Deutscher Bundestag ( Wednesday, 19. January 2022, 20.32 Uhr )
Pressemitteilungen


Delegation des Bundestages nimmt an der Konferenz zur Zukunft Europas teil
Mon, 17. January 2022, 16:00

Am 21. und 22. Januar 2022 findet die dritte Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Axel Schäfer (SPD) und Gunther Krichbaum (CDU/CSU) nehmen an der Konferenz als Vertreter des Deutschen Bundestages teil. Die hybride Sitzung wird mit einem Gedenken an den verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli beginnen. Danach präsentieren Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse aus zwei der vier europäischen Bürgerforen: Zunächst stellen Vertreterinnen und Vertreter des 2. Forums ihre Ideen für die Bereiche „Europäische Demokratie“ sowie „Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“ vor. Unter einem weiteren Tagesordnungspunkt skizzieren sie die aus den Beratungen des 3. Forums resultierenden Vorschläge zu „Klimaschutz und Umwelt“ sowie „Gesundheit“. Über die Vorschläge wird jeweils eine erste Aussprache stattfinden. Die Beratungen werden am 21. Januar 2022 ab 17:00 Uhr und am 22. Januar 2022 ab 8:30 Uhr via Livestream auf der digitalen Konferenzplattform unter futureu.europa.eu öffentlich übertragen. Dort sind auch die Tagesordnung und weitere Sitzungsdokumente abrufbar.


„Ein absurder Vorgang“ Haushalts-Expertin Gesine Lötzsch (Die Linke) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Mon, 17. January 2022, 10:38

