wie es nötig ist, um seine Beteiligung an diesem Verbrechen aufzuklären.“

RSF hatte die Anzeige gegen al-Otaibi im Jahr 2019 absolut vertraulich behandelt, um die Chancen auf seine Verhaftung während eines Besuchs in Frankreich nicht zu schmälern. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte den Fall zwischenzeitlich eingestellt, da nicht abzusehen war, dass al-Otaibi nach Frankreich kommen würde. RSF wird das Verfahren nun so schnell wie möglich wieder aufnehmen und eine neue Strafanzeige einreichen.

Nach Ansicht von RSF deuten mehrere Indizien darauf hin, dass Chalid al-Otaibi zu dem Team gehörte, das Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul getötet hat. Zu den Indizien zählen der Bericht der damaligen UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard, die Tatsache, dass er von Saudi-Arabien wegen seiner Rolle bei dem Mord verhaftet wurde, und die Tatsache, dass er von den Vereinigten Staaten als einer der Verdächtigen identifiziert wurde.

RSF hat zudem im März 2021 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, mehrere seiner Berater und weitere Vertreter des Königreichs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Die Anzeige beruft sich auf das Weltrechtsprinzip gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch und bezieht sich neben dem Khashoggi-Mord auch auf die Fälle von 34 Medienschaffenden, die in Saudi-Arabien wegen ihrer journalistischen Tätigkeit willkürlich inhaftiert sind oder waren.

Die Anklage ist über 300 Seiten stark. Nach RSF-Informationen liegt sie noch immer zur Prüfung beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Ob er Ermittlungen einleitet, an deren Ende auch Haftbefehle stehen können, ist noch nicht entschieden. RSF behält sich vor, alle weiteren verfügbaren Rechtswege zu gehen, damit die Verantwortlichen für den Mord an Jamal Khashoggi benannt und verurteilt werden.

Auf der RSF-Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 170 von 180 Staaten.