Reporter ohne Grenzen ( Sunday, 5. July 2020, 00.21 Uhr )
Pressemeldungen


RSF beobachtet Prozessauftakt im Fall Khashoggi
Sat, 4. July 2020, 12:00

Zum Prozessauftakt im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi sind neue Einzelheiten ans Licht gekommen. Reporter ohne Grenzen (RSF) war bei der Eröffnung anwesend; Türkei-Repräsentant Erol Önderoglu nahm an der dreieinhalb Stunden dauernden Anhörung von acht Zeugen persönlich teil. Insgesamt wird 20 saudi-arabischen Staatsbürgern vorgeworfen, an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat des Königreiches in Istanbul 2018 beteiligt gewesen zu sein, keiner von ihnen war während der Anhörung physisch anwesend.

Stattdessen sprachen die Verlobte des Getöteten, Hatice Cengiz, und acht Zeugen, darunter Konsulatsmitarbeitende, die Auskunft gaben, was mit Khashoggis Leiche passiert sein könnte. Es wird davon ausgegangen, dass sie noch vor Ort zerstückelt und dann weggebracht wurde.

"Es ist merkwürdig, dass unsere einzige Hoffnung auf Gerechtigkeit bei den türkischen Gerichten liegt. Gerade die Türkei benötigt dringend Reformen im Hinblick auf die Pressefreiheit, aber die Eröffnung dieses Prozesses ist dennoch ein positiver Schritt“, sagte RSF-Türkei-Repräsentant Erol Önderoglu. „Wir werden den Prozess weiterhin genau beobachten und fordern Transparenz und die Einhaltung internationaler Standards für rechtsstaatliche Verfahren."

Die 20 Angeklagten, die wegen Anstiftung zum Mord an Khashoggi oder dessen Ausführung angeklagt sind, wurden in ihrer Abwesenheit von Anwälten vertreten, die von der Istanbuler Anwaltskammer ernannt wurden. Das Gericht in Caglayan entschied, dass die internationalen Haftbefehle gegen die Verdächtigen bis zur nächsten Gerichtsverhandlung offen bleiben und dass die Suche nach den Angeklagten über Interpol mit einer sogenannten „red notice“ erneuert werden soll. Das Gericht verwarnte zudem Zeugen, die nicht gekommen waren, und wies sie an, bei der nächsten Anhörung erscheinen zu müssen. Diese wurde für den 24. November angesetzt.

Auch die UN- Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Agnes Callamard, verfolgte den Prozessauftakt. Nachdem die saudi-arabische Justiz 2019 elf Männern unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Prozess gemacht hatte, hatte Callamard ein neues, rechtsstaatliches Verfahren gefordert. Lediglich die Türkei und die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats durften ab und an Beobachter zu dem Prozess entsenden, aber nichts über dessen Inhalte bekanntmachen. Fünf der Männer wurden zum Tode verurteilt, drei weitere erhielten Gefängnisstrafen. Im Mai 2020 verkündeten die Söhne Khashoggis auf Twitter, dass sie den Tätern verzeihen. Das ebnet den Weg für ihre wahrscheinliche Begnadigung und Freilassung. Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz hingegen erklärte, dass „niemand das Recht hat, seine Mörder zu begnadigen“. RSF befürwortet in keinem Fall die Todesstrafe. Im Gegensatz zu dem geheimen Prozess in Saudi-Arabien wurde in Istanbul eine Handvoll Journalistinnen und Journalisten zur Anhörung zugelassen. Diplomatinnen und Diplomaten anderer Länder nahmen nicht teil, obwohl zivilgesellschaftliche Gruppen dies gefordert hatten. RSF setzt sich auch weiterhin für Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi und die Freilassung der 32 zu Unrecht im Land inhaftierten Medienschaffenden ein. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 170, die Türkei auf Platz 154 von 180 Staaten.



RSF kritisiert Isolationshaft von Assange
Fri, 3. July 2020, 10:22

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Anlässlich seines 49. Geburtstages am 3. Juli hat RSF gemeinsam mit vielen anderen Menschenrechtsorganisationen einen Offenen Brief an Großbritanniens Regierung formuliert, in dem die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird, kritisiert werden. Eine  Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert und darauf hingewiesen, dass der Australier aufgrund der Corona-Pandemie im Gefängnis besonders gefährdet sei.

Assange werde die meiste Zeit in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Sein gesundheitlicher Zustand habe sich weiter verschlechtert. Ende 2019 hatte bereits der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, darauf hingewiesen, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter zeige und dass sein Leben in Gefahr sei.

An der jüngsten Anhörung vor Gericht per Videoschalte konnte Assange nach Angaben seiner Anwälte aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser warnte ihn nun vor einem weiteren Fernbleiben, wenn keine medizinischen Beweise vorlägen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden. Wegen der Corona-Krise wurde der zunächst Mitte Mai geplante Termin verschoben.

Die USA verlangen Assanges Auslieferung. Sie werfen ihm Spionage und Geheimnisverrat vor. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Whistleblower hatte auf der Plattform Wikileaks geleakte Geheimdokumente veröffentlicht, die unter anderem Verbrechen der US-Armee im Irak-Krieg dokumentierten. Die US-Justiz hat mittlerweile eine weitere Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange wegen Verschwörung zum Hacken erhoben. Er soll Menschen gezielt damit beauftragt haben Netzwerke zu hacken, um für Wikileaks an brisante Informationen zu gelangen. Unter anderem seien die Hacker in das Computernetzwerk eines Nato-Landes eingedrungen. Insgesamt soll Assange in den USA in 18 Anklagepunkten der Prozess gemacht werden. Die Wikileaks-Veröffentlichungen waren Grundlage vieler investigativer Recherchen und Berichte.

„Julian Assange wird von den USA wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten verfolgt. Sowohl eine Auslieferung als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen.“

Reporter ohne Grenzen setzt sich seit Jahren für Julian Assange ein und war unter anderem als eine von wenigen Menschenrechtsorganisationen beim Auftakt seiner Anhörungen in London anwesend. Dabei wurde deutlich, dass die US-Vertreter keine Beweise dafür vorlegen konnten, dass Julian Assange Quellen „ernsthaft und unmittelbar“ gefährdet habe, aber ihre Anklage dennoch auf der Grundlage der von ihm vermeintlich wissentlich verursachten Risiken weiterführen.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die USA Julian Assange offenbar über Jahre in der ecouadorianischen Botschaft in London, in der sich Assange von 2012 bis 2019 aufgehalten hatte, überwachen ließen. Die spanische Justiz ermittelt gegen die spanische Sicherheitsfirma Undercover Global – kurz: UC Global – die bis 2018 für die Sicherheit in dem Botschaftsgebäude zuständig war. Mitarbeitende des Unternehmens sollen die Zimmer per Video überwacht und auch Tonmitschnitte gemacht haben. Der Chef von UC Global sei etliche Male in die USA gereist, um das Material dort mutmaßlich einem Nachrichtendienst zu übergeben und um weitere Anweisungen zu erhalten.

Nicht nur Julian Assange wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten – ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit. Unter den mutmaßlich betroffenen Medienschaffenden sind auch drei Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks. Der NDR stellte Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen. Unter anderem belegen Unterlagen, dass von Besucherinnen und Besuchern Pässe kopiert und Besuchsvermerke angelegt wurden. Ende Juni berichtete die spanische Tageszeitung El País, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland die spanische Polizei gebeten hat, Informationen über die Bespitzelung durch UC Global zu teilen.

Im April 2019 hatte die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl entzogen. Unmittelbar darauf nahm ihn die britische Polizei noch in den Räumen der Botschaft in London auf der Grundlage eines Haftbefehls aus dem Jahr 2012 fest, weil er seine Kautionsauflagen verletzt und sich seinerzeit nicht einem Gericht gestellt habe. Assange hatte von der damaligen Regierung Ecuadors Asyl erhalten, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. In dem Land sollte er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten, die 2017 fallengelassen wurden.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland zusammengenommen unterschrieben.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Großbritannien auf Platz 35, die USA auf Platz 45 von 180 Staaten.



Helden der Informationsfreiheit
Thu, 2. July 2020, 13:00

Mit einer Liste der „Heldinnen und Helden der Informationsfreiheit“ macht Reporter ohne Grenzen (RSF) auf Medienschaffende aufmerksam, die sich in der Corona-Krise in besonderem Maß für freie Berichterstattung eingesetzt haben – oft gegen den Willen autoritärer Regierungen. Die Liste umfasst exemplarisch 30 Journalistinnen und Journalisten, Whistleblower, Medien und Vereinigungen, die mit besonderem Mut und Hartnäckigkeit über die Pandemie berichten.  „Unabhängiger Journalismus kann Leben retten, daran erinnern uns diese Heldinnen und Helden der Informationsfreiheit“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „In autoritär regierten Staaten sind unabhängige Medien oft die einzigen, die Fakten über die Ausbreitung der Pandemie zusammentragen und die Wirklichkeit realistisch beschreiben. Dafür haben viele Medienschaffende einen hohen Preis bezahlt: Sie wurden verhaftet, bedroht oder haben sich selbst mit dem Virus infiziert und sind daran gestorben. Ihr Mut und ihre Beharrlichkeit verdienen unseren Dank und unsere Hochachtung.“

Staatliche Informationsblockaden überwinden

Rund ein Drittel der in der Liste vorgestellten Medienschaffenden und Initiativen kommen aus Asien, sechs aus Europa und Zentralasien, die anderen aus Afrika, Nord- und Südamerika und dem Nahen Osten. Die Liste der „Helden und Heldinnen der Informationsfreiheit“ erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern stellt exemplarisch Menschen und Medien vor, die sich in besonderer Weise um die Informationsfreiheit verdient gemacht haben.  Dabei geht es vor allem in autoritär regierten Ländern oft darum, von der Staatsmacht errichtete Informationsblockaden zu überwinden und Fakten über die tatsächliche Ausbreitung des Coronavirus zusammenzutragen – eine Voraussetzung, um die Bevölkerung in den betreffenden Ländern vor weiteren Ansteckungen zu schützen. Häufig berichten unabhängige Medienschaffende auch über Materialengpässe oder Mängel im Gesundheitswesen, die Regierungen lieber geheim halten würden.