(Erscheinungstag: 17. Januar 2022) zum Nachtragshaushalt 2021 – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Gesine Lötzsch, hat scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt für 2021 geübt. Der Bundestag will den Entwurf in der kommenden Sitzungswoche beschließen. „Das ist natürlich ein absurder Vorgang“, sagte Lötzsch in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: heute). Das Ziel sei für Haushälter leicht zu durchschauen: „Finanzminister Lindner möchte künftig formal die sogenannte Schuldenbremse einhalten und verschiebt deshalb Dinge, die er gar nicht verschieben dürfte. Denn bei den 60 Milliarden Euro, die in den Energie- und Klimafonds übertragen werden sollen, um sie in späteren Jahren zu nutzen, handelt es sich nicht um echtes Geld, sondern um Kreditermächtigungen“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. Lötzsch schloss aus, dass sich ihre Fraktion der von der Unions-Fraktion angekündigten Normenkontrollklage gegen den Nachtragshaushalt anschließen wird. „Was die Union betrifft, hat das schon ein gewisses Geschmäckle, denn die Union hat bis vor kurzem eine ähnliche Politik in der Bundesregierung betrieben. Und wäre die FDP jetzt in der Opposition und nicht in der Regierung, dann wäre sie die Partei, die am lautetest ‚verfassungswidrig‘ rufen würde“, sagte Lötzsch. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Der Haushaltsausschuss hat vergangene Woche den Nachtragsetat für 2021 beschlossen, Ende Januar soll der Bundestag abstimmen. Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Ende Januar 2022 noch am Haushalt für 2021 gewerkelt wird? Gesine Lötzsch: Das ist natürlich ein absurder Vorgang! Das Ziel ist für uns Haushälter leicht zu durchschauen: Finanzminister Lindner möchte künftig formal die sogenannte Schuldenbremse einhalten und verschiebt deshalb Dinge, die er gar nicht verschieben dürfte. Denn bei den 60 Milliarden Euro, die in den Energie- und Klimafonds übertragen werden sollen, um sie in späteren Jahren zu nutzen, handelt es sich nicht um echtes Geld, sondern um Kreditermächtigungen. Es ist ein Haushaltstrick mit einem ganz klaren Ziel, das der Finanzminister in all seinen Handlungen erkennen lässt: Er möchte verhindern, dass eine sozial gerechte Steuerreform umgesetzt wird. Parlament: Nach Ansicht der Koalition dient der Nachtrag noch der Pandemiebekämpfung. Wie beurteilen Sie diese Aussage? Lötzsch: Man kann natürlich sagen: Alles, was wir jetzt tun, dient der Pandemiebekämpfung, und alles hängt mit allem zusammen. Aber diese Mittel sind im vergangenen Jahr dafür nicht beschlossen worden. Jetzt versucht man, sich neue Argumente auszudenken. Das ist für mich nicht überzeugend, sondern ein Verschiebebahnhof. Parlament: Die Koalition hat im Haushaltsausschuss mit einer Änderung präzisiert, wofür die Mittel genau eingesetzt werden sollen. Reicht Ihnen das? Lötzsch: Das ist reine Kosmetik. Das Make-up wurde etwas aufgebessert und verstärkt. Vom Inhalt her ändert das nichts. Parlament: Die Union will den Etat vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Was halten Sie von den juristischen Bedenken? Lötzsch: Wir werden uns dieser Verfassungsklage nicht anschließen. Was die Union betrifft, hat das schon ein gewisses Geschmäckle, denn die Union hat bis vor kurzem eine ähnliche Politik in der Bundesregierung betrieben. Und wäre die FDP jetzt in der Opposition und nicht in der Regierung, dann wäre sie die Partei, die am lautetest „verfassungswidrig“ rufen würde. Parlament: Mit dem Nachtrag werden nochmals über 140 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Die Koalition begründet das mit der Arbeitsfähigkeit der Regierung. Wie sehen Sie das? Lötzsch: Auch da gilt: Wären Grüne und FDP jetzt in der Opposition, würden sie das scharf geißeln. Natürlich möchte eine neue Führungsspitze in den Ministerien vertraute Personen um sich haben. Aber eine derartige Stellenerhöhung, ohne zu sagen, wo Stellen wegfallen können, ist nicht akzeptabel! Es ist Selbstbedienung. In der Öffentlichkeit wird immer sehr intensiv und kritisch über die Größe des Parlaments diskutiert – und das zu Recht. Dabei wird aber völlig übersehen, dass sich nach den vergangenen Wahlen die Regierung im wesentlich größeren Umfang vergrößerte, als es neue Abgeordnete im Bundestag gab. Parlament: Die Projekte der Ampel-Koalition dürften teuer werden. Die Schuldenbremse will die Koalition aber ab 2023 einhalten. Kann das aus Ihrer Sicht funktionieren? Lötzsch: Wir als Linke halten die Schuldenbremse für einen ökonomischen Irrweg. Die kann man nur einhalten, wenn man die kleinen Leute, die Sozialleistung brauchen, noch stärker belastet, wie es beispielsweise auch während der Finanzkrise der Fall war. Parlament: Was ist Ihre Alternative zur Schuldenbremse? Lötzsch: Entscheidend ist, dass wir unsere Einnahmen erhöhen. Dazu gehört – um die gröbsten Dinge aus der Pandemie zu reparieren – eine Vermögensabgabe, die nur 0.7 Prozent der Bevölkerung betreffen würde. Weiterhin gehören umweltfeindliche Subventionen abgebaut und natürlich kommen wir auch zu höheren Einnahmen, wenn wir die soziale Situation stabilisieren, also den Mindestlohn erhöhen und prekäre Arbeitsverhältnisse abbauen. Außerdem müssen die Steuern, die erhoben werden können, auch eingezogen werden. Deutschland wird nicht zu Unrecht als Steuerparadies, genauer: als Steuervermeidungsparadies, bezeichnet. Parlament: Das müsste dann Finanzminister Lindner machen… Lötzsch: Ich bin sehr gespannt, wie er diese widersprüchliche Aufgabe lösen will. Die FDP ist zwar der kleinste Regierungspartner, aber man hat den Eindruck, dass sie sich am stärksten durchgesetzt hat mit ihren Vorstellungen. Die Grünen haben noch kurz vor der Wahl gefordert, die Schuldenbremse zu reformieren. Davon habe ich jetzt lange nichts gehört. Die FDP verfolgt ihr Mantra „Keine Steuererhöhungen“ und hat sogar Steuersenkungen angekündigt. Zudem stellt sie staatliche Investitionen infrage. So kann man kein funktionierendes Gemeinwesen entwickeln. Parlament: Nun würde mancher sagen, dass Steuererhöhungen in der Krise keine gute Idee sind. Was entgegnen Sie? Lötzsch: Es geht nicht um allgemeine Steuererhöhung, sondern um Gerechtigkeit! Die Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich in der Krise noch weiter auseinanderentwickelt. Die Nominallöhne sind gesunken, hinzu kommt die hohe Inflation. Das Vermögen eines kleinen, aber sehr reichen Teils der Bevölkerung hat während der Pandemie hingegen zugenommen. Diese Gruppe hat ihren Beitrag zu leisten. Parlament: Die alte Bundesregierung hat während der Pandemie Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt, um beispielsweise Kulturschaffenden zu helfen. Sie kritisierten vor kurzem, dass die Mittel nicht abgerufen werden. Was läuft da aus Ihrer Sicht schief? Lötzsch: Der Abruf ist teilweise so kompliziert und an derartige Bedingungen gebunden, dass die Mittel gar nicht bei denjenigen angekommen können, für die sie eigentlich bestimmt sind. Wir haben ja während der Pandemie im Zuge der Unterstützung von Gruppen oder Unternehmen gesehen, dass die Großen – die Lufthansa ist dafür ein gutes Beispiel – gut in der Lage waren, Hilfsmittel zu akquirieren. Den Kleinen werden so hohe Hürden in den Weg gelegt, dass bei ihnen häufig gar nichts ankommt. Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell und unbürokratisch diejenigen unterstützen, die entweder Solo-Selbstständige sind oder in kleinen Gruppen zusammenarbeiten. Parlament: Ihre Fraktion ist nach der vergangenen Wahl deutlich kleiner geworden und hat nun weniger Sitze im Haushaltsausschuss. In diesem Jahr stehen noch zwei Haushalte an. Wie stellt sich Ihre Fraktion auf, um die Aufgabe zu bewältigen? Lötzsch: Erfreulicherweise sind wir im Haushaltsausschuss zwei Mitglieder, die schon Erfahrung mit Haushaltspolitik sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene haben. Wir haben auch Stellvertreter und werden uns natürlich gegenseitig unterstützen, um zu den besten Ergebnissen zu kommen. Natürlich müssen wir Schwerpunkte bilden. Parlament: Zum Beispiel? Lötzsch: Wir sehen natürlich, wo besonders viel Geld ausgegeben wird – und das ist der Rüstungsbereich. Die Vorstellung, dass wir nach dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben sollen, ist absolut unsinnig. Zur Person: Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Die frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses (2014 bis 2017) ist seit 2002 Mitglied des Bundestages.


