Deutscher Bundestag ( Thursday, 18. July 2024, 21.57 Uhr )
Pressemitteilungen


Bundestagspräsidentin Bas trifft Parlamentspräsidenten anderer deutschsprachiger Länder in Duisburg
Tue, 16. July 2024, 10:25

Am 17. und 18. Juli lädt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der deutschsprachigen Länder zu einem Austausch nach Duisburg ein. Zu dieser jährlichen Veranstaltung, die bereits zum siebten Mal stattfindet, kommen die Parlamentspräsidenten Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins, Luxemburgs, der Schweiz und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zusammen. In zwei Diskussionsblöcken werden sich die Präsidentinnen und Präsidenten zunächst über aktuelle außenpolitische Themen austauschen, insbesondere über den Nahostkonflikt und die Solidarität Europas mit Israel, über europäische Perspektiven der Ukraine sowie über die Situation nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Assemblee Nationale in Frankreich und zum britischen Parlament. Im zweiten Teil der Konferenz wird es um die Frage „Einsatz von künstlicher Intelligenz: Segen oder Fluch?“ gehen. Der Austausch wird eingerahmt von gemeinsamen Besuchen bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann, dem Museum Küppersmühle und dem Duisburger Hafen. „Ich freue mich sehr, dass ich die Gäste in meiner Heimatstadt empfangen und ihnen einen kleinen Eindruck von Duisburg vermitteln kann. Dabei ist mir wichtig zu zeigen, dass die weltoffene Stahlstadt Duisburg Tradition, Fortschrift und vor allem viel Potenzial verbindet – und dass es im Ruhrgebiet viel grüner ist, als viele Menschen in Europa meinen“, sagt Bundestagspräsidentin Bas. „Und ich freue mich auf den Austausch mit meinen Gästen nicht nur über außenpolitische Ereignisse, sondern über Stimmungen und Reaktionen in unseren Ländern mit Blick auf die zahlreichen Herausforderungen.“ Das Format dieses Treffens hat Norbert Lammert 2016 als damaliger Bundestagspräsident ins Leben gerufen. Zuletzt fand die Tagung 2023 in Belgien statt.


Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung reist nach New York
Wed, 10. July 2024, 16:56

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) führt unter der Leitung des Vorsitzenden Helmut Kleebank eine Delegationsreise nach New York in der Zeit vom 12. bis 18./19. Juli 2024 durch. Mitglieder der Delegation sind Jakob Blankenburg (SPD), Tina Rudolph (SPD), Volker Mayer-Lay (CDU/CSU), Felix Schreiner (CDU/CSU), Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen), Knut Gerschau (FDP) und Dr. Rainer Kraft (AfD). In diesem Jahr steht das 50-jährige Jubiläum der deutschen UN-Mitgliedschaft an und beim High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) unter Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats des VN (ECOSOC) soll ein globales Transformationsrahmenwerk zur beschleunigten Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet werden. Darüber hinaus stellt das Forum eine wichtige Etappe auf dem Weg zum VN-Zukunftsgipfel im September dar. Das Gipfeltreffen ist das „Herzstück“ der diesjährigen Arbeit der Vereinten Nationen. Der Weltnachhaltigkeitsbericht (Global Sustainable Development Report,GSDR) , der alle vier Jahre für den SDG-Gipfel erarbeitet wird, bietet Gelegenheit, Gespräche über integrierte Aktionspläne zu führen, die internationale Faktoren berücksichtigen und Anreize schaffen, auf Länderebene den politischen Willen zu einem Kurswechsel zu befördern und damit die Umsetzung der SDGs entscheidend zu beschleunigen. Die bis Ende 2024 vorgesehene Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der freiwillige Staatenbericht Deutschlands (Vorstellung 2024/2025) werden globale Auswirkungen deutscher Konsum-, Produktions- und Handelsmuster des deutschen Finanzmarktes sowie nachhaltigkeitsbezogener Entscheidungen adressieren. Schwerpunkte der PBnE sind die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, insbesondere bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, die parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene und die parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf Ebene der Vereinten Nationen, insbesondere die Aktivitäten und Maßnahmen zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 u. a. im Rahmen des High-Level-Political Forums der Vereinten Nationen zu nachhaltiger Entwicklung.


Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe besucht Volksrepublik China
Wed, 10. July 2024, 14:56

Vom 13. Juli bis zum 18. Juli 2024 wird eine Delegation der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden, Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/ CSU) Peking sowie Shenzhen und Hongkong besuchen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Dagmar Schmidt (SPD), Boris Mijatovic (BUENDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Föst (FDP) und Peter Felser (AfD). Die Delegationsreise dient primär dem bilateralen parlamentarischen Austausch mit Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses. Thematische Schwerpunkte werden unter anderem sein: die wirtschaftliche und soziale Lage Chinas, die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Umweltpolitik Chinas. In Shenzhen sind neben politischen Gesprächen auf Stadtebene insbesondere Besuche deutscher Unternehmen geplant, die in der südchinesischen Metropole einen Sitz haben sowie chinesischer Unternehmen im Bereich von Zukunftstechnologien. In Hongkong wird die Delegation sich informieren über die politische Situation der Sonderverwaltungszone nach der Wahlrechtsreform 2021 und dem Sicherheitsgesetz, das die Befugnisse der Zentralregierung erheblich erweitert.