Investigativ-Reporterinnen und Whistleblower

Einige der „Helden und Heldinnen der Informationsfreiheit“ sind etablierte und in ihren Ländern bekannte Medienschaffende, etwa die serbische Reporterin Ana Lalić oder die afghanische Journalistin Anisseh Shahid. Etliche andere sind hartnäckige Investigativreporterinnen und -reporter wie Blaž Zgaga in Slowenien, Andjouza Abouheir auf den Komoren oder Sergej Sazuk in Belarus.  Doch es waren auch Bürgerinnen und Bürger abseits des Journalismus, die der Öffentlichkeit relevante Informationen über die Pandemie zur Verfügung stellten. Zu ihnen gehörten der 34-jährige Augenarzt und Whistleblower Li Wenliang aus Wuhan, der bereits im Dezember 2019 auf ein sich schnell verbreitendes, neuartiges Virus aufmerksam machte, sowie der Anwalt Chen Qiushi, der in seinem Blog Videos über die chaotischen Zustände in den Krankenhäusern von Wuhan veröffentlichte. Li starb am 7. Februar nach einer Covid19-Infektion; Chen wurde am gleichen Tag angeblich zwangsweise in Quarantäne geschickt, seitdem fehlt von ihm jede Spur.

Haftstrafen und erzwungenes Exil 

Zahlreiche Journalistinnen und Journalisten kamen wegen ihrer Corona-Berichterstattung ins Gefängnis oder ihnen drohen Haftstrafen. Zwölf Tage lang saß etwa der freie Journalist Darvinson Rojas aus Venezuela im Gefängnis, weil er in einem Tweet die offiziellen Zahlen der Regierung zur Pandemie in Frage gestellt hatte. In Indien drohen dem Zeitungsredakteur Vijay Vineet sechs Monate Haft, weil er über Mangelernährung von Kindern infolge des Lockdowns berichtete, was die Ermittlungsbehörden als „Fake News“ einstuften. Lebenslange Haft droht dem Karikaturisten Ahmed Kabir Kishore aus Bangladesch, der auf Facebook Zeichnungen über Politik und Korruption in der Corona-Krise veröffentlichte. Andere Medienschaffende wurden gezwungen, ihren Arbeitsort zu verlassen. In Eswatini (ehem. Swasiland) durchsuchte die Polizei nach kritischen Artikeln mehrmals die Wohnung von Eugene Dube, dem Gründer der Online-Zeitung Swati Newsweek und verhörte ihn stundenlang. Der Journalist floh daraufhin aus Eswatini, wo Kritik an König Mswati als „Hochverrat“ mit dem Tod bestraft werden kann, ins benachbarte Südafrika. Chris Buckley, China-Korrespondent der New York Times, musste das Land im Mai nach 24 Jahren verlassen. Er hatte 78 Tage in Wuhan verbracht, sein im Februar abgelaufenes Visum wurde nicht erneuert.

Beharrliche Recherchen und innovative Projekte 

In China zweifelt das auf Englisch und Chinesisch erscheinende Magazin Caixin immer wieder von der Regierung veröffentlichte Informationen zum Thema Covid-19 an und berichtete darüber, wie Behörden versuchten, die hohe Ansteckungsgefahr und Ähnlichkeiten zur Atemwegserkrankung SARS zu vertuschen. In den USA stellen Korrespondentinnen und Korrespondenten im Weißen Haus trotz aggressiver Angriffe durch Präsident Trump beharrlich dessen Umgang mit der Pandemie infrage.  In diversen Ländern haben Medienschaffende neue Projekte gegründet, um die Bevölkerung in dieser beispiellosen Krise mit Informationen zu versorgen. Das Internetradio WA FM an der Elfenbeinküste und die Nachrichtenseite TogoCheck in Togo kämpfen gegen Gerüchte und Falschmeldungen und stellen den Menschen Informationen zur Verfügung, um sich vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu schützen. Im brasilianischen Rio de Janeiro haben sich alternative Medien zum Gabinete de crise (dt.: Krisenkabinett) zusammengeschlossen, um die Menschen in den Armenvierteln der Stadt über die Pandemie zu informieren. Im Amazonasgebiet haben Journalistinnen und Journalisten das Wayuri-Netzwerk gebildet, um die Menschen in mehr als 750 indigenen Gemeinschaften mit Informationen über Covid-19 zu versorgen. In Russland gründeten 25 unabhängige Medien die Vereinigung Syndikat 100. Sie bietet Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit, die Presse anonym über das Fehlen von Schutzausrüstung und Mängel im Gesundheitswesen zu informieren. 

Etliche Medienschaffende an Covid-19 gestorben 

RSF gedenkt besonders jenen Journalistinnen und Journalisten, die sich bei ihrer Arbeit mit dem Covid-19-Virus angesteckt haben und daran gestorben sind. Allein in der Millionenstadt Guayaquil in Ecuador, dem Ort des größten Corona-Ausbruchs in Lateinamerika, starben bis Ende April 13 Medienschaffende, weitere 25 hatten sich der NGO Fundamedios zufolge bis dahin mit dem Virus angesteckt. Die NGO Press Emblem Campaign mit Sitz in Genf zählte von März bis Mai 127 an einer Covid-19-Infektion verstorbene Medienschaffende in 31 Ländern weltweit, die meisten von ihnen in Lateinamerika.


Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi
Thu, 2. July 2020, 12:03

Vor dem Prozessauftakt im Mordfall Jamal Khashoggi fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) Gerechtigkeit für den den saudi-arabischen Journalisten. Am Freitagmorgen (03.07.) beginnt in Istanbul das Verfahren gegen 20 Angeklagte in ihrer Abwesenheit. RSF wird den Prozess vor Ort beobachten. Der in den USA lebende Journalist war am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von einem 15-köpfigen, eigens aus dem Königreich angereisten Kommando ermordet worden. Seine Leiche wurde am Tatort mutmaßlich mit einer Knochensäge zerstückelt und bis heute nicht gefunden.

„Der Mord an Jamal Khashoggi ist in seiner Brutalität wie Dreistigkeit nach wie vor ein Ausnahmefall. Schockierend ist auch, dass nach fast zwei Jahren nur sehr wenig getan wurde, um Gerechtigkeit zu schaffen und die saudi-arabische Regierung zur Verantwortung zu ziehen, die derzeit den G20-Vorsitz innehat“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir fordern ein transparentes und rechtsstaatliches Verfahren. Vor dem Hintergrund einer völlig unglaubwürdigen Justiz in Saudi-Arabien bietet das Verfahren in der Türkei nun die Chance, die Mörder von Khashoggi zur Rechenschaft zu ziehen.“

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft beschuldigt den früheren Vize-Geheimdienstchef Saudi-Arabiens sowie den ehemaligen engen Medienberater von Kronprinz Mohammed bin Salman, Saud al-Kahtani, der Anstiftung zum Mord an Khashoggi. Den 18 weiteren Männern wirft die Staatsanwaltschaft vor, die Tat ausgeführt zu haben. Wenn sie verurteilt werden, drohen den Angeklagten lebenslange Haftstrafen. Jedoch ist es derzeit unwahrscheinlich, dass der Prozess abgeschlossen und es einen Urteilsspruch geben wird, da keiner der Angeklagten physisch in der Türkei anwesend ist.  

Im vergangenen Jahr wurde 11 Männern in Saudi-Arabien unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gemacht. Lediglich die Türkei und die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats durften ab und an Beobachter zu dem Prozess entsenden, aber nichts über dessen Inhalte bekanntmachen. Fünf der Männer wurden zum Tode verurteilt, drei weitere erhielten Gefängnisstrafen.

Im Mai 2020 haben die Söhne Khashoggis auf Twitter verkündet, dass sie den Tätern verzeihen. Das ebnet den Weg für ihre wahrscheinliche Begnadigung und Freilassung. Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz hingegen erklärte, dass „niemand das Recht hat, seine Mörder zu begnadigen“. RSF befürwortet in keinem Fall die Todesstrafe.

Der stellvertretende Staatsanwalt in Saudi-Arabien hat behauptet, die Untersuchung der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass Khashoggi nicht vorsätzlich getötet wurde. Laut einer Untersuchung der UN-Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Agnes Callamard, wurde Khashoggi Opfer einer „vorsätzlichen Hinrichtung“. Ihr im Juni 2019 veröffentlichter Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die Indizien für eine Verwicklung der saudi-arabischen Führung einschließlich Kronprinz Mohammeds ausreichten, um weitere Untersuchungen gegen sie zu rechtfertigen. Callamard wird wahrscheinlich ebenso wie Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz beim Prozessauftakt in Istanbul anwesend sein.