Bundestagspräsidentin Bas würdigt David Sassoli als europäischen Patrioten
Tue, 11. January 2022, 14:47

Zum Tod des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Ein an gelebter Mitmenschlichkeit, Begeisterung für das europäische Einigungswerk, politischer, schriftstellerischer und journalistischer Schaffensfreude reiches Leben hat ein allzu frühes Ende gefunden. David Sassoli wird uns als europäischer Patriot in Erinnerung bleiben. Der Deutsche Bundestag wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.


3G-Regel in den Gebäuden des Deutschen Bundestages – 2G Plus im Plenum und in den Ausschüssen
Tue, 11. January 2022, 13:39

Angesichts der Infektionsgefahren durch die hoch ansteckende Omikron-Variante hat die Bundestagspräsidentin in Absprache mit den Fraktionen eine novellierte Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften des Bundestages ab Mittwoch, 12. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Grundlage dafür ist das Hausrecht der Bundestagspräsidentin nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Bitte beachten Sie folgende Neuregelungen: Als weitere Schutzmaßnahme gilt generell in allen Liegenschaften des Deutschen Bundestages die sog. 3G-Regel. Dazu ist beim Betreten der Liegenschaften an den Eingängen der 3G-Status nachzuweisen, sofern dieser nicht ohnehin bereits bei einem im Haus ansässigen Arbeitgeber nachgewiesen werden muss. Das bedeutet, dass die Inhaber von Hausausweisen in den Farben rot (Medienvertreter) und Personen, die über keinen Bundestagsausweis verfügen (z. B. Gäste von Abgeordneten oder Interessenvertreter), von der Nachweispflicht am Eingang betroffen sind. In den Bereichen, in denen bisher die 3G-Regel galt (Plenum, Ausschüsse, Veranstaltungen) gilt nun 2G Plus. Das bedeutet, der Zugang ist auf Geimpfte und Genesene beschränkt, die zusätzlich einen aktuellen Antigen-Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden) oder eine Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) nachweisen müssen. Dies gilt unter anderem für die Pressetribünen im Plenarsaal oder die Zuschauertribünen bei Öffentlichen Anhörungen. Wir bitten Sie, die Besuche im Haus auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und die Plenarsitzung möglichst über den Livestream oder die TV-Übertragung zu verfolgen. Beim Einlass ist mit Wartezeiten zu rechnen. Künftig muss in den Gebäuden des Deutschen Bundestages stets eine FFP-2-Maske getragen werden. Die FFP-2-Maske darf im Plenarsaal nur am Rednerpult, an den Saalmikrofonen und von den amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten im Sitzungsvorstand abgenommen werden. Den vollständigen Text der Allgemeinverfügung finden Sie unter www.bundestag.de/allgemeinverfuegung


80 Jahre Wannsee-Konferenz: Deutscher Bundestag präsentiert Ausstellung zur Geschichte des Hauses der Wannsee-Konferenz
Mon, 10. January 2022, 11:36

Fünfzehn hochrangige Vertreter des NS-Regimes trafen sich am 20. Januar 1942 im Gästehaus der SS am Großen Wannsee, um die Planung, Organisation und Durchführung der „Endlösung der europäischen Judenfrage“ zu besprechen. Fünfzig Jahre dauerte es, bis 1992 an diesem historischen Ort eine Gedenk- und Bildungsstätte eröffnet wurde. Die Geschichte dieser schwierigen Auseinandersetzung wird nun – 80 Jahre nach der Wannsee-Konferenz – durch eine Ausstellung im Deutschen Bundestag geschildert. Sie trägt den Titel „Unfreiwilliges Erinnern. Zur Bedeutung der Wannsee-Konferenz in Geschichte und Gegenwart“ und wurde durch die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz konzipiert. Aufgrund der Pandemie findet keine physische Eröffnungsveranstaltung statt. Stattdessen finden Sie auf der Website www.bundestag.de/ausstellung-wannseekonferenz ab dem 12. Januar ein Eröffnungsvideo sowie die aufgezeichneten Ansprachen der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der Direktorin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, Deborah Hartmann. Die Ausstellung wird vom 13. bis zum 27. Januar 2022, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, im Paul-Löbe-Haus gezeigt. Sie kann unter Beachtung der geltenden Pandemie-Bestimmungen montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr besucht werden. Genaue Informationen dazu finden Sie ebenfalls auf der Website zur Ausstellung. Medienvertreter benötigen eine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages. Informationen dazu finden Sie unter www.bundestag.de/akkreditierung.


Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021
Wed, 5. January 2022, 14:20



Das öffentliche Lobbyregister startet zum Jahresbeginn
Thu, 30. December 2021, 09:05

Am 1. Januar 2022 tritt das am 25. März 2021 beschlossene Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) in Kraft. Das Lobbyregister wird beim Deutschen Bundestag geführt und ist ab dem 1. Januar 2022 unter www.bundestag.de/lobbyregister öffentlich zugänglich. Es soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen. Durch die Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen oder in Auftrag geben, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, wird erstmals eine weitgehende strukturelle Transparenz von Interessenvertretung auf Bundesebene gewährleistet. Die Registereinträge der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sind jederzeit öffentlich einsehbar. Sie können nach vielen Kriterien durchsucht und auch maschinenlesbar heruntergeladen werden. Grafisch aufbereitete Statistiken fassen die im Lobbyregister enthaltenen Informationen für Nutzerinnen und Nutzer zusammen. Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen eine Vielzahl von Informationen öffentlich machen, vor allem zu ihrer Person oder Organisation, über ihre Tätigkeit und Interessengebiete, Auftraggeberinnen und Auftraggeber sowie zu dem personellen und finanziellen Aufwand, mit dem Interessen gegenüber Bundestag und Bundesregierung wahrgenommen werden. Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter haben aufgrund einer Übergangsvorschrift zwei Monate Zeit, um sich zu registrieren. Ein ausführliches Handbuch, das auf der Internetseite heruntergeladen werden kann, unterstützt den Registrierungsprozess. Wer sich trotz bestehender Registrierungspflicht nicht einträgt oder Eintragungen unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter akzeptieren bei der Registrierung im Lobbyregister zudem einen Verhaltenskodex, der sie auf die Grundsätze der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität verpflichtet und Regeln für die Kontaktaufnahme zu Mitgliedern von Bundestag und Bundesregierung formuliert. Verstöße gegen den Verhaltenskodex werden im Lobbyregister veröffentlicht. Gemeinsam schaffen das Lobbyregistergesetz und der Verhaltenskodex einen neuen Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Weitere Informationen zu den Regelungen des Lobbyregistergesetzes und des Verhaltenskodex sowie zum Registrierungsprozess gibt es online unter www.bundestag.de/lobbyregister.


Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sieht keine Diskriminierung der AfD im Bundestag
Fri, 17. December 2021, 10:36