Medienpreis Parlament 2024 des Deutschen Bundestages: Jury nominiert Beiträge – Preisverleihung am 6. November 2024
Wed, 10. July 2024, 10:56

Am 6. November 2024 vergibt der Deutsche Bundestag den diesjährigen Medienpreis Parlament. Die siebenköpfige Jury hat sich aus den insgesamt 55 eingereichten Beiträgen auf drei journalistische Arbeiten geeinigt, die für die Auszeichnung infrage kommen. Die Nominierten für den Medienpreis Parlament 2024 sind: Sophie Garbe, „Demokratie am Fließband“, Der Spiegel, 3. Juni 2023; Lydia Jakobi, „Bitte lächeln – Schoten, Scherze und Humor im Parlament“, Deutschlandfunk Kultur, 24. April 2023; ZEIT-Autorenteam, „Sturm auf den Reichstag – Warum haben Sie mitgemacht?“, DIE ZEIT, 25. August 2023. Wer die Auszeichnung in diesem Jahr erhält, wird im Rahmen der Preisverleihung am 6. November 2024 bekannt gegeben. Hintergrund: Mit dem seit 1993 vergebenen und mit 5.000 Euro dotierten Medienpreis des Deutschen Bundestages werden herausragende publizistische Arbeiten gewürdigt, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Die eingereichten Arbeiten für das diesjährige Preisverfahren mussten zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2023 in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien erschienen sein oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sein. Der von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für die Dauer der Wahlperiode berufenen Fachjury gehören an: Prof. Dr. Claudia Nothelle (Hochschule Magdeburg-Stendal/Juryvorsitzende), Pinar Atalay (RTL), Shakuntala Banerjee (ZDF-Hauptstadtstudio), Anita Fünffinger (Bayerischer Rundfunk), Tina Hildebrandt (DIE ZEIT), Jan Hollitzer (Thüringer Allgemeine) und Marc Felix Serrao (Neue Zürcher Zeitung).


Parlamentariergruppe Anden-Staaten besucht Peru und Ecuador
Tue, 9. July 2024, 09:41

Vom 15. bis 24. Juli 2024 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Anden-Staaten unter Leitung des Vorsitzenden Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) nach Peru und Ecuador reisen. Weitere Delegationsteilnehmer sind die Abgeordneten Heike Engelhardt (SPD), Erwin Rüddel (CDU/CSU) und Konstantin Kuhle (FDP) an. Die Delegationsreise dient vorrangig dem bilateralen Austausch zwischen dem Deutschen Bundestag und den Parlamenten der Partnerländer. Schwerpunkte der Reise werden Gespräche zur aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Peru und Ecuador sein. Die durch Drogenhandel und Organisierte Kriminalität bedrohte allgemeine Sicherheitslage soll angesprochen werden. In beiden Ländern soll es auch um das Spannungsfeld zwischen Nutzung der natürlichen Ressourcen und Erhalt der Umwelt und der Biodiversität gehen, da diese Länder zu den artenreichsten Regionen weltweit gehören. In Peru sollen daher die Auswirkungen des Goldbergbaus in der Amazonasregion thematisiert werden. Neben den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Parlament und Regierung sind Begegnungen mit der Zivilgesellschaft ebenso wie EU- und UN-Institutionen geplant.


Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) nach Ghana und Benin
Fri, 5. July 2024, 15:06