Reporter ohne Grenzen hat von Anfang eine umfassende Aufklärung des Mordes an Khashoggi sowie die Freilassung der mindestens 32 zu Unrecht in Saudi-Arabien inhaftierten Medienschaffenden gefordert. Im April 2019 waren RSF-Vertreterinnen und Vertreter nach Riad gereist, um die Fälle dort direkt bei den saudi-arabischen Behörden zur Sprache zu bringen. RSF setzt sich zudem für ein Ende der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie für die Freilassung der inhaftierten Medienschaffenden in der Türkei ein.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 170, die Türkei auf Platz 154 von 180 Staaten.



#FreeThemAll: Mohamed Monir
Wed, 1. July 2020, 01:22

In Ägypten befindet sich der Journalist Mohamed Monir seit dem 14. Juni in Haft. Laut Aussagen seiner Familie setzten Polizisten Monir in seiner Wohnung in Kairo fest, nachdem er zuvor in einer Abendsendung des katarischen Fernsehsenders Al Jazeera aufgetreten war. Dort hatte der Journalist unter anderem über die Verwerfungen zwischen dem Nachrichtenmagazin Rose Al-Youssef und der koptischen-orthodoxen Kirche berichtet. Letztere hatte sich zuletzt über ein vermeintlich anstößiges Titelbild des Magazins echauffiert und politische Konsequenzen gefordert. Für die Regierung unter Präsident al-Sisi gilt der katarische Nachrichtensender Al Jazeera als Staatsfeind, da Katar die Muslimbruderschaft unterstützt. Diese wird in Ägypten als Terrororganisation eingestuft. Al Jazeeras Büro in Kairo wurde bereits vor drei Jahren geschlossen. Zudem befindet sich ein Reporter des Senders, Mahmoud Hussein, seit 2016 wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ in Ägypten im Gefängnis. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt Ägypten Platz 166 von 180.


#FreeThemAll: Swetlana Prokopjewa
Tue, 30. June 2020, 01:22

In Russland hat das Gerichtsverfahren gegen die Journalistin Swetlana Prokopjewa begonnen. Eigentlich sollte Prokopjewa schon im April vor Gericht erscheinen. Wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie war die erste Anhörung jedoch mehrfach verschoben worden. Prokopjewa wurde bereits vor Monaten wegen der „Rechtfertigung von Terrorismus“ angeklagt. Sollte sie für schuldig befunden werden, könnte sie zu einer Haftstrafe von bis zu sieben Jahren verurteilt werden. Nach einem Anschlag auf ein Büro des Inlandsgeheimdienstes FSB in der nordrussischen Stadt Archangelsk hatte die Journalistin im November 2018 in einem Kommentar geschrieben, dass die russische Regierung dieser Art des politischen Aktivismus durch ihre repressive Politik Vorschub leiste. Bei dem Attentat hatte sich ein 17-Jähriger selbst in die Luft gesprengt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte schon die Anklage gegen Prokopjewa scharf. Johann Bihr, Chef der Sektion für Osteuropa und Zentralasien, nannte das Vorgehen der russischen Behörden „erschreckend“ und verwies darauf, dass die Journalistin „lediglich ihren Job gemacht“ habe.


RSF analysiert Sicherheitsgesetz
Mon, 29. June 2020, 10:00

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in großer Sorge über die möglichen Auswirkungen eines Sicherheitsgesetzes auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in Hongkong. Das Gesetz soll offenbar noch in dieser Woche in Kraft treten. RSF befürchtet, dass es ähnlich wie in Festlandchina auch in der Sonderverwaltungszone als Vorwand für die juristische Verfolgung von Medienschaffenden dienen könnte. Noch im Laufe des Sommers könnte das Gesetz in Kraft treten, das Peking unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs durchsetzen möchte. „Das Sicherheitsgesetz würde dem chinesischen Regime Mittel an die Hand geben, unter dem Anschein der Legalität unliebsame Journalistinnen und Journalisten in Hongkong zu schikanieren und zu bestrafen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die überwiegende Mehrheit der 114 in China inhaftieren Medienschaffenden sitzt wegen angeblicher Verbrechen gegen die nationale Sicherheit im Gefängnis.“  Die Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong hat der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, am 28. Mai gebilligt. Demnach sollen „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ in der Region Hongkong unter Strafe gestellt werden. Diese vier Vergehen, die bisher nicht offiziell definiert wurden, können in China mit der Todesstrafe geahndet werden und dienen dort oft als Vorwand für die juristische Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten.  Laut einer am 18. Juni veröffentlichten Umfrage der Hongkonger Journalistenvereinigung (HKJA) lehnen 98 Prozent der Medienschaffenden das Sicherheitsgesetz ab und befürchten demnach, dass es gegen sie verwendet werden könnte. RSF hat nun im Detail untersucht, wie die Vorwürfe „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ als Vorwand für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten in Hongkong dienen könnten. 

„Terrorismus“

  • Allgemeine Definition: Terrorismus bezieht sich in der Regel auf die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt und Einschüchterung bei der Verfolgung politischer Ziele. Pekings Interpretation dieses Verbrechens schließt jede Handlung mit ein, die als Bedrohung für die Sicherheit des Staates angesehen wird und kombiniert dies oft mit anderen Vergehen wie „Gefährdung der Staatssicherheit“, „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ und „Landesverrat“.
  • Situation in China: Mindestens sieben Medienschaffende sitzen derzeit wegen „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ im Gefängnis. Unter ihnen ist der schwedische Verleger Gui Minhai. Der Miteigentümer eines Buchladens in Hongkong wurde 2015 in Thailand entführt und 2019 in China zu zehn Jahren Haft verurteilt.
  • Risiko für Medienschaffende in Hongkong: Da das chinesische Regime und die Exekutive Hongkongs die Demokratiebewegung als „Terrorismus“ bezeichnet haben, könnte die Berichterstattung über Demonstrationen unter dem Sicherheitsgesetz als Terrorakt strafbar sein. Die Veröffentlichung vertraulicher Informationen über Vertreterinnen und Vertreter beider Regierungen könnte als „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ geahndet werden. 

„Abspaltung“

  • Allgemeine Definition: Abspaltung bezieht sich in der Regel auf die freiwillige Trennung einer Gruppe oder Region von einem Staat, um einen neuen unabhängigen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen. In Festlandchina setzt das Regime den Vorwurf oft mit „Separatismus“ gleich (die Förderung oder Vorbereitung der Abspaltung). Das Vergehen erstreckt sich hier auf jede Einzelperson oder Gruppe, die regionale Kulturen und Sprachen wie Tibetisch oder Uigurisch fördert.
  • Situation in China: Mindestens 70 Medienschaffende sind derzeit wegen Separatismus-ähnlichen Vorwürfen im Rahmen von Chinas Unterdrückung der Volksgruppe der Uiguren  in der autonomen Region Xinjiang inhaftiert. Der mit dem Václav-Havel-Menschenrechtspreis und dem Sacharow-Preis ausgezeichnete Bürgerjournalist Ilham Tohti wurde 2014 wegen „Separatismus“ zu lebenslanger Haft verurteilt.
  • Risiko für Medienschaffende in Hongkong: Unter dem Sicherheitsgesetz könnten Journalistinnen und Journalisten, die über die kulturelle Identität Hongkongs oder über Befürworter einer unabhängigen Sonderverwaltungszone schreiben, wegen „Separatismus“ angeklagt werden. Mit diesem Vorwurf hätte zum Beispiel der Financial-Times-Journalist Victor Mallet konfrontiert werden können. Er wurde im Oktober 2018 aus Hongkong ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des Clubs der Auslandskorrespondenten FCCHK den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt.

„Untergrabung der Staatsgewalt“

  • Allgemeine Definition: Der Vorwurf bezieht sich in der Regel auf Versuche, Institutionen zu unterwandern oder die öffentliche Ordnung zu stürzen. Auf dem chinesischen Festland wird dieses Vergehen oft mit „Aufwiegelung“ (Anstachelung der Bevölkerung zur Rebellion gegen die Staatsgewalt) gleichgesetzt. Den Beschuldigten wird auch vorgeworfen, „Streit angefangen und Ärger provoziert“ oder „Gerüchte verbreitet“ zu haben.
  • Situation in China: Mindestens 24 Medienschaffende sitzen im Gefängnis, weil sie angeblich einen „Streit angefangen und Ärger provoziert“, die „Staatsgewalt untergraben“ oder dazu angestachelt haben sollen. Der Blogger Wu Gan etwa, der Korruption unter Regierungsvertreterinnen und -vertretern angeprangert hatte, wurde 2017 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu acht Jahren Haft verurteilt.
  • Risiko für Medienschaffende in Hongkong: Unter dem Sicherheitsgesetz könnten Medienschaffende, die Unabhängigkeitsaktivistinnen und -aktivisten zitieren, wegen „Aufwiegelung“ angeklagt werden. Auch könnten Zeitungen für die Veröffentlichung von Meinungsartikeln bestraft werden, in denen die chinesische Regierung kritisiert wird. Die Produzentinnen und Produzenten der satirischen Fernsehsendung „Headliner“ hätten wegen des gleichen Vorwurfs angeklagt werden können. Die Sendung wurde die kürzlich aus dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTHK genommen, weil sie sie sich über die Polizei lustig gemacht hatte.