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 20. Dezember 2021) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, verteidigt die Wahlverfahren für die Vorsitze der Bundestagsausschüsse in dieser Woche und weist die Kritik der AfD-Fraktion daran zurück. „Wie man angesichts von demokratischen Wahlen von Diskriminierung sprechen kann, ist mir schleierhaft. Die Fraktion hat ja keinen Anspruch auf einen Vorsitz, sie hat ein Vorschlagsrecht. Aber das ist nicht gleichbedeutend mit einem Besetzungsrecht“, sagte sie. Selbstverständlich habe die AfD das Recht, jemanden für einen Vorsitz vorzuschlagen, aber die anderen Parlamentarier haben genauso das Recht, ihre Wahlentscheidung zu treffen. Sie fordert darüber hinaus, die Wahlrechts-Kommission sofort mit der Erarbeitung eines neuen Wahlrechts zu beauftragen. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass wir nach der nächsten Wahl wieder einen Anstieg der Abgeordnetenzahl erleben. Wir haben in der Vergangenheit viel zu lange darüber diskutiert, wie Lösungen aussehen könnten. Deshalb muss diese Kommission jetzt zügig ihre Arbeit beginnen, damit wir es diesmal wirklich schaffen und nicht erst in der letzten Kurve der Legislaturperiode ein neues Wahlrecht auf den Weg bringen“, sagte Mihalic. Das Interview im Wortlaut: Frau Mihalic, als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin haben Sie es mit einer sehr großen Grünen-Fraktion zu tun. Viele Mitglieder sind neu dabei und sehr jung. Was ist zurzeit die größte Herausforderung? Unsere Fraktion hat sich in der Größe fast verdoppelt. Das ist natürlich erfreulich, sorgt aber gleichzeitig für komplizierte Ausgleichsprozesse. Denn auch die vielen Abgeordneten ohne Parlamentserfahrung sollen ihren Platz neben den erfahrenen Kolleginnen und Kollegen finden und die Möglichkeit bekommen, die Ziele, die sie vertreten, auch umzusetzen. Ich bin froh, dass wir nun alle Fachausschüsse besetzt haben und dabei auch weitgehend den Wünschen der Abgeordneten entsprechen konnten. Die Arbeit in den Ausschüssen kann jetzt beginnen. Wir sind bereit. Nun ging es in der ersten Woche bei der Konstituierung der Ausschüsse schon recht turbulent zu, ausgelöst dadurch, dass die AfD sich den Vorsitz im Innenausschuss sichern konnte. Warum wollten die Grünen diesen Vorsitz nicht? Das war keine Entscheidung gegen einen Ausschuss, sondern für einen anderen Ausschuss. Wir hatten eine klare Priorität für den Europaausschuss, weil für uns Grüne gerade die europäische Einigung einfach ein sehr zentrales Element ist. Viele wichtige Themen wie internationaler Klimaschutz, Flucht und Migration und insbesondere die Frage internationaler Zusammenarbeit werden dort verhandelt. Deswegen war uns wichtig, auch dort einen Impuls zu setzen und das mit dem Ausschuss-Vorsitz zu dokumentieren. Würden Sie im Rückblick sagen, eine andere Lösung wäre besser gewesen? Die AfD im Bundestag hat das Recht, am Zugriffsverfahren teilzunehmen, wie alle anderen Fraktionen auch. So oder so hätte sie das Vorschlagsrecht für drei Ausschuss-Vorsitze gehabt. Ich bin mir sicher, in jeder anderen Konstellation wäre der Streit der gleiche gewesen. Auch in der letzten Wahlperiode gab es bei der Besetzung des Haushalts- und des Rechtsausschusses massive Bedenken, die sich im Rechtsausschuss dann ja auch bestätigt haben. Selbst beim Europaausschuss fehlt mir jede Fantasie, wie dort die AfD eine verantwortungsvolle Ausschuss-Arbeit gewährleisten soll. Letztlich stehen aber der AfD-Fraktion drei Ausschuss-Vorsitze zu, die nun alle durch Wahl zunächst nicht zustande kamen. Die AfD spricht von Diskriminierung. Wie man angesichts von demokratischen Wahlen von Diskriminierung sprechen kann, ist mir schleierhaft. Die Fraktion hat ja keinen Anspruch auf einen Vorsitz, sie hat ein Vorschlagsrecht. Aber das ist nicht gleichbedeutend mit einem Besetzungsrecht. Selbstverständlich hat die AfD das Recht, jemanden für einen Vorsitz vorzuschlagen, aber die anderen Parlamentarier haben genauso das Recht, ihre Wahlentscheidung zu treffen. Das jetzt angewendete Verfahren zeigt: Das Parlament funktioniert. Denn die betroffenen Ausschüsse sind voll arbeitsfähig, weil sie eben nicht führungslos sind, sondern entweder durch stellvertretende Vorsitzende