Eine Delegation aus Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Deutschen Bundestages reist vom 07. bis 14. Juli 2024 nach Ghana und Benin. Geleitet wird die Delegation vom amtierenden Vorsitzenden des AwZ, Abg. Dr. Christoph Hoffmann (FDP). Weitere Delegationsteilnehmer sind die Abgeordneten Dr. Karamba Diaby (SPD), Volkmar Klein (CDU/CSU), Erwin Rüddel (CDU/CSU), Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dietmar Friedhoff (AfD). Die deutsche Delegation beabsichtigt, in politischen Gesprächen und Begegnungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen und Parlamente, bei Treffen mit den in die Projekte eingebundenen lokalen Gemeinden und durch Projektbesichtigungen, einen Überblick über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) vor Ort zu gewinnen. Zugleich soll die Arbeit der bilateralen Zusammenarbeit in Ghana und Benin bestätigt werden; dazu wird es auch Gespräche mit den Durchführungsorganisationen, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), geben. Den Abgeordneten ist auch die Begegnung mit der Zivilgesellschaft in den Partnerländern der deutschen EZ wichtig, und deshalb finden in beiden Ländern Rundtischgespräche zum Thema „Menschenrechte“ statt. Deutschland ist für Ghana zweitgrößter Geber in der bilateralen EZ. Das aktive Portfolio des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) umfasst 813 Millionen Euro und beinhaltet folgende drei Aktionsfelder: 1. Klima und Energie, Just Transition: Zu den Programmpunkten der Abgeordneten gehört der Besuch einer Solaranlage im Industriepark in Tema. 2. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung: DTRT Apparel Ltd. ist der größte Bekleidungshersteller in Westafrika. Das Unternehmen beschäftigt 5 000 Vollzeitmitarbeitende; der Frauenanteil liegt bei 70 Prozent. Die Delegation wird die in Accra angesiedelte Firma besuchen, die mit Darlehen der KfW unterstützt wird. 3. Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Man wird zu diesem Kernthema mit der Verwaltung von Ga South ins Gespräch kommen. Außerdem wird es einen Erfahrungsaustausch mit deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmern geben, die ihr Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in Ghana verbringen. Ein Aktionsfeld der deutschen EZ in Benin ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, und dazu wird die Delegation das GIZ-Vorhaben „Sanctuaire de singes“ besuchen, bei dem es darum geht, waldreiche Landschaften zu schützen und wiederherzustellen. Resilienzstärkung ist ebenfalls ein Thema beim Besuch der Gemeinde Ouidah. Schließlich wird die Delegation über die Umsetzung des Themenschwerpunktes „Bildung und Ausbildung“ an der Landwirtschaftsschule in Sekou diskutieren.


Delegationsreise des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nach Japan
Fri, 5. July 2024, 13:02

Eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung reist vom 7. bis 13. Juli 2024 nach Japan. Mitglieder der Delegation, die von dem Vorsitzenden Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) geleitet wird, sind Dr. Holger Becker (SPD), Dr. Lina Seitzl (SPD), Thomas Jarzombek (CDU/CSU), Prof. Monika Grütters (CDU/CSU), Prof. Dr. Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen), Friedhelm Boginski (FDP) und Nicole Höchst (AfD). Japan gehört zu den wirtschaftlich stärksten und technologisch fortschrittlichsten Ländern der Welt. Japan genießt als Forschungs- und Innovationsstandort in Deutschland hohes Ansehen. Beide Länder arbeiten auf vielen Gebieten zusammen. Grundlage der bilateralen Kooperation zwischen Japan und Deutschland ist ein Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technologischem Gebiet aus dem Jahr 1974. Im Rahmen der Entwicklungs- und Forschungszusammenarbeit finden Begegnungen mit Vertretern renommierter Forschungsinstitute und der Forschungsverwaltung statt. Es sind Termine beispielsweise über den derzeit im Aufbau befindlichen Cluster zwischen Forschung und Wirtschaft in der Provinz Fukushima geplant. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten einer deutschen Beteiligung bei der Entwicklung von Technologien für den Rückbau von Kernkraftanlagen erörtert werden. Japan ist in einem noch sehr viel größerem Maße als etwa Deutschland von einer problematischen demographischen Entwicklung betroffen. Die Strategie der japanischen Regierung, mit technologischen Lösungen aber auch z. B. mit der Einführung von beruflicher Bildung die negativen Folgen für die Gesamtgesellschaft in den Griff zu bekommen, wird daher ein weiteres wichtiges Thema der Reise sein.


Bürgerrat Ernährung: Wissenschaftlicher Evaluationsbericht veröffentlicht
Wed, 3. July 2024, 14:38

Die wissenschaftliche Evaluation des Bürgerrates Ernährung liegt vor. Das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal und Verian ziehen darin Schlüsse zu den Ergebnissen und zur Durchführung des Bürgerrats. Sie stützen sich dazu auf teilnehmende Beobachtungen der Bürgerratssitzungen, Interviews mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, den Durchführenden und Bundestagsabgeordneten. Ebenfalls Bestandteil der Evaluation sind zwei repräsentative Bevölkerungsumfragen. Mehr Informationen und den gesamten Evaluationsbericht finden Sie online auf der Seite des Deutschen Bundestages: Deutscher Bundestag - Evaluation des Bürgerrates Ernährung liegt vor – Mehrheit der Bevölkerung für Bürgerräte


BILDTERMIN: Konstituierung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
Tue, 2. July 2024, 14:40



BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Bas im Gespräch mit der Präsidentin der Nationalversammlung der Republik Serbien
Tue, 2. July 2024, 14:15



BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Bas im Gespräch mit dem Internationalen Auschwitz Komitee (IAK)
Tue, 2. July 2024, 10:43



Öffentliche Zeugenvernehmung des 1. Untersuchungsausschusses „Afghanistan“
Mon, 1. July 2024, 11:05



BILDTERMIN: Bundestagsvizepräsidentin Magwas empfängt eine Delegation von Parlamentariern der Republik Polen
Fri, 28. June 2024, 14:54



Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu Potenzialen der Wärme aus Abwasser
Fri, 28. June 2024, 12:29



Enquete-Kommission Afghanistan zeigt Fotoausstellung zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschen in Afghanistan
Fri, 28. June 2024, 10:29