„Ausländische Einmischung“

  • Allgemeine Definition: Der Vorwurf kann als sichtbare oder versteckte Einmischung eines Staates in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates verstanden werden. Auf dem chinesischen Festland wird dieses Vergehen oft mit „Infiltration“ (das Einschleusen von Agentinnen und Agenten in einen ausländischen Staat, um die Regierung auszuspionieren oder zu manipulieren) und „Spionage“ gleichgesetzt.
  • Situation in China: Pekings Propaganda stellt ausländische Journalistinnen und Journalisten als Agenten der Staaten dar, in denen die entsprechenden Medien ihren Hauptsitz haben. Seit Anfang dieses Jahres wurden 16 Korrespondentinnen und Korrespondenten großer US-Medien in einer vermeintlichen Vergeltungsaktion gegen die amerikanische Regierung aus China ausgewiesen. Der australische Journalist Yang Hengjun sitzt seit Januar 2019 wegen angeblicher „Spionage“ in Peking in Haft.
  • Risiko für Medienschaffende in Hongkong: Unter dem Sicherheitsgesetz könnten Korrespondentinnen oder Mitarbeiter internationaler Medien sowie ihre Quellen beschuldigt werden, ausländischen Mächten zu dienen und Überwachung, Schikane oder Gewalt ausgesetzt sein. Im Januar 2020 suggerierte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, dass einige ausländische Medien das Sprachrohr westlicher Regierungen sein könnten. 

Pressefreiheit in Hongkong verschlechtert sich 

Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong wird seit ihrer Übergabe an China im Juli 1997 nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ autonom und mit mehr Freiheiten regiert. Doch der Einfluss Pekings hat zu einer Verschlechterung der Lage der Pressefreiheit geführt.  Bei der Einführung der RSF-Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2002 stand die chinesische Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern, heute steht Hongkong auf Rang 80 von 180 Staaten, weitere sieben Plätze schlechter als im Vorjahr. Auch die systematische Gewalt gegen Medien bei Protesten gegen ein mittlerweile zurückgezogenes Auslieferungsgesetz im vergangenen Jahr hat zu einer Verschlechterung beigetragen. Die Gewalt ging vor allem von der Polizei und pekingtreuen kriminellen Gruppen aus. China rangiert auf Platz 177. Mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten sitzen hier wegen ihrer Arbeit zum Teil unter lebensgefährlichen Bedingungen im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt.


#FreeThemAll: Maria Ressa
Mon, 29. June 2020, 01:22

Auf den Philippinen ist die Journalistin Maria Ressa, die als Mitgründerin und Direktorin der Nachrichtenseite Rappler bekannt ist, wegen „Verleumdung“ zu einer Haftstrafe von bis zu sechs Jahren verurteilt worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte das Urteil gegen Ressa scharf. Nicht zuletzt, weil die Gesetzgebung zu Cyberkriminalität, unter der Ressa verurteilt wurde, erst nach ihrer vermeintlichen Straftat in Kraft getreten ist. Eigentlich war das Verfahren gegen die Journalistin, die sich aufgrund eines Artikels aus dem Jahr 2012 vor Gericht verantworten sollte, deshalb bereits 2018 eingestellt worden. 2019 nahm das philippinische Justizministerium den Fall jedoch erneut auf.  Rappler war als unabhängige Nachrichtenplattform bereits in der Vergangenheit immer wieder in das Visier der Behörden geraten. Diese warfen der Organisation unter anderem Steuerhinterziehung vor und drohten sogar damit, die Seite durch eine Lizenzentziehung stillzulegen. Maria Ressa war bereits im Februar 2019 willkürlich festgenommen und für einen Tag inhaftiert worden.  


#FreeThemAll: Narges Mohammadi
Sat, 27. June 2020, 01:22

Die Journalistin und Autorin Narges Mohammadi muss sich im Iran erneut vor Gericht verantworten – und das, obwohl sie sich dort bereits seit 2015 in Haft befindet. Laut ihres Bruders Mehdi Mohammadi wird der Journalistin vorgeworfen, sich im Gefängnis während eines staatlichen Trauertags unziemlich verhalten zu haben. Aus einem offenen Brief, den Mehdi Mohammadi an die iranischen Justizbehörden adressiert hat, geht hervor, dass seine Schwester „am Gedenktag an den Mord von Imam Hussein im Gefängnis getanzt“ haben soll.  Narges Mohammadi, die sich im Iran für Menschenrechte und die Gleichberichtigung von Frauen einsetzte, war 1998 zum ersten Mal verhaftet worden. Damals hatte sie sich kritisch über die iranische Regierung geäußert. 2010 wurde sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der iranischen Menschenrechtsorganisation Defenders of Human Rights Center (DHRC) angeklagt. Ein Jahr später verurteilte sie ein Gericht wegen der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu einer Haftstrafe von zehn Jahren, die in einem Berufungsverfahren auf sechs Jahre verkürzt wurde.


Unabhängiges Nachrichtenportal in Gefahr
Fri, 26. June 2020, 10:00

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die Eigentümer des wichtigsten ungarischen Nachrichtenportals Index.hu auf, die Unabhängigkeit der Redaktion zu garantieren. Anlass sind Überlegungen, große Teile der Redaktion in mehrere kleine Firmen auszulagern, um angesichts gesunkener Werbeeinnahmen infolge der Coronavirus-Krise die Kosten zu senken.  Index gilt als mit Abstand meistgelesenes Nachrichtenportal Ungarns und als wichtigstes Nachrichtenmedium, das trotz aller Angriffe der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán auf die Pressefreiheit immer noch unabhängig berichtet. Ende März hatte ein Orbán-naher Unternehmer die Hälfte des Unternehmens gekauft, die das Anzeigengeschäft für Index managt. Seitdem mehrten sich die Sorgen um die Unabhängigkeit des Portals. „Die Index-Redaktion zu zerschlagen, wäre verheerend für die Pressefreiheit in Ungarn“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Management des Portals muss gemeinsam mit der Redaktion Wege zur Kostensenkung finden, die nicht an die Unabhängigkeit dieser wichtigen kritischen Stimme im ungarischen Medienmarkt rühren.“

Redaktion stellt Unabhängigkeitsbarometer auf gelb

Am Sonntagabend (21.6.) veröffentlichte Chefredakteur Szabolcs Dull eine von mehr als 100 Redakteurinnen und Redakteuren unterzeichnete Stellungnahme, in der sie gemeinsam warnten, durch eine geplante Umstrukturierung sei die Redaktion in Gefahr. Zugleich stellte die Index-Redaktion ihr 2018 eingerichtetes Unabhängigkeits-Barometer von grün für „unabhängig“ auf gelb für „in Gefahr“. Hintergrund war der Vorschlag eines externen Beraters, die Redaktion aus Spargründen größtenteils aufzulösen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kleinere Firmen auszugliedern. Index-Geschäftsführer László Bodolai beteuerte am Montag, der Vorschlag sei abgelehnt worden. Gleichzeitig entließ er den Chefredakteur aus seiner Funktion als Mitglied der Geschäftsführung. Am Dienstag trat der Index-Vorstandsvorsitzende András Pusztay zurück. Anders als vielen anderen Medien in Ungarn ist es Index bislang – trotz mehrerer teils undurchsichtiger Eigentümerwechsel in den vergangenen Jahren – gelungen, seine redaktionelle Unabhängigkeit zu wahren und sich mit regierungskritischer, teils investigativer Berichterstattung ein großes Publikum aufzubauen. Ende März nun kaufte der Medienunternehmer Miklós Vaszily 50 Prozent an der Vermarktungsfirma Indamedia, die für Index das Anzeigengeschäft betreibt. Vaszily hat schon verschiedene ungarische Medien auf Regierungslinie gebracht, darunter das einst unabhängige Nachrichtenportal Origo.hu. Derzeit ist er unter anderem Vorstandsvorsitzender des regierungsnahen Fernsehsenders TV2. Sein Einstieg bei Indamedia weckte deshalb die Sorge, er könnte Index über den Hebel der Werbeeinnahmen auf Linie bringen. Auch vor diesem Hintergrund läuteten bei der Index-Redaktion jetzt die Alarmglocken, als ein externer Berater seinen Umstrukturierungsplan vorlegte, der als Vertrauter Vaszilys gilt. Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört. Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren. Wichtige kritische Medien wie die überregionalen Zeitungen Népszabadság und Magyar Nemzet wurden eingestellt. 