oder das dienstälteste Mitglied geleitet werden. Streit gab es in dieser Woche auch um die Sitzordnung im Plenum. Können Sie den Ärger der Union verstehen? Natürlich kann ich das nachvollziehen. Die Union steht auf dem Standpunkt: Wir haben dort schon immer gesessen und es gibt keinen Grund, das zu verändern. Auf der anderen Seite ist auch der Wunsch der FDP nachvollziehbar, die Sitzungsordnung zu verändern. Denn die hat eben nicht immer dort gesessen, wo sie jetzt sitzt und sie war auch eine Zeit lang nicht im Bundestag. Schon als sie dann 2017 wieder eingezogen ist, hat sie für sich reklamiert, eigentlich woanders, also nicht neben der AfD-Fraktion, sitzen zu wollen. Damals hat sich aber die Union mit ihrem Wunsch durchgesetzt. Ein Blick in die Landtage zeigt übrigens: Sitzordnungen sind nicht in Stein gemeißelt und Veränderungen müssen sich auch in der Sitzordnung irgendwo abbilden. Ich finde beide Positionen nachvollziehbar, aber man sollte diese Debatte nicht überhöhen. Im Koalitionsvertrag heißt es, der Bundestag solle als „Ort der Debatte und der Gesetzgebung“ gestärkt werden. Nun werden hier ja nicht gerade wenige Gesetze beschlossen. Es geht darum, dass wir auf unser Selbstbewusstsein als Parlamentarier achten wollen. Es darf keine Situation eintreten, in der die Exekutive vorgibt, was im Bundestag beraten und beschlossen wird. Natürlich kennt jeder das Prozedere: Die Bundesregierung erarbeitet Gesetze und bringt diese dann in den Bundestag ein, wo sie verabschiedet werden. Aber wir als Parlament haben selbstverständlich die Möglichkeit, uns weiterhin dazu zu positionieren und eigene Akzente zu setzen. Als eine der Ampel-Parteien sind die Grünen nun aber auch in einer anderen Rolle, nicht mehr Oppositionspartei. Aber wir reden hier vom Bundestag als Legislative, als erster Gewalt im Staat. Daraus ergibt sich automatisch ein anderer Anspruch als an die Exekutive, die Regierung. Er bedeutet nicht, in Opposition zur eigenen Regierung zu gehen, das würde auch zu weit gehen. Aber er bedeutet umgekehrt auch nicht, alles durchzuwinken, was von der Regierung kommt. Sondern: Debatte ist wichtig und richtig. Und wenn wir als Koalitionsfraktion der Auffassung sind, dass Dinge noch einmal verändert werden sollten, dann werden wir diesen Anspruch auch einfordern. Von außen ist ein Gesetzgebungsprozess oft schwer nachzuvollziehen, weil er so komplex ist. Besteht durch die nun angekündigten „neun Formen des Bürgerdialogs“ in diesem Zusammenhang nicht die Gefahr, dass Dinge noch komplizierter und werden? Das kann passieren. Aber Kompliziertheit ist nicht immer ein Mangel, sondern auch Ausdruck dafür, sich die Zeit zu nehmen, verschiedenste Aspekte in so einen Prozess ausreichend miteinzubeziehen. Wir machen Gesetze für die Menschen und deshalb ist es wichtig zu hören, welche Haltungen es dazu gibt und zu überlegen, wie diese in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen können. Das kann dann auch mal kompliziert werden. Aber dafür sind wir als Abgeordnete hier, es dann so zu organisieren, dass am Ende ein anständiges Gesetz dabei rauskommt. Die Wahlrechts-Kommission soll wieder eingesetzt werden und erneut über eine Verkleinerung des Bundestages beraten. Das Thema scheint ein Dauerbrenner zu werden. Es darf auf keinen Fall passieren, dass wir nach der nächsten Wahl wieder einen Anstieg der Abgeordnetenzahl erleben. Wir haben in der Vergangenheit viel zu lange darüber diskutiert, wie Lösungen aussehen könnten. Deshalb muss diese Kommission jetzt zügig ihre Arbeit beginnen, damit wir es diesmal wirklich schaffen und nicht erst in der letzten Kurve der Legislaturperiode ein neues Wahlrecht auf den Weg bringen. Wie gehen Sie eigentlich mit der täglichen Bedrohung im Internet um? Ich bringe alles konsequent zur Anzeige. Nicht nur, weil ich an einer Strafverfolgung interessiert bin. In den meisten Fällen kann man die Täter nicht ermitteln und dann wird das Verfahren eingestellt. Aber mir ist wichtig, dass diese Dinge sichtbar sind, dass sie aktenkundig sind, Eingang finden in die Kriminalstatistiken und man am Ende das Ausmaß überhaupt abschätzen kann. Nur so kann man dann erkennen, wie ernst man bestimmte Dinge nehmen muss und wo eventuell noch mehr Ungemach droht.