Ausländische Regierungen zur „Entschuldigung“ aufgefordert

Ein Notstandsgesetz anlässlich der Coronavirus-Krise, das Orbán weitreichende Sondervollmachten verlieh, stieß im Frühjahr auch vor diesem Hintergrund auf breite internationale Kritik. Für die öffentliche Verbreitung von Falschmeldungen oder „verzerrten Fakten“ führte das Gesetz Haftstrafen von bis zu fünf Jahre ein. Am 16. Juni beschloss das Parlament in Budapest das Ende des Corona-Ausnahmezustands. Diplomatische Vertretungen Ungarns haben in den vergangenen Wochen mehrere ausländische Medien aufgefordert, sich für angebliche Falschbehauptungen über die Corona-Notstandsregeln zu entschuldigen. Da solche Äußerungen der betreffenden Medien „sich nunmehr eindeutig als unbegründet erwiesen haben“, wolle er den Medien „die Möglichkeit anbieten, sich wegen der wiederholten Äußerung dieser Behauptungen zu entschuldigen“, schrieb etwa Ungarns Botschafter in Wien in einem „an etliche Redaktionen in Österreich“ gerichteten Brief, der auf der Webseite der diplomatischen Vertretung veröffentlicht wurde. Und weiter: „Diese Entschuldigung schulden Sie nicht nur der gewählten Regierung Ungarns, sondern auch der großen Mehrheit der ungarischen Bevölkerung.“ Ein ähnliches Schreiben vom dortigen Botschafter Ungarns erhielt die Zeitung Tribune de Genève in der Schweiz. In Finnland forderte Orbáns Sprecher zwei Ungarn-Experten zu Entschuldigungen auf, die sich in der Tageszeitung Ilta-Sanomat und im öffentlich-rechtlichen Rundfunksender YLE kritisch über die Maßnahmen der ungarischen Regierung geäußert hatten.  Ungarns Botschafter in Schweden beschwerte sich auf einer Webseite der ungarischen Regierung über eine „schockierende Missachtung von Ungarns Recht auf eine Erwiderung“, nachdem ihm die Tageszeitung Dagens Nyheter mitgeteilt hatte, sie beabsichtige nicht, seinen Brief mit der Entschuldigungsaufforderung zu veröffentlichen.  Schon Wochen vor diesen Briefen hatte Ungarns Botschafter in Deutschland anlässlich von Berichten und Kommentaren deutscher Medien unter anderem über die Corona-Maßnahmen an die Chefredaktionen der Zeitung Die Welt und der Berliner Morgenpost geschrieben, an einen Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie an die Chefredakteure von Frankfurter Rundschau, Rheinischer Post und Badischer Zeitung.  Ähnliche Schreiben an Journalistinnen und Journalisten ausländischer Medien verschickten Vertreterinnen und Vertreter Ungarns auch schon in der Vergangenheit. Neu an den Schreiben der jüngsten Zeit ist Korrespondenten zufolge, dass sie vermehrt an die Chefredaktionen, Intendantinnen oder Herausgeber gerichtet sind – ganz offensichtlich mit dem Ziel, die Autorinnen und Autoren einzuschüchtern.  Ungarn steht auf Platz 89 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit. Bei einer gemeinsamen Ungarn-Recherchereise im November 2019 kamen RSF und sieben weitere Pressefreiheits-Organisationen zu dem Ergebnis, dass die Regierung dort stärkere Kontrolle über die Medien ausübt als in jedem anderen EU-Land.


#FreeThemAll: Diananta Putra Sumedi
Fri, 26. June 2020, 01:22

Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) und die Organisation Reporter ohne Grenzen haben die indonesischen Behörden dazu aufgefordert, das Verfahren gegen den Journalisten Diananta Putra Sumedi einzustellen. Sumedi, der für die Nachrichtenseite BanjarHits.id arbeitet und als Korrespondent für die Investigativzeitschrift Tempo tätig ist, befindet sich bereits seit dem 4. Mai in Haft. Wegen „Anstiftung zu Hass“ soll er sich vor Gericht verantworten.  Grund für die Vorwürfe gegen Sumedi ist ein Artikel, in dem der Journalist über einen Landdisput zwischen dem Palmölkonzern Jhonlin und den Dayak, einer indigenen Volksgruppe auf der Insel Borneo, berichtete. Sollte Sumedi für schuldig befunden werden, dann droht ihm unter dem „Informasi dan Transaksi Elektronik“, einem Gesetz zur Regulierung von Online-Berichterstattung, eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren. Für Kritiker weckt das Verfahren gegen Sumedi böse Erinnerungen. Bereits 2018 war in Indonesien mit Muhammad Yusuf ein Journalist wegen seiner kritischen Berichterstattung über einen Palmölkonzern verhaftet worden. Fünf Wochen nach seiner Festnahme verstarb Yusuf. Die Umstände seines Todes blieben ungeklärt.


Erste Arbeitsgruppe gegen Desinformation
Thu, 25. June 2020, 13:30

Das von Reporter ohne Grenzen (RSF) mit gegründete Forum für Information und Demokratie hat seine erste Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Information und Demokratie ist eine Antwort auf die weltweit zu beobachtende Vertrauenskrise der Demokratie und die damit einhergehende Krise der Öffentlichkeit. Diese äußert sich zum Beispiel im Einsickern von Gerüchten, Verschwörungstheorien und systematischer Desinformation in den öffentlichen Diskurs. Die Arbeitsgruppe soll sich aus Expertinnen, Akademikern und Juristinnen weltweit zusammensetzen. Diese sollen Empfehlungen erarbeiten, um demokratiefeindlichen Entwicklungen entgegenzuwirken. "Die Arbeitsgruppe soll strukturelle Antworten auf den Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und die Zunahme von Gerüchten und Desinformation finden“, sagte Christophe Deloire, Vorsitzender des Forums für Information und Demokratie und Generalsekretär der internationalen Organisation RSF. "Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass falsche Informationen sogar das Leben von Menschen gefährden.“ Die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses wird in anderthalb Wochen (6. Juli) bekannt gegeben. Den Vorsitz übernehmen Maria Ressa und Marietje Schaake. Ressa ist Geschäftsführerin der investigativen Nachrichtenseite Rappler auf den Philippinen und wurde 2018 vom Time Magazine zur Person des Jahres gewählt. Sie ist Mitglied der Kommission für Information und Demokratie, einem internationalen Expertengremium, das Grundsätze zum Schutz von Rechten wie Informationsfreiheit, freier Meinungsäußerung und Privatsphäre formuliert hatte. Die Niederländerin Marietje Schaake, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (2009 bis 2019), ist derzeit Direktorin für internationale Politik am Stanford Cyber Policy Center. Die Experten und Expertinnen aus der ganzen Welt sollen Vorschläge unterbreiten, wie Inhalte im Internet am besten moderiert werden können, so dass sie einheitlichen internationalen Standards entsprechen. Zudem geht es darum, wie vertrauenswürdige Inhalte sichtbarer gemacht werden können. Auch sollen sie sich Mechanismen zu Regulierung privater Nachrichtendienste überlegen und Empfehlungen für mehr Transparenz digitaler Plattformen im Hinblick auf ihre Geschäftsmodelle und ihre Algorithmen formulieren. Ab Mitte Juli können Vorschläge eingereicht werden. "Wenn sich Lügen, Wut und Hass schneller verbreiten als Fakten, ist das Gift für unsere Mediensysteme und tötet die Demokratie. Ohne verlässliche, unabhängige Informationen kommen unsere Märkte in Schieflage, gerät die Integrität von Wahlen in Gefahr“, sagte Maria Ressa, Ko-Vorsitzende des Lenkungsausschusses. „Ich freue mich auf die internationale Zusammenarbeit.“ „Für viele Internetnutzerinnen und -nutzer ist es schwer, sich im Nachrichtendschungel zurechtzufinden, so lange kommerzielle Interessen vorherrschen und die Kriterien für glaubwürdige Informationen fehlen“, so Marietje Schaake, ebenfalls mit dem Vorsitz des Lenkungsausschusses betraut. „Journalismus ist der Schlüssel, um die Mächtigen dieser Welt zu kontrollieren.“

Weltweite Standards zum Schutz von Information

Ende September 2019 hatten 30 Staaten am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Partnerschaft für Information und Demokratie ins Leben gerufen. Sie soll einen internationalen politischen Prozess in Gang setzen, um – vergleichbar etwa mit den UN-Konferenzen zum Klimaschutz – weltweite Standards für den Schutz unabhängiger und glaubwürdiger Informationen zu etablieren. Die Partnerschaft ist eine von sechs konkreten Initiativen im Rahmen der Allianz für Multilateralismus, zu der sich im Rahmen der UN-Vollversammlung unter anderem auf Einladung Deutschlands Vertreterinnen und Vertreter von 50 Staaten trafen, um über die Weiterentwicklung multilateraler Strukturen und Institutionen zu sprechen. Mittlerweile sind 37 Länder der Partnerschaft für Information und Demokratie beigetreten. Das Forum für Information und Demokratie wurde im November 2019 ins Leben gerufen, um die Ziele der Partnerschaft in konkrete Maßnahmen zu gießen. Die Gründer des Forums sind international arbeitende Nichtregierungsorganisationen, Forschungsinstitute und zivilgesellschaftliche Initiativen. Neben Reporter ohne Grenzen handelt es sich um CIGI (Kanada), Civicus (Südafrika), die Digital Rights Foundation (Pakistan), Free Press Unlimited (Niederlande), das Human Rights Center der University of California in Berkeley (USA), das Institute for Strategic Dialogue (Großbritannien), Observacom (Uruguay), die Open Government Partnership (USA), das Friedensforschungsinstitut Oslo (Norwegen) und Research ICT Africa (Südafrika).


Aufwiegelung im öffentlichen Fernsehen
Thu, 25. June 2020, 11:45

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist besorgt über den Zustand der Pressefreiheit in Polen kurz vor der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag. Das öffentliche Fernsehen berichtet einseitig zugunsten des Amtsinhabers Andrzej Duda von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und schürt Ressentiments gegen dessen wichtigsten Herausforderer. Duda selbst hat ausländischen Medien verzerrende Berichterstattung vorgeworfen, nachdem sie über abfällige öffentliche Äußerungen des Präsidenten zu sexuellen Minderheiten berichtet hatten. Mehrere Medienschaffende wurden wegen angeblicher Verletzung von Abstands- und Hygieneregeln von Polizei und Justiz schikaniert, nachdem sie über regierungskritische Proteste berichtet hatten.  „Polens Regierung missbraucht das öffentliche Fernsehen systematisch zur einseitigen Berichterstattung und setzt unabhängige Medien unter permanenten Druck“, kritisierte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das polnische Parlament sollte den Nationalen Rundfunkrat wieder zu einer wirklich unabhängigen Kontrollinstanz aufwerten. Die Europäische Union muss von Polen viel entschiedener Respekt für die Medienfreiheit einfordern und dieses Thema endlich in ihr Rechtsstaatlichkeitsverfahren einbeziehen.“

Verschwörungstheorien gegen Oppositionskandidat 

Ungeachtet seines gesetzlichen Neutralitätsauftrags hat der öffentliche Fernsehsender TVP in den vergangenen Wochen unverhohlen einseitig zugunsten von Amtsinhaber Duda von der regierenden PiS berichtet, der sich bei der Wahl am 28. Juni um eine zweite Amtszeit bewirbt. Einen Tiefpunkt in dieser Hinsicht markierte ein mehrminütiger Nachrichtenbeitrag am 9. Juni, in dem TVP behauptete, Dudas aussichtsreichster Konkurrent Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform diene den Interessen einer „mächtigen ausländischen Lobby“. Dazu rückte der Sender Trzaskowski unter anderem in die Nähe des Finanzinvestors George Soros und der Bilderberg-Gruppe – beides beliebte Projektionsflächen für Verschwörungstheorien und Ressentiments nationalistischer Kräfte. Für Kritik sorgten auch die antisemitischen Untertöne des Beitrags. Laut einem Bericht des Medienbeobachtungsdienstes Press-Service Monitoring Mediów stellte TVP 1 in seiner Hauptnachrichtensendung „Wiadomości“ zwischen dem 3. und dem 16.  Juni Amtsinhaber Duda in 97 Prozent der Beiträge über ihn positiv dar. Sein Herausforderer Trzaskowski – über den die Sendung deutlich seltener berichtete – wurde zu 87 Prozent in ein negatives Licht gerückt.  Die von TVP ausgerichtete Fernsehdebatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten weckte bei vielen Beobachterinnen und Beobachtern den Eindruck, die Fragen seien gezielt auf bevorzugte Themen Dudas wie Migrationspolitik, gleichgeschlechtliche Ehen und Religionsunterricht zugeschnitten gewesen. Im Anschluss an die Debatte veröffentlichte der Sender eine Blitz-Umfrage – nur, um sie mit Verweis auf technische Gründe für ungültig zu erklären, nachdem Trzaskowski darin mit Abstand am besten abschnitt. 

Wüste Vorwürfe gegen Privatsender und LGBT-Community

Mitte April griff TVP an fünf aufeinanderfolgenden Tagen in seinen Hauptnachrichten den regierungskritischen privaten Fernsehsender TVN frontal an. So bezeichnete TVP den privaten, zum US-Medienkonzern Discovery gehörenden Sender als „Fake-News-Fabrik“, warf ihm mangelnde Professionalität vor und behauptete, er unterhalte Verbindungen zu Eliten aus der Zeit des Kommunismus.  Präsident Duda persönlich warf am 14. Juni internationalen Medien wie der New York Times, der Financial Times, dem Guardian, Reuters und AP in einem englischsprachigen Tweet vor, sie rissen seine Äußerungen „als Teil eines schmutzigen politischen Kampfes“ aus dem Zusammenhang. Ihr vermeintliches Vergehen: Sie hatten tags zuvor zutreffend über eine Wahlkampfrede Dudas berichtet, in der er die LGBT-Bewegung als „Ideologie“ und als „eine Art Neobolschewismus“ bezeichnet hatte, die es ebenso abzuwehren gelte wie vor 1989 den kommunistischen Polizeistaat. TVP flankiert den Wahlkampf zum wiederholten Male mit Stoff zu den bevorzugten Reizthemen der PiS. Schon kurz vor der Parlamentswahl im vergangenen Oktober hatte der Sender mit einer suggestiven Fernsehdokumentation unter dem Titel „Invasion“ Stimmung gegen die LGBT-Community geschürt. In dem heftig umstrittenen Film behauptete der Sender, die „Ziele, Methoden und Gelder“ aufzudecken, die hinter den Aktivistinnen und Aktivisten für die Rechte sexueller Minderheiten stünden. Am 8. Juni verfügte ein Gericht in Warschau nun, TVP müssen den Film auf YouTube löschen und dürfe ihn ein Jahr lang nicht mehr zeigen.

Justizschikanen wegen angeblicher Verstöße gegen Corona-Einschränkungen

Mehrere Medienschaffende bekamen es in den vergangenen Wochen mit der Justiz zu tun, weil sie kurz vor dem ursprünglich geplanten Wahltermin 10. Mai angeblich gegen Coronavirus-bedingte Einschränkungen verstießen, als sie über Proteste gegen die Regierung berichteten. Wojciech Jakub Atys, Fotograf bei der Tageszeitung Gazeta Wyborcza, musste vor Gericht erscheinen, nachdem er am 29. Mai über eine Protestaktion vor dem Haus des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczynski gegen kurzfristige Änderungen des Wahlrechts berichtete.  Einer nicht namentlich genannten Videoreporterin des unabhängigen Nachrichtenportals OKO.press warf die Justiz vor, sie habe Abstandsregeln missachtet und eine öffentliche Versammlung organisiert. Sie hatte über eine weitere Protestaktion vor Kaczynskis Haus am 10. April berichten wollen, die letztlich gar nicht stattfand. Den freien Journalisten Włodzimierz Ciejka hielt die Polizei zwei Stunden lang wegen angeblicher Verletzung von Corona-Auflagen fest, nachdem er am 28. März eine Protestaktion gefilmt hatte. Die OKO.press-Reporterin Dominika Sitnicka wurde beschimpft und tätlich angegriffen, als sie am 7. Juni vor einem Auftritt eines rechtsgerichteten Komikers die aufgeheizte Stimmung zwischen dessen Fans und einer kleinen Gruppe von Demonstrantinnen und Demonstranten dokumentierte. 

Öffentliche Medien zielstrebig unter Kontrolle gebracht

Nachdem die PiS Ende 2015 die Regierung übernommen hatte, brachte sie den öffentlichen Rundfunk und insbesondere das Fernsehen zielstrebig unter Kontrolle. Mehr als 200 seiner Journalistinnen und Journalisten wurden in den Monaten nach dem Regierungswechsel entlassen, zur Kündigung gezwungen oder degradiert, um die Berichterstattung auf eine unhinterfragt nationalistische Linie zu bringen. Eine der aufsehenerregendsten Personalien in jüngerer Zeit war die plötzliche Entlassung des bekannten Theaterkritikers Wojciech Majcherek beim Sender TVP Kultura. Auch strukturell griff die PiS in die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien ein: Seit einer Medienreform gleich zu Beginn der PiS-Regierung ernennt der Finanzminister die Senderchefs und kann sie jederzeit wieder entlassen. Den Rundfunkrat KRRiT entmachtete die PiS-Regierung und besetzte ihn ausschließlich mit ihr nahestehenden Mitgliedern. Obwohl nominell weiterhin unabhängig, gilt der KRRiT deshalb inzwischen als politisch beeinflusst. Weil die auf dem Papier obligatorische Rundfunkgebühr in der Praxis nur von wenigen Menschen gezahlt wird, hat das Parlament zuletzt jährlich über einen Großteil des TVP-Budgets entschieden und mit der Mehrheit der PiS den Steuerzuschuss an den Sender deutlich erhöht.  Auch private regierungskritische Medien stehen stark unter Druck – unter anderem durch den Entzug von Werbeanzeigen, aber auch durch zunehmende Justizschikanen bis hin zu Strafermittlungen. Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit ist Polen seit 2015 um 34 Plätze auf Platz 62 von 180 Ländern abgestürzt.


#FreeThemAll: Térence Mpozenzi
Thu, 25. June 2020, 01:22

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat sich schockiert über die Entscheidung eines Gerichts in Burundi gezeigt, die Haftstrafen gegen den Journalisten Térence Mpozenzi und drei seiner Kollegen aufrechtzuerhalten. Die Mitarbeiter der unabhängigen Online-Nachrichtenseite Iwacu waren in Burundi zu Haftstrafen von je 30 Monaten verurteilt worden, nachdem Sicherheitskräfte sie am 22. Oktober 2019 in der Provinz Bubanza festgenommen hatten. Dort hatten sie über die Zusammenstöße zwischen der burundischen Armee und einer Rebellengruppe berichtet, bei denen nach offiziellen Angaben 14 Menschen starben. Mpozenzi interviewte gerade Zivilisten, die vor den Kämpfen flohen, als er von Polizisten festgesetzt und abgeführt wurde. Auf der Polizeistation verhörten die Beamten ihn und seine Kollegen und nahmen sie kurz darauf in Untersuchungshaft. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte die burundischen Behörden in den vergangenen Monaten wiederholt dazu aufgefordert, das Verfahren gegen Mpozenzi und seine Kollegen einzustellen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Burundi auf Platz 160 von 180 Ländern.


RSF-Programm für Journalistensicherheit
Wed, 24. June 2020, 15:00

Die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF) setzt in den kommenden drei Jahren ein Programm für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten um, zunächst in Kooperation mit der mexikanischen Menschenrechts-NGO Propuesta Cívica und dem RSF-Büro Lateinamerika in Rio de Janeiro in Mexiko und Brasilien. Das „Defending Voices Program for the Safety of Journalists” soll dazu beitragen, in beiden Ländern sichere Arbeitsumfelder zu schaffen und die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Medienschaffende zu bekämpfen. Das Programm wird mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert.