Akkreditierungsstelle für Medienvertreter vom 24. bis 31. Dezember 2021 geschlossen
Mon, 13. December 2021, 14:44

Die Akkreditierungsstelle des Deutschen Bundestages ist in der Zeit von Freitag, 24. Dezember bis Freitag, 31. Dezember 2022 geschlossen. Ab Montag, 3. Januar 2021 ist die Akkreditierungsstelle wieder zu folgenden Zeiten geöffnet: Montag: 9 bis 13 Uhr und 14 bis 15 Uhr Dienstag: 9 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr Mittwoch: 9 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr Donnerstag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr Freitag: 9 bis 12 Uhr Hinweis: Fristgerecht beantragte Jahresakkreditierungen werden ab 5. Januar 2022 ausgestellt. Zum Akkreditierungsverfahren für das Jahr 2022 beachten Sie bitte unsere Pressemitteilung vom 5. November 2021. Die Jahresakkreditierung 2021 ist noch bis Ende März 2022 gültig.


„Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik“: Unions-Fraktionschef Brinkhaus kritisiert geplanten Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition
Mon, 13. December 2021, 10:41

Meldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 13. Dezember 2021) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den von der Ampel-Koalition geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr kritisiert. „Wir befürchten, dass Corona-Mittel zur Umsetzung der kostspieligen Ampelpläne umgeleitet werden sollen“, sagte Brinkhaus der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 13. Dezember). Das sei keine nachhaltige Haushaltspolitik. Die neue Bundesregierung will an diesem Montag den Nachtragshaushalt 2021 im Kabinett beschließen. Die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag ist für Donnerstag vorgesehen. Brinkhaus kündigte in dem Gespräch eine konstruktive Oppositionsarbeit an. „Wir werden diese Oppositionsrolle annehmen – und werden sie, wenn möglich, positiv und mit einer gewissen Fröhlichkeit ausfüllen“, sagte der Christdemokrat. Gute Opposition habe in der Demokratie schließlich eine entscheidende Funktion. Das Interview im Wortlaut: Herr Brinkhaus, normalerweise hat eine neue Bundesregierung eine gewisse Schonfrist. Die Ampel-Koalition startet aber direkt in die vierte Corona-Welle. Haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die neue Bundesregierung aus Ihrer Sicht das Zeug dazu, das Land sicher durch diese Welle und aus der Pandemie zu führen? Wir sind in einer sehr kritischen Phase der Pandemie in diesem Land. Deswegen kann es für die neue Bundesregierung tatsächlich keine Schonfrist bei der Pandemiebekämpfung geben, da muss jetzt sofort gehandelt werden. Wir haben als Union darauf gedrungen, dass das Infektionsschutzgesetz noch mal nachgebessert wird. Diese Reparatur wurde von der Ampel-Koalition nun vorgenommen. Das ist gut – jetzt muss umgesetzt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz ist nun in der Verantwortung, mit den Ministerpräsidenten gemeinsame Bund-Länder-Lösungen zu finden. Die neue Koalition will „Mehr Fortschritt wagen“. Die Union sieht das skeptisch. Was sind Ihre wesentlichen Kritikpunkte an den Plänen von SPD, Grünen und FDP? „Mehr Fortschritt wagen“ ist zunächst einmal eine Überschrift, die mit Leben gefüllt werden müsste. Ich sehe aber nicht, dass im Koalitionsvertrag tatsächlich mehr Fortschritt gewagt wird. Kritisch sehe ich die Punkte Generationengerechtigkeit und generationengerechte Finanzen sowie das Thema Sicherheit und Migration. Zudem stellt sich die Frage, ob es der neuen Regierung tatsächlich gelingt, den Staat zu modernisieren. Die Modernisierung des Staates hatte sich auch die Unions-geführte Bundesregierung vorgenommen. Was begründet Ihre Skepsis gegenüber den Ampel-Plänen? Das Thema muss untermauert und auch mit Köpfen unterlegt werden, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Wenn ich mir den Zuschnitt der Ressorts anschaue, sehe ich momentan nicht, dass das Thema die höchste Priorität hat. SPD, Grüne und FDP haben bei der Migrationspolitik unter anderem einen schnelleren Spurwechsel im Asyl- und Duldungsverfahren angekündigt. Was gefällt Ihnen daran nicht? Das bereitet uns Sorgen. Eine sehr einladende Migrationspolitik könnte auch zu mehr illegaler Migration führen. Das wollen wir nicht. Bundesfinanzminister Christian Linder will nach eigenem Bekunden zurück zur Schuldenbremse. Das müsste der Union eigentlich gefallen. Trauen Sie dem nicht? Es geht aber schon direkt in die andere Richtung. Die Regierungskoalition will über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr debattieren. Wir befürchten, dass Corona-Mittel zur Umsetzung der kostspieligen Ampelpläne umgeleitet werden sollen. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik. Dass die Opposition die Vorhaben der Regierung kritisch sieht, ist der Normalfall. Was hat Sie bei der Lektüre des Koalitionsvertrages positiv überrascht? Das Vorhaben, dieses Land auf den klimaneutralen Weg zu führen, teilen wir natürlich. Wir hätten als Union dabei noch mehr auf Technologie und Innovation gesetzt. Die Modernisierung des Staatswesens ist wichtig. Ich hätte mir da nur mehr „Wumms“ in der weiteren Unterlegung durch Einzelmaßnahmen gewünscht. Wird sich die Unions-Fraktion konservativer aufstellen müssen, um sich als Oppositionsfraktion Gehör zu verschaffen? Nein, das ist eine Frage von richtig oder falsch und nicht von konservativ oder weniger konservativ. Im Übrigen sind wir Christdemokraten, das ist unser Maßstab. Unsere Leitfrage ist: Was ist gut für das Land und was ist nicht gut für das Land? Danach werden wir uns entscheiden. Wenn wir feststellen, dass etwas gut für das Land ist, werden wir selbstverständlich auch Regierungsvorhaben zustimmen. „Opposition ist Mist“, sagte einst Sozialdemokrat Franz Müntefering. Ist ihre Fraktion schon motiviert, die Regierung mit Kleinen Anfragen zu überziehen und chancenlose Anträge und Gesetzentwürfe einzubringen – oder herrscht noch Katerstimmung nach dem Machtverlust? Natürlich war der vergangene Mittwoch, als die neue Regierung vereidigt wurde, kein schöner Tag für uns, das ist überhaupt keine Frage. Aber wir sind sehr motiviert. Wir sind froh, dass diese Zwischenzeit jetzt vorbei ist, es eine neue Regierung gibt und wir nun arbeiten können. Wir werden diese Oppositionsrolle annehmen – und werden sie, wenn möglich, positiv und mit einer gewissen Fröhlichkeit ausfüllen. Gute Opposition hat in der Demokratie schließlich eine entscheidende Funktion. Die Union kann weder mit der AfD noch mit der Linken viel anfangen. Können Sie sich irgendeine Form der Zusammenarbeit mit den beiden Oppositionsfraktionen vorstellen? Nein, wir stehen für uns alleine. Aus unterschiedlichen Gründen arbeiten wir nicht mit der Linken und der AfD zusammen. Daran wird sich nichts ändern. Die neue Koalition will ans Wahlrecht ran. Wie wollen Sie verhindern, dass man die Union bei dem Thema außen vorlässt? Wir werden schon darauf achten, dass die Wahlkreise als Kern der parlamentarischen Demokratie nicht geschreddert werden. Die Ampel-Koalition will auch das Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene einführen. Dafür braucht es die Unterstützung der Union. Wie stehen Sie zu dem Thema? Aus unserer Sicht gilt: Wer volljährig ist, hat auch die vollen Rechte. Wer eine Herabsetzung des Wahlalters will, muss dann auch erklären, warum ein 16-Jähriger nicht an anderer Stelle die gleichen Rechte und Pflichten hat wie ein Volljähriger. Nicht nur die Fraktion stellt sich neu auf, auch Ihre Partei orientiert sich neu – die Mitglieder sollen zwischen drei Kandidaten für den Parteivorsitz wählen. Wie bewerten Sie diesen Prozess? Es war der Wunsch, eine Mitgliederbefragung zu machen, die jetzt gemacht wird. Wir werden ein Ergebnis bekommen, das allgemein respektiert werden wird, egal, wie es ausgeht. Als Fraktionsvorsitzender werde ich mit jedem, der da gewählt wird, gut zusammenarbeiten. Ihre Amtszeit als Fraktionsvorsitzender ist aktuell begrenzt. Wollen Sie die Fraktion über die gesamte Wahlperiode führen? Das wird nicht vor mir entschieden, sondern von den Mitgliedern meiner Fraktion. Wenn die Fraktion das will, dann werde ich das sehr gerne machen.


Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19
Tue, 7. December 2021, 15:32



Wahl des Bundeskanzlers - Hinweise für Medienvertreter / Sonderausweise
Thu, 2. December 2021, 14:05

Für die bevorstehende Wahl des Bundeskanzlers bitten wir um Beachtung folgender Hinweise: Für den Zugang zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages gelten am Tag der Kanzlerwahl – voraussichtlich am Mittwoch, 8. Dezember 2021 – die üblichen Akkreditierungen des Deutschen Bundestages. Medienvertreter, die die Pressetribünen des Plenarsaals nutzen wollen, benötigen zusätzlich zu ihrer Akkreditierung Sonderausweise. Für die Westlobby und andere Bereiche im Reichstagsgebäude sowie in den übrigen Liegenschaften ist keine Sonderakkreditierung nötig. Für die Sonderausweise melden Sie sich bitte ab sofort bei der Akkreditierungsstelle unter akkreditierung@bundestag.de an und geben Ihren Namen, Ihre Redaktion, Ihr Arbeitsgebiet (TV-Teams, Foto oder Text) und Ihre Erreichbarkeit (Mobilnummer, E-Mail-Adresse) an. Die Sonderausweise werden nach Eingang der Anmeldungen vergeben. Anmeldeschluss ist Dienstag, 7. Dezember um 14 Uhr. Die Sonderausweise werden am Mittwoch, 8. Dezember ab 8 Uhr auf der Besucherebene des Reichstagsgebäudes ausgegeben. ACHTUNG: Die beiden ersten Sitzplatzreihen sind für Fotografen reserviert. Hinweise: Bitte beachten Sie, dass bei der Plenarsitzung im Plenarsaal und in der Westlobby die 3G-Regel gilt. Alle Personen, die die definierten 3G-Bereiche betreten, müssen stets einen aktuellen 3G-Nachweis (geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet) bei sich führen. Bitte beachten Sie, dass in den Gebäuden des Deutschen Bundestages weiterhin die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt. Auch am Platz auf der Tribüne muss die Maske durchgängig getragen werden. Wir bitten nachdrücklich um gegenseitige Rücksichtnahme und Vermeidung von Gedränge. Medienvertreter, die gegen Covid-19 geimpft sind, können zusätzlich zu ihrer gültigen Bundestagsakkreditierung einen Sonderaufkleber erhalten, um ihre Berechtigung zum Betreten der 3G-Bereiche schneller nachweisen zu können. Wir bitten die Medienvertreter nachdrücklich, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Aufkleber erhalten Sie in der Akkreditierungsstelle zu den üblichen Öffnungszeiten sowie am Mittwoch, 8. Dezember von 8 bis 9 Uhr bei der Ausgabe der Sonderausweise auf der Besucherebene. Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung).


BILDTERMIN: Weihnachtsschmuck aus ganz Deutschland für den Bundestag
Mon, 29. November 2021, 13:38



Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum am 3. und 4. Dezember 2021 in Brüssel (hybrid)
Fri, 26. November 2021, 13:28

Mit Fragen einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels in der Region des Mittelmeerraums beschäftigt sich die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) bei ihrer 16. Jahrestagung am 3. und 4. Dezember 2021 in Brüssel. Die Konferenz findet in hybrider Form statt, die deutsche Delegation hat sich für eine Online-Teilnahme entschieden. Für den Deutschen Bundestag nehmen der Delegationsleiter in der 19. WP, Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) und Nezahat Baradari (SPD) teil. Der Ausschuss für Politik, Sicherheit und Menschenrechte befasst sich mit den durch den Klimawandel verursachten Risiken für die Stabilität fragiler Küstenstaaten, die durch extreme Wetter und extreme Waldbrände, den gestiegenen Meeresspiegel und Gewitterstürme besonders bedroht sind. Gefordert werden ein progressiver Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und eine Hinwendung zu erneuerbaren Energiequellen. Die Mitglieder des Fachausschusses für Energie, Umwelt und Wasser beraten einen Entschließungsentwurf, in dem unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energie gefordert wird. Zur Begrenzung des klimaschädlichen Kohlendioxids werden der stetige Abbau von Kohlekraftwerken und die Förderung sowie der Einsatz von Solarparks beraten. Der Ökologische Landbau solle durch bessere finanzielle Anreize gefördert werden. Der Versammlung gehören 280 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament, vier nördlichen Mittelmeeranrainerstaaten, die nicht Mitglied der EU sind, zehn südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, darunter Türkei, Ägypten, Tunesien, Marokko, Jordanien, Israel und den Palästinensischen Gebieten sowie aus Mauretanien an. Delegierte aus Libyen nehmen als Beobachter teil. Die Versammlung wurde 2004 gegründet, um die Nachbarschaftspolitik der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainern parlamentarisch zu begleiten. Weitere Informationen zur PV-UfM unter http://www.bundestag.de/pvufm.


Bundestagspräsidentin Bas entzündet das erste Licht am Chanukka-Leuchter am Brandenburger Tor
Fri, 26. November 2021, 11:28