(Für die deutsche Übersetzung des Videos bitte Untertitel aktivieren)

„Brasilien und Mexiko sind zwei der gefährlichsten Länder für Medienschaffende in Lateinamerika. Jeden Tag sind Journalistinnen und Journalisten schweren Angriffen ausgesetzt, von Drohungen über Verschwindenlassen bis hin zu Mord“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Unser neues Programm soll helfen, die Arbeitsbedingungen und die rechtliche Stellung von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern. „Über Fortbildungen, politische Arbeit, juristischen Beistand und Vernetzung untereinander wollen wir unabhängige Medien und besonders schutzbedürftige Medienschaffende stärken. Und nicht zuletzt wollen wir darauf hinarbeiten, dass sie keine Angst mehr haben müssen, dass jene, die sie gängeln und angreifen, straflos davonkommen.“

Brasilien: Medien marginalisierter Gruppen stärken

Das Projekt PAJor in Brasilien hat zum Ziel, acht unabhängige Medien zu stärken: Amazônia Real, Rede Wayuri, Ação Comunitária Caranguejo Uçá, Marco Zero Conteúdo, Data_labe, Fala Roça, Alma Preta und Nós mulheres da periferia. Die Redaktionen liegen auf vier Regionen verteilt: Amazonas, Pernambuco, Rio de Janeiro und São Paulo. Die dort arbeitenden Journalistinnen und Journalisten gehören gesellschaftlichen Gruppen an, die von den Massenmedien des Landes meist ignoriert, marginalisiert und diskriminiert werden, wie der indigenen Amazonas-Bevölkerung, der schwarzen Bevölkerung oder der Einwohnerschaft der Favelas. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Schaffung neuer Diskussionsräume, der Konstruktion von Identitäten und der Reflexion von Diskriminierungserfahrungen. 

Bei Rede Wayuri etwa arbeiten 20 indigene Medienschaffende aus 10 verschiedenen ethnischen Gruppen zusammen. Ihre Podcasts und Audio-Bulletins werden an 750 indigene Gemeinschaften im Rio-Negro-Gebiet und im Dschungel verbreitet. Die investigative Journalismusagentur Amazônia Real wurde 2013 ins Leben gerufen, um der Bevölkerung des Amazonasgebietes eine Stimme zu geben. Die Agentur wurde von Frauen gegründet und wird von Frauen geleitet und hat heute mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den neun Staaten des Amazonasgebiets. Die Nachrichtenagentur Alma Preta beschäftigt sich mit Rassismus in den Randgebieten von São Paulo, wo der Großteil der Beschäftigten lebt. Sie berichten über Fälle von Rassendiskriminierung, Gewalt gegen die schwarze Bevölkerung und über strukturellen Rassismus. Data_labe ist eine Organisation für Datenjournalismus und investigativen Journalismus mit Sitz in der Favela da Maré nördlich von Rio de Janeiro. Im Mittelpunkt ihrer Recherchen stehen Erzählungen über die Bewohnerinnen und Bewohner der Favelas.

Im Rahmen des Projekts PAJor werden die Journalistinnen und Journalisten in institutioneller Nachhaltigkeit, Schutzmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen geschult. Veranstaltungen sollen Öffentlichkeit für die Anliegen der Medien schaffen. Zudem soll ein Netzwerk von Journalistinnen und Journalisten entstehen, die in ähnlichen Kontexten arbeiten, damit sie Wissen austauschen und durch Kooperation einen unabhängigen, sicheren Journalismus in Brasilien stärken können. Das Projekt wird vom RSF-Büro Lateinamerika in Rio de Janeiro koordiniert.

Die teilnehmenden Redaktionen in Brasilien arbeiten in einer Umgebung, die von großer Unsicherheit geprägt ist. Die Polarisierung der politischen Debatte unter Präsident Jair Bolsonaro hat dazu geführt, dass für viele Medienschaffende Aggressionen zum Arbeitsalltag gehören – von Drohungen über Belästigung im Internet bis hin zu körperlichen Angriffen und sogar Mordanschlägen. Durch den fehlenden institutionellen Rückhalt großer Medienhäuser und die entsprechende öffentliche Sichtbarkeit sind die Mitarbeitenden der Community-Medien besonders verletzlich.

„In den vergangenen zehn Jahren wurden in Brasilien mehr als 40 Medienschaffende ermordet. Heute steht ein Teil der Bevölkerung dem Journalismus zunehmend feindlich gegenüber. Journalistinnen und Journalisten werden wegen ihrer Arbeit bedroht und belästigt. Die aggressive Rhetorik der Regierung, die den Journalistenberuf stigmatisiert, hat darauf direkten Einfluss“, sagte Emmanuel Colombié, Leiter des Lateinamerika-Büros von RSF. „Unter diesen Bedingungen ist es wichtiger denn je, Medien zu stärken, die marginalisierte Bevölkerungsgruppen repräsentieren und das Bekenntnis zu Menschenrechten und Umweltschutz zum Herzstück ihrer redaktionellen Linie gemacht haben.“

Mexiko: Einsatz für Gerechtigkeit nach Verbrechen an Medienschaffenden

Das Projekt „Press in Resistance“ in Mexiko hat zwei Ziele: einerseits Gesetze und behördliche Praktiken zu überwinden, die der Pressefreiheit schaden, andererseits sicherzustellen, dass Medienschaffende, die Opfer von Verbrechen wurden, und ihre Angehörigen eine juristische Aufarbeitung und Wiedergutmachungen erhalten. Dies soll durch Diskussionen, Berichte, Recherchen und politische Arbeit auf nationaler und internationaler Ebene geschehen. Zudem sollen Fälle vor nationale und internationale Gerichte gebracht und Journalistinnen und Journalisten in Sicherheitsfragen geschult werden. Umgesetzt wird das Projekt von der RSF-Partnerorganisation Propuesta Cívica, einer Menschenrechts-NGO mit Sitz in Mexiko-Stadt.

Mexiko ist eins der gefährlichsten Länder der Welt für Medienschaffende. In keinem anderen Land, in dem kein Krieg herrscht, werden so viele Journalistinnen und Journalisten ermordet. Zu den vielfältigen Ursachen gehören Absprachen zwischen Behörden und Mitgliedern des organisierten Verbrechens, der Unwille, Verbrechen zu verfolgen und eine schlecht ausgestattete Justiz. Das niedrige Ansehen von Medienschaffenden bei Behördenvertreterinnen und Behördenvertretern bis in die höchsten Ebenen trägt zu ihrer Verwundbarkeit bei. Auch Präsident Andrés Manuel López Obrador greift regelmäßig Journalistinnen und Journalisten verbal an.

Propuesta Cívica betreut neben zahlreichen anderen die Fälle der Medienschaffenden Mauricio Estrada Zamora aus Apatzingán im Bundesstaat Michoacán (verschwunden 2008), Ramon Ángeles Zalpa aus Paracho im Bundesstaat Michoacán (verschwunden 2010) und Miroslava Breach aus Chihuahua (ermordet 2017) sowie der Tageszeitung El Mañana aus Nuevo Laredo im Bundesstaat Tamaulipas, die unter anderem mehrmals mit Schusswaffen und Handgranaten angegriffen wurde und deren Redaktionsleiter 2004 ermordet wurde. Keines dieser Verbrechen ist bislang restlos aufgeklärt. Insgesamt bleiben weit über 90 Prozent der Morde an Journalistinnen und Journalisten in Mexiko straflos.

„Die größte Herausforderung im Kampf für Gerechtigkeit für Medienschaffende und ihre Familien ist die Straflosigkeit. Diejenigen, die für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten verantwortlich sind – das sind in Mexiko vor allem Staatsbedienstete auf allen Ebenen, gefolgt von Mitgliedern des organisierten Verbrechens – werden einfach nicht bestraft“, sagte Sara Mendiola, Geschäftsführerin von Propuesta Cívica. „Mexikos Staatsanwälte machen ihre Arbeit nicht. Das liegt einerseits an der mangelnden Qualifikation der Beamtinnen und Beamten, die Verbrechen gegen Medienschaffende untersuchen, andererseits an den begrenzten finanziellen Mitteln. Und nicht zuletzt fehlt oftmals das politische Interesse an Ermittlungen.“

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Brasilien auf Platz 107, Mexiko auf Platz 143 von 180 Staaten.



RSF kritisiert Verhaftungswelle in Belarus
Wed, 24. June 2020, 10:10

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die jüngste Verhaftungswelle an Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Belarus. Die Regierung unternimmt alles, um Berichte über den Wahlkampf von Oppositionellen zu verhindern. RSF fordert die Europäische Union auf, Einfluss auf die Regierung in Belarus zu nehmen, damit diese Medienschaffende frei berichten lässt. Die Präsidentschaftswahl in Belarus findet am 9. August statt. 

Seit Beginn des Wahlkampfs sind Dutzende Medienschaffende verhaftet worden, inzwischen nimmt die Polizei auch Journalistinnen und Journalisten fest, die eine gültige Akkreditierung besitzen.

Unter den Ende vergangener Woche festgenommenen Journalistinnen und Journalisten sind sowohl freiberufliche als auch festangestellte Medienschaffende von Reuters, Radio Swaboda (das belarussische Angebot von Radio Free Europe/Radio Liberty) dem belarussischen Exilradio Euroradio und der Nachrichtenseiten Tut.by und Onliner.by. Während der Wahlkampfveranstaltungen von Oppositionellen wurde das mobile Internet abgeschaltet, was den Medienschaffenden die Arbeit erschwerte.

„Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, weitere Gespräche mit dem belarussischen Regime über eine Östliche Partnerschaft an die Einhaltung der Pressefreiheit zu knüpfen“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Alle noch inhaftierten Medienschaffenden müssen auf der Stelle freikommen.“ Just am Vortag der zahlreichen Festnahmen hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der belarussische Ministerpräsident Roman Golowtschenko in einer Videokonferenz zwischen der Europäischen Union und den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft zu Gesprächen getroffen.

Insgesamt wurden um den 19. Juni in der Hauptstadt Minsk und in anderen Städten mehr als 270 Menschen festgenommen, darunter mindestens 14 Journalistinnen und Journalisten. An diesem Tag endete die Frist für mögliche Gegenkandidatinnen und -kandidaten von Präsident Alexander Lukaschenko, um die nötigen Unterschriften für ihre Zulassung zur Wahl zu sammeln.

Zu den Festgenommenen zählten der Reporter Alexander Posnjak und der Kameramann Sergej Bagrow. Beide wurden am Samstag in Hanzawitschy, 180 Kilometer südlich von Minsk, geschlagen und in Handschellen abgeführt. Dort hatten sie über eine Demonstration für die lokale unabhängige Zeitung und Nachrichtenseite Hanzawitschy Tschas berichtet.

Posnjak musste 810 Rubel (umgerechnet etwa 300 Euro) Strafe zahlen, weil er sich der Polizei widersetzt und an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen habe. Bagrow wurde zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Sergej Latinski, ein freier Journalist aus der Stadt Bobrujsk im Osten des Landes, muss für zehn Tage wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration in Haft.

Belarus steht in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 153 von 180 Staaten.



#FreeThemAll: Ali Motaghian
Wed, 24. June 2020, 01:22

Im Iran ist der Geschäftsführer der Iranian Students News Agency (ISNA), einer von iranischen Universitätsstudenten betriebenen Nachrichtenagentur, verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Teheran sprach Ali Motaghian wegen der „Verbreitung von Falschnachrichten“ schuldig. Das Strafmaß ist bisher allerdings nicht bekannt. Die Iranian Labour News Agency berichtet lediglich, die Richter hätten entschieden, dass keine Reduzierung der Strafe möglich sei.  Laut einer INSA-Stellungnahme war Motaghian von Vertretern der Iranischen Revolutionsgarde angezeigt worden, nachdem die Nachrichtenagentur im Januar 2019 ein Interview mit dem ehemaligen iranischen Botschafter in Deutschland, Ali Majedi, veröffentlicht hatte. In dem Interview hatte Majedi unter anderem über iranische Geheimdienstaktivitäten in Europa gesprochen. Neben Motaghian war auch der Journalist Akram Ehghaghi angezeigt worden, der das Interview mit Majedi geführt hatte. Letzterer wurde laut Berichten der Nachrichtenseite IranWire allerdings freigesprochen.


#FreeThemAll: Cletus Opukeme
Tue, 23. June 2020, 01:22

Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat die nigerianischen Behörden dazu aufgefordert, öffentlich Stellung zu der Fahndung nach dem Herausgeber der Nachrichtenseite Daily Watch, Cletus Opukeme, zu nehmen. Bereits am 28. Mai hatten Polizisten sich in der Stadt Warri bei Mathew Ominigho, einem Kollegen des Verlegers, über Opukemes Aufenthaltsort erkundigt. Als Ominigho angab, keine hilfreichen Informationen zu haben, packten ihn die Beamten laut Medienberichten, zerrissen seine Kleidung und führten ihn ab.  In einem Telefonat mit dem CPJ berichtete Ominigho zuletzt, er sei daraufhin in einem langen Verhör zu Opukemes Verbleib befragt worden. Kurz darauf wurden mit Edeki Igafe, Christopher Odamah, Onyekachukwu Meluwa und Francis Sadhere vier weitere Journalisten von der Polizei verhaftet. Alle gaben später an, zu Opukeme befragt worden zu sein.  Auch Opukeme selbst hat mittlerweile Kontakt mit dem CPJ aufgenommen. In einem Telefonat mit Vertretern der Organisation sagte er, er sei abgetaucht, nachdem er von der Verhaftung der Journalisten erfahren habe. Er vermutet, dass die Behörden ihn suchen, weil Daily Watch zuletzt wiederholt über staatliche Korruptionsfälle im Nigerdelta berichtete.


Beunruhigendes Signal der Einschüchterung
Mon, 22. June 2020, 14:30

Reporter ohne Grenzen missbilligt die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, wegen einer kontroversen Kolumne Strafanzeige gegen eine Autor*in der tageszeitung (taz) zu stellen. Dazu erklärt RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske: „Dass ein Mitglied der Bundesregierung wegen einer Presseveröffentlichung mit dem Strafrecht gegen eine Journalist*in vorgehen will, ist ein beunruhigendes Signal. Juristisch dürfte eine Strafanzeige wegen Beleidigung ohnehin keine Chance haben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Seehofer vor allem einschüchtern will. Dabei nimmt er Schaden für die Pressefreiheit billigend in Kauf. Die Keule des Strafrechts gegen Journalist*innen zu schwingen – das kennen wir aus autoritären Staaten. Ein deutscher Minister darf sich daran kein Beispiel nehmen.“ Seehofer hatte in der Bild-Zeitung angekündigt, er werde als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah wegen ihrer Kolumne zur  „Abschaffung der Polizei“ stellen. Am Montag relativierte Seehofers Sprecher dies und sagte, eine Anzeige werde geprüft. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei über die Angelegenheit im Gespräch mit dem Minister. Deutschland steht auf Platz 11 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.


Kandidaten müssen Pressefreiheit stärken
Mon, 22. June 2020, 12:00

Vor der Parlamentswahl in der Mongolei am Mittwoch (24.06.) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die politischen Parteien in einem Brief auf, die Pressefreiheit durch Reformen zu stärken. In der Mongolei hat sich - gemessen an der geringen Bevölkerungszahl - auf den ersten Blick zwar eine vielfältige Medienlandschaft entwickelt. Doch viele Medien stehen unter politischem und wirtschaftlichem Druck. Verleumdungsgesetze fördern die Selbstzensur und fehlender Rechtsschutz für anonyme Quellen schreckt Whistleblowerinnen und Whistleblower ab. In dem Brief betont RSF auch, dass die Reformen helfen können, die Korruption im Land wirksam zu bekämpfen, gegen die im vergangenen Jahr Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Ulaanbaatar demonstriert haben. „Medien können Korruptionsfälle und weitere Missstände von öffentlichem Interesse aufdecken. Doch um diese Kontrollfunktion auszuüben, müssen Redaktionen frei von jeglichem Druck arbeiten können und Medienschaffende und ihre Quellen vor juristischen Konsequenzen geschützt werden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Vielfalt aber mangelnde Unabhängigkeit und problematische Gesetze

Obwohl die Mongolei zwischen den beiden Weltmächten Russland und China liegt, die die Pressefreiheit durch Zensur und Propaganda stark einschränken, hat sich in dem Land mit gerade einmal drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern eine florierende Medienlandschaft entwickelt. Rund 5.000 Journalistinnen und Journalisten arbeiten dort für mehr als 500 Medien. Dennoch hat sich die Mongolei seit der Einführung der Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2002 kaum verbessert und steht aktuell auf Platz 73 von 180 Staaten. Reporter ohne Grenzen kritisiert insbesondere das missbräuchliche Verleumdungsgesetz, das die Selbstzensur fördert und auf Grundlage dessen Dutzende Journalistinnen und Journalisten zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden. Im April 2017 protestierten die Fernsehsender landesweit für einen Tag mit schwarzen Bildschirmen dagegen. Sein Januar ist die Veröffentlichung „falscher Informationen“ eine Straftat, was die Selbstzensur weiter begünstigt. Das Fehlen eines rechtlichen Schutzes für vertrauliche Quellen schreckt zudem Whistleblowerinnen und Whistleblower ab, Informationen mit Medienschaffenden zu teilen. Ein weiteres Problem ist die mangelnde Unabhängigkeit vieler Redaktionen. Im Dezember 2019 wurde zwar ein Gesetz verabschiedet, das alle Rundfunkmedien verpflichtet, ihre direkten Eigentümer offenzulegen. Doch das reicht nicht aus, um das systematische Problem der Interessenkonflikte zu lösen. Vor vier Jahren hatte RSF zusammen mit dem Presseinstitut der Mongolei im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor die Medienbesitzstrukturen vor Ort untersucht. Die damaligen Ergebnisse zeigten, dass nur eines von zehn Medien in der Mongolei von sich aus transparent seine Eigentumsverhältnisse offenlegt und dass ein Großteil der Medien durch den Gründer oder Besitzer Verbindungen zur Politik hat.

Notwendige Medienreformen

Der Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die politischen Parteien wurde in den Zeitungen Unuudur und UB Post auf Mongolisch und Englisch veröffentlicht. Darin fordert RSF dazu auf, die Besitzstrukturen der Medien transparenter zu machen und die Unabhängigkeit der Redaktion zu stärken; Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen vor jeder Form von Schikane (juristisch, physisch und online) zu schützen; die Ressourcen der öffentlich finanzierten Medien aufzustocken; ein transparentes Verfahren gegen Desinformation zu schaffen; und Medienkompetenz als integralen Bestandteil des Bildungssystems zu etablieren.